Rechte Brexit-Kampagne und linke Argumente gegen die EU

Es gibt viele gute Gründe, die EU zu hassen: Die Ab­schot­tung der Gren­zen durch Frontex, die neo­libe­rale Aus­rich­tung und ihre Aus­teri­täts­poli­tik, ihr wenig demo­krati­scher Auf­bau, die in den EU-Ver­trä­gen fest­ge­leg­te Außen- und Mili­tär­politik...

Jetzt kein Brexit ...

Doch die Brexit-Kampagne war im wesent­lic­hen eine natio­nalis­tische. Unter der Herr­schafft der Torries könnte der Brexit auch zu einem Revi­val des markt­radi­kalen That­che­ris­mus füh­ren. Der linke EU-Geg­ner Paul Mason er­klär­te des­halb, es sei der fal­sche Zeit­punkt für einen Aus­tritt aus der EU und warb für ein vor­läu­fi­ges remain. WOZ, TAZ

... oder Lexit

Ein Teil der Linken in Großbritannien hat dage­gen für einen Lin­ken EU-Aus­tritt (Lexit) gewor­ben. Die dazu ge­hö­ren­de KP Bri­tan­niens be­zeich­net den Brexit nun als Schwe­ren Schlag für die Kapi­talis­ten­klasse

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent Telepolis 
Brexit: Ist das ein Oxi? Luxemburg
Der Brexit und die britische Linke Le Monde Diplomatique (9.6.2016)

Die Rechten zum Brexit

NPD und AfD jubeln über die Volks­ab­stim­mung in Groß­bri­tan­nien. Doch wäh­rend Höcke und von Storch sich vor Freu­de kaum hal­ten kön­nen und einen Dexit an­stre­ben, bleibt Gau­land ab­war­tend und Frauke Petry will ein Europa der Vater­län­der. Wäh­rend der natio­nal­libe­rale Flügel die EU zur Wirt­schaft­szone redu­zie­ren möch­te, will der völ­ki­sche Flügel die EU ganz ab­schaf­fen. Spiegel, FR, Endstation Rechts

Netz gegen Nazis hat Stim­men aus NPD und AfD zum Brexit gesammelt.
Nach dem Brexit ist die AfD kom­plett ratlos meint Die Welt
Der Tages­spiegel
analy­siert Reak­tio­nen von FN, AfD, FPÖ und Co.

Rassismus, Homophobie und Anti­semi­tis­mus in der AfD

Gedeon bleibt in der AfD-Fraktion

Gedeon läßt seine Fraktions­mit­glied­schaft ruhen, bis ein wissen­schaft­liches Gut­achten seine anti­semi­tischen Aus­sagen unter­sucht hat. Damit entgeht Meuthen einer Nieder­lage in der AfD-Frak­tion und kann das Ge­sicht wahren, wäh­rend Gedeon nur beur­laubt ist. Jüdische Allgemeine, SWR, nd, n-tv

Ein ruhen der Fraktions­zugehörig­keit ist aller­dings in der Ge­schäfts­ordnung des Land­tags nicht vor­ge­se­hen, so dass Gideon weiter Mit­glied der Frak­tion ist. SZ

Ich repräsentiere große Teile dieser Partei, erklärte Gedeon gegenüber dem Südkurier
Neu: Marcus Funck (ZfA) erklärt in der FAZ, warum Gedeon ein Antisemit ist.

AfD: Antisemitismusstreit geht in die Verlängerung Telepolis
Keine Entscheidung, sondern nur eine Vertagung haGalil

Meuthen will Gedeon aus AfD-Fraktion ausschließen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion BaWü Jörg Meuthen will Wolf­gang Gedeon wegen des­sen anti­semi­ti­schen Aus­sagen aus­schlie­ßen las­sen. Da­für müß­ten 2/3 der AfD-Ab­geord­ne­ten für des­sen Aus­schluss stim­men. Bei einer ers­ten Ab­stim­mung am 7. Juni be­kam Meuthen aber nur ein knappe Mehr­heit für sei­nen An­trag zu­sam­men, ob­wohl er zuvor mit seinem Rück­tritt vom Frak­tions­vor­sitz ge­droht hatte.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben offen Par­tei für Gedeon er­grif­fen. So etwa Udo Stein, der 2013 den Wahl­kampf der NPD un­ter­stützt hatte. Es gibt also (wie­der ein­mal) einen Macht­kampf in der AfD (Autonome Antifa Freiburg).

