Im Rotweinstädchen Ingelheim am Rhein befindet sich seit bereits 5 Jahren einer der modernsten Abschiebeknäste Deutschlands, konzipiert für 150 Häftlinge. Aktuell werden dort circa 40 bis 50 Ausreisepflichtige von 60 Wärtern und 10 Hunden bewacht werden.
Die fünf Meter hohen Betonmauern, die zusätzlich mit Nato Stacheldraht und Kameras gesichert werden, suggerieren dort säßen „Schwerkriminelle“ ein. Vorurteile der Bevölkerung werden so befördert, eine Auseinandersetzung mit dieser Einrichtung und ihrer Funktion behindert.
Bei den Einsitzenden handelt es sich zumeist um Flüchtlinge, die in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland um erfolglos Asyl nachgesucht haben - häufig juristisch schlecht vertreten oder an den hohen gesetzliche Hürden gescheitert.
Kürzlich gelang es eine Frau aus dem Iran nach mehrfachen Abschiebeversuchen mit Hilfe eines Anwalts aus dem Ingelheimer Knast zu holen. Mittlerweile ist sie in einem Folgeverfahren gerichtlich als gefährdet anerkannt.
Generell verhilft das Einschalten eines erfahrenen Anwalts einem hohen Prozentsatz der Gefangenen zur Freilassung.
Der Abschiebeknast im Inneren ist das Pendant zu den ebenso scharf bewachten und teilweise ebenso hohen Außengrenzen Europas
Zum System der neoliberalen Politik gehört es, dass Waren, Dienstleistungen, und Kapital und die „passenden“ Menschen mühelos und selbstverständlich Grenzen überwinden können, während die Unerwünschten zurückgewiesen werden.
Tagtäglich verlieren Dutzende von Flüchtlingen beim Versuch die militärisch überwachten EU-Außengrenzen zu überwinden ihr Leben. Mittlerweile sind die Meere und Wüsten um die Wohlstandsgebiete und Transitländer riesige Friedhöfe.
Doch Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und Armut werden Menschen immer zur Flucht bewegen. Wenn nicht ernsthaft die Fluchtursachen bekämpft und beseitigt werden, werden sich immer wieder und mehr Menschen auf den Weg in Richtung erhoffter Perspektive machen.
Die EU begegnet dem mit perfektionierter Abwehr und Rücknahmeabkommen.
Zur „effizienteren“ Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen vertraut die EU neuerdings auch auf die Arbeit von „Frontex“, der »Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze«. Seit August 2006 koordiniert diese erstmals eine EU-Eingreiftruppe vor den Küsten Westafrikas. EU Patrouillen sind nun per Schiff und Flugzeug im Einsatz, um die spanische Marine bei der Abwehr afrikanischer Bootsflüchtlinge zu unterstützen und Fluchtwege zu zerschlagen. Gleichzeitig baut die EU ein vorgelagertes Lagersystem aus, so zum Beispiel in der Ukraine, Libyen oder Tunesien.
Zur Lenkung der Migration werden immer feinmaschigere Kontrollsysteme an den Rändern der Wohlstandsinseln etabliert. Gelingt es diese irgendwie zu überwinden, erwartet die Flüchtlinge hier bei uns eine gesetzlich legitimierte Repressions- und Abschreckungspolitik:
Ausgrenzung und Rassismus, Lager und Abschiebeknäste. Die Botschaft ist einfach und unmenschlich: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit entwürdigenden, krankmachenden und separierenden Lebensbedingungen bestraft.
Anerkannt als politisch verfolgt wird kaum ein Flüchtling. Wer nicht gebraucht wird und nicht freiwillig zurück in die Verfolgung den Bürgerkrieg, oder die Perspektivlosigkeit geht dem drohen der Knast und die Abschiebung.
Wir wollen deshalb am 10. Dezember ab 16:00 Uhr vor den Mauern des Abschiebeknastes gegen die herrschende Migrationspolitik protestieren.