Polizei Ffm auf Kuschelkurs mit Nazis

Anmerkung der Redaktion vom Juli 2023: Der hier benannte Oliver L. hat uns gegenüber glaubhaft dargelegt, dass er sich nicht mehr in der Nazi-Szene herumtreibt. Diese Angabe konnten wir, soweit uns möglich, bestätigen. Wir sehen daher keinen Anlass mehr, hier seinen vollständigen Namen zu nennen.

Die Anti-Nazi-Koordination hat auf ihrer Pressekonferenz am 20. Juli erneut auf die skandalöse Toleranz der Polizei gegenüber Nazis am 7. Juli 2007 aufmerksam gemacht. Insbesondere das Tolerieren und Übersehen antisemitischer Hetzparolen wurde kritisiert. Polizeipräsident Außerdem hat sich die Aussage des Polizeipräsidenten Thiel, die Nazis würden nicht mit Sonderzügen zur Demonstration gebracht, erwartungsgemäß als Falschassssage herausgestellt. Vor der Demonstration hatten die Nazis mit einem Video geworben, in dem ein Nazi-"Mädel" militante Sprüche reißt und anschließend eine Molli-Attrappe zeigt. Die Polizei hatte behauptet, das Video sei ein Antifa-Fake. In der PK wurde ausführlich die Herkunft des Videos belegt.

Neues vom Molli-"Mädel"

Die Nazis hatten im Vorfeld der Demonstration am 7.7.2007 in Frankfurt mit einem Video geworben, in dem eine junge Frau militante Sprüche macht und dann mit einer Molli-Atrappe posiert. Die Darstellerin wurde vom antifaschistischen Recherchekollektiv BaWü in einem Beitrag über Nazistrukturen am Bodensee eindeutig als Anne-Marie Doberenz identifiziert. Sie ist "autonome Nationalistin" und hat mehrere Nazi-Demonstrationen in Friedrichshafen angemeldet. Außerdem ist Doberenz Stützpunktleiterin der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten".
Polizei und FAZ hatten das Video gegen jede Evidenz der Antifa unterschieben wollen. DieAnti-Nazi-Koordination hatte die Herkunft des Videos bereits mehrfach ausgiebig belegt.
Aus wieviel Verfassungsschutz besteht die NPD? Text von Wolf Wetzel zur strukturellen Blindheit von Polizei und VS vor und nach dem 7. Juli in Frankfurt.

Tausende aktiv gegen Nazis - Polizei setzt NS-Demo mit großem Einsatz durch

Etwa 3000 Menschen haben sich am 7. Juli 2007 der nationalsozialistischen Demonstration in Hausen entgegenstellt. Durch die Blockade der Bahn- und Straßenwege zu den Sammelpunkten der Nazis konnte der Beginn der NS-Demo trotz des gigantischen Polizeieinsatzes um mehr als zweieinhalb Stunden verzögert werden.

Mehrere Nazi-Gruppen wurden von AntifaschistInnen nach Hause geschickt. Bahnen und PKW's mit Nazis wurden an mehreren Stellen angegriffen. An vielen Stellen wurden die Nazis unmittelbar an ihrer Demonstrationsroute mit antifaschistischem Protest konfrontiert. Viele antifaschistische GegendemonstrantInnen haben immer wieder zäh und einfallsreich versucht auf die Demo-Route zu gelangen. An mindestens einem Punkt ist es gelungen unmittelbar nach den Nazis eine antifaschistische Demonstration im abgesperrten Bereich mit 200 TeilnehmerInnen abzuhalten.

Insegesamt hat sich gezeigt: Es gibt immer eine Lücke im System. Dass es trotz aller Anstrengungen und Teilerfolge nicht gelang, die nationalsozialistische Demonatration zu verhindern, lag lediglich an der zahlenmäßigen Übermacht der Polizei. Trotzdem stand die NS-Demo mehrfach kurz vor dem Scheitern. Mit noch mehr AntifaschistInnen vor Ort hätten wir gute Chancen gehabt, den Nazi-Aufmarsch zu kippen.
Etwa 200 AntifaschistInnen wurden von der Polizei in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Bericht und Resümee von den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 7. Juli in Frankfurt am Main durch die Antifa-Koordination Frankfurt
Erste Auswertung der Anti-Nazi-Koordination
Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main (zusammenfassender Bericht des Medienkollektivs Freiburg)
Pressemitteilung Rödelheimer Stadteilinitiativen vom 8.7.2007
Heftiger Protest bremst NPD-Demo (HR v. 7.7.2007)