Meuthen droht mit Rücktritt SWR
Machtfrage für Meuthen TAZ
„Schlimmer als in der Nazizeit“ Stuttgarter Nachrichten
Antisemit für Deutschland TAZ
AfD: Antisemiten finden Durchlass Jüdische Allgemeine

Gauland und Poggenburg gegen Boateng ...

AfD-Vize Alexander Gauland hat sich über Fußball-Natio­nal­spie­ler Jêrome Boa­teng fol­gen­der­ma­ßen geäußert:

Die Leute finden ihn als Fuß­ball­spie­ler gut. Aber sie wol­len einen Boa­teng nicht als Nach­barn haben. FAZ

Gauland spricht hier offen­sicht­lich mehr über sich und seines­glei­chen, als über die Leute. Die FAZ be­frag­te Nach­barn Boa­tengs, die offen­sicht­lich gern neben ihm wohnen und fand sogar Woh­nungs­an­zei­gen, die mit der Nähe zum Na­tio­nal­spie­ler werben.

Gauland stört nur die Überschrift und bestreitet seine Äußerungen über Boateng nicht mehr FAZ
Gaulands Boateng-Satz ist nicht fremdenfeindlich, sondern offen rassistisch Berliner Zeitung

Andre Poggenburg, Landes­vor­sit­zen­der der AD Sach­sen-An­halt und vom völ­ki­schen Flü­gel der AfD, hält Boa­teng für einen Aus­länder. (FR) Auf Twitter stellt er Frauke Petry als Lügen-Petry mit langer Nase dar. Ihren Tweet dass Boa­teng zu­recht Teil der deut­schen Natio­nal­elf sei, hält Poggen­burg für Weich­spü­ler, von dem sie die Fin­ger las­sen solle @Poggen­burg

 ... und das kulturell fremde

Weiter erklärte Gauland: Wir wollen nicht das Chris­ten­tum im reli­giö­sen Sinne ver­tei­digen. Es gehe viel­mehr um die Abwehr des kul­tu­rell Frem­den. Die AfD kämpfe für alles, was man von den Vätern ererbt habe. „Das Chris­ten­tum ist dafür dann eine Metapher.“

Îm Interview mit Telepolis erklärt Alexander Gauland Wir in der AfD denken langfristig. Er legt darin sein völkisches Denken offen, indem er von hunderttausenden kultur- und raumfremde Menschen spricht, die jedes Jahr nach Deutschland kämen. 

Homophobie und Prüderie in der JA Niedersachsen

Die Junge Alter­na­tive Nie­der­sac­hsen hat An­zeige gegen die Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­lic­he Auf­klä­rung (BZgA) wegen Ver­brei­tung por­no­gra­fi­scher Schrif­ten ge­stellt. Diese hat­te im Rah­men der AIDS-Prä­ven­tion Pla­kate mit mit hete­ro- und homo­sexu­el­len Comic-Figu­­ren für die Ve­r­wen­­dung von Kon­­do­men ge­wor­ben. Für die JA sind hier Gender-Ideo­lo­gen am Werk, die Auf­klä­rungs­arbeit nur als Deck­man­tel be­nut­zen, um ihren Traum von einer früh­sexua­li­sier­ten, multi­sexu­ellen „Ge­sell­schaft der Viel­falt“ zu ver­wirk­lic­hen. FR, queer.de, Liebesleben

In One Solution: Feminism! beschreiben Anna Berg und Tanya (IL Berlin) im AK die Bedeutung des der binären Geschlechterordnung und der Kernfamilie für die AfD wie für alle völkischen Gruppen. Die Antia fordern sie auf Antifaschismus und Feminismus gleichberechtigt zusammendenken

Wolfgang Gedeon glaubt an die Protokolle der Weisen von Zion

Wolfgang Gedeon (MdL BaWü, AfD) schätzt und ver­tei­digt die anti­semi­ti­sche Fäl­schung „Die Pro­to­kol­le der Wei­sen von Zion“ (HaGalil). Gedeon hält die Protokolle für hoch­wer­tig, ja genial.

