Ca. 200 bei rechter Pro Bargeld Kundgebung in Frankfurt

Unter dem Motto Finger weg vom Bar­geld! ver­sam­mel­ten sich am 14. Mai gut 200 Men­schen an der Haupt­wache. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen hat­ten wohl wesent­lich mehr Teil­neh­me­rIn­nen erwar­tet. Jeden­falls hat­ten sie eine An­lage auf­ge­stellt, die gut die zehn­fache Menge hät­te be­schal­len kön­nen. Eben­falls an­we­send waren gut ein dut­zend Antifa­schis­tIn­nen. Einige von ihnen rie­fen ver­ein­zelt Paro­len, blie­ben aber ein Rand­er­schei­nung.

Hauptredner Thorsten Schulte

Hauptredner, Mode­rator und An­mel­der für Pro Bar­geld war Thors­ten Schulte. Der ehe­ma­lige Invest­ment­banker war im letz­ten Herbst aus der CDU aus­ge­tre­ten, weil er fand, dass Merkel zu viele Flücht­linge nach Deutsch­land gelas­sen hätte. Seine Aus­tritts­er­klä­rung ve­röf­fent­lich­te Schulte bei Kopp, dem Fach­ver­lag für rech­te Ver­schwö­rungs­theo­rien.

In seiner Rede bezeichnete Schulte die Ab­schaf­fung des 500€-Scheins als den An­fang der Ab­schaf­fung des Bar­gelds. Ähn­lich wie bei Frö­schen werde die Hitze lang­sam er­höht, damit sie nicht aus dem Koch­topf sprin­gen. Daran an­schlie­ßend brachte er das be­rühm­te Zitat des Wider­ständ­lers Martin Niemöller: Als die Nazis die Kom­mu­nis­ten hol­ten, habe ich ge­schwie­gen ....

Weitere Redner

waren Joa­chim Star­batty (ALFA, Ex-AfD, Ex-BfB) und Max Otte (Fonds­mana­ger und Crash­pro­phet). Otte sang auch Die freie Republik aus dem Vormärz sowie Reinhard Meys Sei wachsam. Zum Schluss sprach noch spontan Hans Joachim Koehn von der Initiative Neue Geld­ord­nung. Diese ent­stammt der Oc­cupy-Bewe­gung und setzt sich für eine Sic­here Inter­natio­nale Finanz­markt­archi­tektur ein.

Pro Bargeld, ein Querfrontprojekt?

Bei der Kundgebung trat nur ALFA durch Star­batty und das Ver­tei­len von Par­tei­wer­bung auf. Schulte versuchte diese Nähe zu ALFA am Ende der Kund­ge­bung durch die Beto­nung der Über­par­tei­lich­keit zu ka­schie­ren. Er könne sich auch Red­ne­rIn­nen ande­rer Par­teien vor­stellen. Konkret nannte er u.a. Sahra Wagen­knecht (PdL), aber auch ein AfDler sei denkbar.

Weitere Veranstaltungen sind für den 25. Juni und 27. August angekündigt.

Die Angstmacher @NoFragida, Protestfotografie, FNP (11.5.2016)
 Die Querfront zahlt bar jungle world

Wenig Neues von der linken Israel-Diskussion

Die Ökologische Linke war aus dem Revo­lutio­nären 1. Mai-Bünd­nis in Ber­lin aus­ge­stie­gen. Zuvor waren FOR Palas­tine und BDS im Bünd­nis aktiv ge­worden. Die ÖkoLinx wirft bei­den Grup­pen anti­zio­nis­ti­schen Anti­semi­tismus vor. @Jutta Ditfurth, Warum wir aus dem Revolutionären 1. Mai-Bündnis (Berlin) ausgetreten sind (pdf, 130 kb)
Jungle World, nd

Seitdem wird auf @ANK, Rhein-Main-Mai­ling­lis­ten sowie Web­sites des Ak 8. Mai u.a. gegen ÖkoLinx und deren Sprec­herin Jutta Dit­furth ge­hetzt, sie sei Teil einer anti­deutsch/anti­natio­nal-neo­konser­vativen Quer­front. Haupt­indiz für diese Kon­struk­tion ist ein Inter­view Dit­furths mit dem Jour­nalis­ten Ben­jamin Wein­thal (Jerusalem Post, Foun­dation for Defense of Demo­cracies).

Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Anti­semi­tismus über­schrit­ten? (pdf) fra­gen Peter Novak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze. Sie unter­schei­den zwi­schen pro­gres­siver und reg­res­siver Kritik an Israel und Anti­semi­tismus. Die Auto­ren kritisieren u.a den um­fas­sen­den Rück­kehr- und Eigen­tums-Rück­über­tra­gungs-An­spruch sowie die Dämo­nisie­rung Isra­els durch FOR Palastine und BDS und legen den re­gres­­siven und dop­pel­­bödi­gen Cha­­rak­­ter der Kri­tik bei­der Grup­pen an der Exis­tenz Israels de­tail­liert dar. Sie legen auch recht an­spruchs­volle Kri­te­rien für die Teil­nahme an revo­lutio­nären (!) Bünd­nis­sen fest und kommen zu dem Schluss, dass FOR Palestine und BDS in ihnen nichts zu suchen haben.

In der anarchistischen Gai Dao gibt es mit Anti­semi­tismus boy­kot­tieren - Über die fal­sche Soli­dari­tät mit der BDS-Kam­pagne und Boy­kott? Auf jeden Fall Soli­dari­tät zwei Dis­kus­sions­bei­träge zum Thema.

Neu: Juttas Marionetten jungle world
Reflexion statt Reflexe Der innerlinke Streit um Antisemitismus und Antizionismus gleicht einem Stellungskrieg Peter Ulrich im ak

AfD-Bundes­partei­tag in Stutt­gart - Programm und Proteste

Blockade und Demonstration

1.000 bis 2.000 AntifaschistInnen haben am 30. April Zu­fahrts­wege zum AfD­Par­tei­tag in Stutt­gart bloc­kiert. Die­ser wurde da­durch um ein­ein­halb Stun­den ver­zö­gert. An der Demon­stra­tion gegen Ras­sis­mus nah­men 3000-4000 Men­schen teil.
Die Polizei nahm mehr als 600 AntifaschistInnen vorläufig in Gewahr­sam, viele schon vor Beginn der Bloc­kaden. Min­des­tens 61 Ver­letz­te wur­den von den Demo­sani­täte­rInnen ver­sorgt. Natio­nalis­mus ist keine Alter­native, Indymedia
Die Polizei nah auch drei Presse­foto­grafen fest, zwei davon über 11 Stunden. DJU, SWR

AfD: Gegen Islam ...

Die Alternative für Deutsch­land (AfD) hält den Islam nicht für einen Teil Deutsch­lands. Eine Auf­klä­rung im Islam sei nicht rea­lis­tisch und nicht wün­schens­wert heißt es im neuen Bun­des­pro­gramm der Partei. Konkret wendet sie sich gegen Mina­ret­te und Muez­zin­rufe sowie gegen Kopf­tücher bei Schü­le­rin­nen und Leh­re­rin­nen. Das im Islam wie im Juden­tum vor­ge­schrie­bene Schäch­ten von Tie­ren will die AfD aus­nahms­los ver­bieten.

... und gegen Einwanderung

Einwanderung insbesondere aus fremden Kultur­be­reichen wollte die AfD zu­nächst über­haupt nicht mehr zu­lassen. Im zwei­ten An­lauf heißt es dann: Für den Ar­beits­markt qua­lifi­zier­te Ein­wan­de­rer mit hoher Inte­gra­tions­bereit­schaft sind uns will­kom­men. In der Dis­kus­sion wur­den ins­beson­dere ost­asia­tische, christ­liche Fach­kräfte als er­wünscht ge­nannt. Spiegel