Schlechte Stimmung bei den Nazis

An der Nazi-Demonstration nahmen etwa 600 bis 700 "Nationale Sozialisten" teil. Sie konnten vor der Polizei antisemitische, volksverhetzende Parolen rufen wie "BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" und verbotenes NS-Liedgut singen. Außerdem war die Polizei extrem tolerant in der Auslegung des Vermummungsverbots.

Trotzdem war die Stimmung bei den Nazis schlecht: Weniger Teilnehmer als erwaret, verlängerte Anreisezeiten durch Blockade der Zufahrtswege, Demoroute durch ein ödes Industriegebiet und dann auch noch die schlechten Reden von Marcel Wöll.

Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter und auch unter den Voraussagen antifaschistischer Gruppen. Ein Teil der Nazis konnten die Demo aufgrund der Blockaden nicht erreichen. Außerdem dürfte die bekanntermaßen durch Antifaschisten erschwerte Anreise und die unattraktive Route viele Nazis abgeschreckt haben. Dass die NPD kurzfristig noch eine Alternativveranstatlung in Rostock angemeldet hatte, hat sicher auch demobilisierend gewirkt.

Auswertung von Nazi-Demo und Gegenaktionen der Antifa-Koordination Frankfurt

Die Antifa-Koordination Frankfurt hat eine ausführliche Auswertung der Nazi-Demo vom 7. Juli 2007, der gelaufenen Gegenaktionen und des von ihr propagierten Konzepts vorgenommen. Hoffnungsvolle Ansätze und Erfolge werden genauso beschrieben wie Schwächen in Logistik und politischer Umsetzung des Konzepts.

Weitere Auswertungstexte zum 7. Juli

In der Swing sind mit dem Nachdruck "Polizeistaat und Naziaufmarsch" aus dem AK und dem Beitrag "Trotz Polizeistaat – Antifa macht mobil – Mut zur Lücke" zwei lesenswerte Berichte über die Gegenaktionen und das polizeiliche Vorgehen erschienen.

Videos zu den antifaschistischen Gegenaktionen am 7. Juli

Das Medienkollektiv Freiburg hat ein Video zu den Blockaden und Demonstrationen gegen die Nazi-Demo am 7. Juli gemacht, das einen Überblick zu den gelaufenen Aktionen gibt.
Zivilcourage in Frankfurt von Wolf Wetzel versteht sich als Auswertung in Form kreativer Statement - Lyrik zum NPD-Nazi-Aufmarsch, der Polizei und der Politik am 7.07.2007 in Frankfurt a.M.
Außerdem: Heftiger Protest bremst NPD-Demo (Hessenschau v. 7.7.2007)

Eric Buxmann ist eindeutig ein Nazi

Die Anti-Nazi-Koordination hatte bezweifelt, dass Eric Buxmann ein Nazi ist. Diese Zweifel haben sich nicht bestätigt. Fotos und Zeugenaussagen zeigen seine aktive Teilnahme an mehreren Nazi-Aktionen sowie seine Zugehörigkeit zur NS-Szene in Frankfurt.
Buxmann war ebenso wie Alexander Wenzel und Oliver L. am 12. Juni in Frankfurt-Sachsenhausen geoutet worden. Bericht,

Antifa outet Nazi in Frankfurt-Oberrad

Etwa 60 AntifaschistInnen haben am 12. Mai den NPD-Kader Paul Litschke aus Frankfurt-Oberrad geoutet. Das outing war Auftakt zur Gegenmobilisierung gegen die Nazi-Demo am 7. Juli in Frankfurt.

Protest gegen NPD im Römer

Die Anti-Nazi-Koordination hat am 5. Juli in und vor der Stadtverordnetenversammlung im Römer gegen die NPD-Demo am 7. Juli protestiert. Flugzettel "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" wurden in den Saal geworfen und Parolen gegen Nazis gerufen. FR