Wie anti­semi­tisch ist die AfD? NgN 
Der Mythos von der jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung
AIB

Mehr Geschichtsverdrehungen und Verschwörungsphantasien des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon haGalil 
Krasser Fall von Antisemitismus Jüdische Allgemeine
Im Eiferer-Modus gegen Juden FAZ
Jeden Kontakt vermeiden Maram Stern vom World Jewish Congress über den Umgang der jüdischen Gemeinschaft mit Rechtspopulisten

PegIdA, JEWgIdA und Israel, Protest gegen AfD-ProgrammparteitagAfD, mehr als Rassismus

Aktuelle Infos gibt es u.a. bei @andreas_kempner

Newo Ziro – Neue Zeit

Film von Monika Nolte, Robert Krieg über ein Tref­fen von Sinti-Musi­kern und ihren Fami­lien. Sie sprec­hen vor der Kamera über ihr Leben, ihre Hoff­nun­gen und Be­fürch­tun­gen sowie die Zu­kunft der Sinti.
Am 28. Juni um 19:30 Uhr im Naxos-Kino mit an­schlie­ßen­dem Ge­spräch mit ei­nem Mit­glied der Sinti-Grup­pe Frankfurt

Nazimord in London

Thomas Mair, der Mörder bri­ti­schen Labour-Ab­geord­ne­ten Jo Cox, war Unter­stüt­zer der Na­tio­nal Al­li­ance. Deren frü­herer Chef Wil­liam Pearce war Autor der Turner Dia­ries, der Blau­pause des rech­ten Ter­rors.  Bei sei­nem Auf­tritt vor Ge­richt rief Mair Tod den Ver­rä­tern, Frei­heit für Groß­bri­tan­nien (Zeit)
Autonome Antifa Freiburg, FAZ

Wie bei Mair hatten Medien und Polizei auch beim Neo­nazi Bomben­ter­ror in London (AIB) 1999, als David Cope­land drei Nagel­bomben gegen Mi­gran­ten und Schwule legte, über einen ein­sa­men Wolf mit psy­chi­schen Pro­blemen berichtet.

Eine litera­rische Reise durch die Pro­test­ge­schich­te der Start­bahn West

Lesung mit Wolf Wetzel am 1. Juli um 19:00 Uhr im Stadt- und Indus­trie­mu­seum Rüs­sels­heim

De Maizières erfundene Statistik

Innenminister Thomas de Mai­zière hatte be­haup­tet, dass 70% der unter 40-jäh­ri­gen Män­ner vor einer Ab­schie­bung krank­ge­schrie­ben wür­den. Auf Nach­frage des MDR mußte das In­nen­minis­te­rium zu­ge­ben, dass es über­haupt keine Sta­tis­tik dazu gibt. pro asyl, TAZ, SZ, Zeit

Aus dem Abseits

Dokumentarfilm über Peter Brück­ner von Simon Brückner
Am 5. Juli um 19:30 Uhr im Naxos-Kino, an­schlie­ßend Film­ge­spräch mit dem Regisseur u.a.

