Hochtaunuskreis: Lokale Neonazis nutzen 8.Mai für ihre Propaganda

In der vergangenen Woche nutzten lokale Neonazis den Tag der Befreiung vom Faschismus als Anlass für mehrere Plakat/Flyer - und Propagandaaktionen im Hochtaunuskreis.

Ein Sprecher der autonomen Jugend-Antifa Bad Homburg, Justin Weiß, sagte dazu:"Während sich in der Bundeshauptstadt Berlin, das geläuterte Deutschland und die bürgerliche Mitte mit Demokratiefesten selbst feiert und sich mit einem friedlich verhinderten bundesweiten Neonaziaufmarsch brüstet, zeigt sich in der lokalen Provinz 60 Jahre nach der Stürzung des Nationalsozialismus, dass das Gedankengut der Nazis keineswegs gebannt ist, sondern zunehmend in den Köpfen junger gewaltbereiter Neonazis weiterlebt." Bestätigt wird dies auch durch die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr 2004 (siehe Verfassungsschutz).

So wurde unter anderem an der Phillipp-Reis-Schule in Friedrichsdorf zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Plakate mit rechtsextremen Inhalt angebracht. Handelte es sich beim ersten Mal im Dezember 2004 um eine Werbung für eine rechtsextreme CD mit menschenverachtendem Inhalt, wurde dieses Mal der 60. Jahrestag des Kriegsendes umgedeutet, das dritte Reich verherrlicht und zum Kampf gegen die bestehende Demokratie aufgerufen. Neben der Phillipp-Reis-Schule in Friedrichsdorf wurden des weiteren an drei Königsteiner Schulen Flugblätter mit ähnlichem Inhalt zum Kriegsende verteilt. An der Oberurseler Feldbergschule wurden ebenfalls eindeutig rechtsradikale Flugblätter und Zeitschriften an die dort parkenden Autos geheftet. Hinzukommend wurde der Wehrheimer und Neu-Anspacher Bahnhof mit rechtsradikalen Plakaten tapeziert. Besagten Aktionen folgten in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai die Hissung einer Reichskriegsflagge auf der Falkensteiner Burgruine.

Bei allen besagten Aktionen ließen sich Verweise zu den sogenannten "Freien Nationalisten Rhein-Main" finden, welche eine vom hessischen Verfassungsschutz beobachtete, gewaltbereite Neonazigruppe der sogenannten freien Kameradschaftszene ist. Der Sprecher der autonomen Jugendantifa Bad Homburg weiter:"Das die Bad Homburger Polizei auf dem rechten Auge blind zu sein scheint bewies sich schon im Januar, als bei einem Übergriff in Friedrichsdorf von Neonazis auf alternativ eingestellte Jugendliche, die Opfer durch die herbeigerufene Polizei und den später eingeschalteten Staatsschutz zu Tätern gemacht wurden. Es kann nicht sein, dass antifaschistisch eingestellte Jugendliche kriminalisiert werden, während sich die rechte Szene im HTK/Region weiterhin radikalisiert und mit zahllosen Aktionen an die Öffentlichkeit tritt.

Wir fordern daher ein konsequentes Auftreten gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Propaganda.

Autonome Jugendantifa Bad Homburg