Knapper Ausschluss der AfD Saar

Der Auflösung der AfD Saar stimmten nur 51% der Dele­gier­ten zu. Björn Höcke vom neu­rech­ten Par­tei­flü­gel be­dauer­te die Auf­lösung. Wie er sehen 43 % der Par­tei keinen Grund zu Ab­gren­zun­gen nach Rechts. 6% ent­hiel­ten sich. Die Ab­stim­mung zeigt die par­tei­inter­nen Kräf­te­ver­hält­nisse. Spiegel

AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest und Feindbild Islam - und sonst? Tagesschau
Wie die AfD über den Islam diskutiert n-tv

AfD beschließt anti-islamisches Grundsatzprogramm
Zeit
Homophobie für alle: Die AfD beschließt ihr Grundsatzprogramm queer.de

Petrys Macht schwindet Zeit  

13 Stunden Schikane ND
Angriff aufs Judentum Jüdische Allgemeine
AfD auf Kurs, auch gegen Muslime… Telepolis
AfD will europäische rechte Bewegung aufbauen Andreas Kemper 
Deutschnationale „Alternative“ Blick nach Rechts
Bericht zum Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt a. M.

Der Bundesparteitag der AfD und Rassismus statt Religionskritik jungle world
Als Angriff auf Religionen wertet die Jüdische Allgemeine das beschlosssen Schächtverbot

Risse in der AfD, PEgIdA, JEWgIdA und Israel, AfD, mehr als Rassismus

Aktuelle Infos gibt es u.a. bei @andreas_kempner und @Gegen_die_Alternative_für_Deutschland

23 Jahre Solinger Anschlag

Gedenkver­an­stal­tung zum 23. Jahres­tag des ras­sis­ti­schen Mord­an­schlags von Solin­gen. Am 29. Mai um 15:00 Uhr am Hülya-Platz

Homophobie und Anti­semi­tis­mus in der Afd

Die Junge Alter­na­tive Nie­der­sac­hsen hat An­zeige gegen die Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­lic­he Auf­klä­rung (BZgA) wegen Ver­brei­tung por­no­gra­fi­scher Schrif­ten ge­stellt. Diese hat­te im Rah­men der AIDS-Prä­ven­tion Pla­kate mit mit hete­ro- und homo­sexu­el­len Comic-Figu­­ren für die Ve­r­wen­­dung von Kon­­do­men ge­wor­ben. Für die JA sind hier Gender-Ideo­lo­gen am Werk, die Auf­klä­rungs­arbeit nur als Deck­man­tel be­nut­zen, um ihren Traum von einer früh­sexua­li­sier­ten, multi­sexu­ellen „Ge­sell­schaft der Viel­falt“ zu ver­wirk­lic­hen. FR, queer.de, Liebesleben,

Wolfgang Gedeon (MdL BaWü, AfD) schätzt und ver­tei­digt die anti­semi­ti­sche Fäl­schung „Die Pro­to­kol­le der Wei­sen von Zion“ (HaGalil). Gedeon hält die Protokolle für hoch­wer­tig, ja genial.

Wie anti­semi­tisch ist die AfD? NgN 
Der Mythos von der jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung
AIB

PegIdA, JEWgIdA und Israel

Das Red.Button Alarm­phone geht an den Start!

Infoveranstaltung zum anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Not­ruf­tele­fon red.­but­ton.­ffm
Am 30. Juni um 19:00 Uhr im ExZess Flyer

Kein Platz für le­ben­de Roma am Denk­mal für die er­mor­deten

Die Polizei hat das Denk­mal für die ermor­de­ten Roma auf An­trag der Stif­tung Ge­denk­stät­te ... ge­räumt.
PE Alle Bleiben, @Alle bleiben, Tagesspiegel BZ, RBB, ND

Der Zentralrat der Roma und Sinti  lehnt poli­ti­sche Pro­test­ak­tio­nen am Denk­mal ... ab und ver­ant­wor­tet die Räu­mung mit. Zu­gleich wen­det sich der Zen­tral­rat gegen die Ab­schie­bung von Roma in sic­here Her­kunft­staa­ten. (Wie nett!) PE