Todestag Alberto Adriano

Am 14. Juni vor 16 Jahren starb Al­ber­to Adri­ano. Er hatte die Häl­fte seiner 40 Jahre in Deutsch­land ge­lebt, die ande­re Hälf­te in Mo­sam­bik. Adri­ano wurde von Nazis in Dessau er­mor­det. Sein Tod war 2000 ei­ner der An­läs­se für den Auf­stand der An­stän­di­gen.
Die Mörder von Al­berto Adri­ano und ihr Umfeld AIB
Adriano - letzte War­nung Video der Brother Keepers

Dokumentation des Anti­ziga­nis­mus

Amaro Faro hat eine Doku­menta­tion von anti­zi­ga­nis­ti­schen Vor­fäl­len in Ber­lin 2015 als pdf on­line ge­stellt. Die au­to­rIn­nen be­schrei­ben vor al­lem den Ras­sis­mus in Äm­tern und Be­hör­den, der auch zu Un­recht ver­wei­ger­ten So­zial­leis­tun­gen führt. Sie doku­men­tie­ren aber auch Fälle von Anti­ziga­nis­mus in den Medien.
Antiziganismus im System Telepolis
Tief verwur­zel­tes Res­sen­timent Peter Novak

Polizei macht Nazis in Dort­mund den Weg frei

Am 4. Juni haben rund 1.000 Nazis von von NPD, Die Rechte, III. Weg, HoGeSA, Freie Kame­rad­schaf­ten in Dort­mund zum Tag der deut­schen Zu­kunft (TddZ) demon­striert. Viele Nazis zeigten ihr Be­kenn­tnis zum NS durch Au­fdruc­ke wie HKNKRZ

Ca. 2.500 AntifaschistInnen bloc­kier­ten die Zu­fahrts­wege, etwa ge­nauso viele Men­schen nah­men an der bür­ger­lic­hen Gegen­demon­stra­tion teil. Die fast 5.000 Poli­zis­tIn­nen kes­sel­ten mehr­fach und ver­letz­ten Anti­fa­schis­tIn­nen mit Pfef­fer­spray und Knüp­peln, so dass die Nazi-Demo statt­fin­den konnte.

PE NoTddZ, Beo­bach­ter­News, TAZ
Fotos: Presse­service RN, Danny Marx, Sören Kohl­huber, Stö­rungs­melder

Immer wieder Dortmund ein Kommentar der Anti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Münster
Mit Hitler in die Zukunft Stö­rungs­melder
Brat­wurst­essen gegen Rechts jungle world

Polizist im Fall We­vel­siep nur wg. Be­lei­di­gung ver­urteilt

Das LG Frank­furt hat den im Fall Wevel­siep ange­klag­ten Poli­zis­ten am 31. Mai 2016 vom Vor­wurf der Kör­per­ver­let­zung frei­ge­sproc­hen, aber wegen Be­lei­di­gung ver­ur­teilt. FR, Unami, HR

Der schwar­ze Deut­sche Derege Wevel­siep war 2012 von einem Poli­zis­ten ge­prü­gelt und ras­sis­tisch be­lei­digt wor­den, nach­dem seine Frau bei einer Fahr­karten­kon­trol­le nur sei­nen RMV-Aus­weis vor­zei­gen konn­te. Gegen die Form der Kon­trol­le mit Sprüc­hen wie Ihr seid hier nicht in Afrika (FR) und den insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus hat­ten 2012 ca 2000 Men­schen demon­striert. FR2

Kein Platz für le­ben­de Roma am Denk­mal für die er­mor­deten

Die Polizei hat das Denk­mal für die ermor­de­ten Roma am 24. Mai 2016 auf An­trag der Stif­tung Ge­denk­stät­te ... ge­räumt.
PE Alle Bleiben, @Alle bleiben, Tagesspiegel BZ, RBB, ND

Der Zentralrat der Roma und Sinti  lehnt poli­ti­sche Pro­test­ak­tio­nen am Denk­mal ... ab und ver­ant­wor­tet die Räu­mung mit. Zu­gleich wen­det sich der Zen­tral­rat gegen die Ab­schie­bung von Roma in sic­here Her­kunft­staa­ten. PE

Ca. 50 Roma und zahl­reiche Unter­stüt­zerIn­nen hatten das Denk­mal für die er­mor­de­ten Roma und Sinti in Berlin be­setzt. Sie for­dern das Recht zu blei­ben und ein Ende der Ab­schie­bun­gen nach Ex-Jugos­la­wien. Für Roma gibt es keine sic­he­ren Her­kunfts­länder! RBB, Tagesspiegel, #romableiben