Ca. 50 Roma und zahl­reiche Unter­stüt­zerIn­nen hatten das Denk­mal für die er­mor­de­ten Roma und Sinti in Berlin be­setzt. Sie for­dern das Recht zu blei­ben und ein Ende der Ab­schie­bun­gen nach Ex-Jugos­la­wien. Für Roma gibt es keine sic­he­ren Her­kunfts­länder! RBB, Tagesspiegel, #romableiben

Kein Tag der deutschen Zukunft

Am 4. Juni in Dortmund NoTddZ, und Lotta
Bustickets gibt es für 15 € in der Karl Marx Buchhandlung Bockenheim @Antifa United

Polizei razzt Journalisten

Die Polizei hat (ehema­lige) Woh­nun­gen von @PM Cheung und @Willi Effen­ber­ger durch­sucht und u.a. Fest­plat­ten be­schlag­nahmt. Sie sucht Fotos von den Pro­tes­ten gegen die Er­öff­nung der EZB am 18. März 2015. Die Staats­an­walt­schaft recht­fer­tig­te die Durch­suc­hun­gen mit Er­mitt­lun­gen wegen ver­such­tem Tot­schlag. Bloc­kupy, FR, ND

Anatomie des Holocaust

Essays und Er­in­ne­run­gen zum 90. Ge­burts­tag von Raul Hil­berg am 6. Juni um 18:15 Uhr im IG Far­ben-Haus, Raum 411 Fritz Bauer Institut

Gedenkplatte für Günter Sare

Die Gedenkplatte für Günter Sare in der Fran­ken­al­lee ist wegen der ge­plan­ten Um­ge­stal­tung vor­läu­fig ent­fernt wor­den. Sie war bei der Gedenk­demon­stra­tion zum 30. Jah­res­tag ge­legt wor­den. FR

Günter Sare war am 28. Sep­tem­ber 1985 bei einer Kund­ge­bung gegen die NPD vor dem Haus Gal­lus von einem Was­ser­wer­fer getö­tet wor­den. Doku­men­ta­tion Günter Sare

3 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann in Mün­chen der NSU-Pro­zess. Zwi­schen­fa­zite gibt es zu diesem An­lass in der jungle world, dem NSU-Pro­zess-Blog und dem BR

In Rassismus im Recht? – Er­mitt­lun­gen gegen Op­fer des NSU und deren Ange­hö­rige be­rich­ten Elif und Gamze Kubaşık von ihren Er­fah­run­gen mit der Poli­zei nach der Er­mor­dung ihres Mannes/Vaters

In Immer wieder unge­löste Fra­gen gibt Felix Han­sen (apabiz) einen Über­blick zum Stand der staat­li­chen Auf­klä­rung des NSU in vier Län­der- und ei­nem Bun­des­tags­aus­schuss

Wie lange wird der Ver­fas­sungs­schutz noch seine Mit­ver­ant­wor­tung an den NSU-Ver­brec­hen ver­tu­schen kön­nen? fragt Fried­rich Bur­schel in Krea­tives Akten­handling

Chronik des Rassismus 2015

Die 270 Seiten star­ke aber den­noch un­voll­stän­dige Chro­nik ras­sis­ti­scher Ver­samm­lun­gen und Über­grif­fe in Deutsch­land 2015 (pdf, 8 MB) zählt über 1000 An­grif­fe auf Flücht­lings­heime, davon mehr als 150 Brand­an­schlä­ge und nahe­zu 300 Flücht­lings­feind­liche Kund­ge­bun­gen.

Kundgebung für Asyl

Bis zu 200 Menschen ver­sam­mel­ten sich am 7. Mai zur Kund­ge­bung für das un­ein­ge­schränk­te Recht auf Asyl an der Haupt­wache. Aufruf
Keiner darf mehr ertrinken FR

Burschen auf dem Römerberg

Am 5. Mai trafen sich 150 Ver­bin­dungs­stu­den­ten und ihre Alten Her­ren zum Römer­berg­früh­schop­pen. Presse­foto­­grafie

Auschwitz über­lebt – in Stutt­gart er­schos­sen

Vor 70 Jahren tötete ein deut­scher Poli­zei­be­am­ter Samuel Danziger… haGalil, Hotel Silber