Mullahs morden, Mercedes hilft mit - Proteste gegen deutsche Geschäfte mit dem Iran in Frankfurt

Presseerklärung der autonomen antifa[f]

Am gestrigen Mittwochabend fand in der Frankfurter Innenstadt eine Demonstration gegen die Geschäfte deutscher Firmen mit dem iranischen Regime statt. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages eines Bündnisses linker und antifaschistischer Gruppen hatten in Frankfurt neben der "autonomen Antifa Frankfurt" auch exiliranische Gruppen wie die "Arbeiter-Kommunistische Partei Iran" zu Protesten aufgerufen. Weitere Aktionen fanden unter anderem in Berlin, Köln, Göttingen, Bremen und Hamburg statt.

In Frankfurt folgten mehr als 200 Menschen der Mobilisierung an die Hauptwache, von dort ging ein Demonstrationszug bis zum Willy-Brand-Platz, um an der dortigen Mercedes-Benz-Filiale auf die Zusammenarbeit dieses Konzerns mit der Regierung in Teheran hinzuweisen. Dabei wurden Parolen wie "deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt", "Nieder mit der islamischen Republik" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen" skandiert. In einem Redebeitrag prangerte eine Sprecherin "die zentrale Rolle" von Mercedes bei der Niederschlagung der Proteste im Iran an: "Die Mullahs morden und Mercedes hilft mit".

Die Pressesprecherin der Antifa, Sarah Brechtel erklärte zu der Aktion:

Deutsches Konw-How und Material werden unmittelbar dafür verwandt, die iranische Opposition gewaltsam niederzuschlagen, zu foltern und zu überwachen. Mercedes-Benz beispielsweise liefert Fahrzeuge für die Milizen des Regimes und Siemens-Nokia hat Technologie zur Überwachung und Sperrung der Telekommunikation geliefert.

Im Anschluss an die Demonstration zog ein Großteil der Teilnehmer daher noch spontan vor die Nokia-Filiale in der Zeilgalerie, wobei es zu kurzen Rangeleien mit der massiv aufgetretenden Polizei kam. Die Antifa-Sprecherin kommentierte abschließend die Stoßrichtung der Aktion:

Es geht uns nicht um eine motralische Verurteilung dieser Konzerne. Kapitalismus funktioniert eben nach Verwertungslogik, dem kann sich noch nicht mal Mercedes-Benz entziehen. Dennoch kann man in solch einer Situation an den Schräubchen eben dieser Verwertungsmaschienerie drehen, in dem man die Kosten der Geschäfte mit einer Diktatur in die Höhe treibt. Das ist nicht nur eine Frage der praktischen Solidarität mit der iranischen Opposition, sondern auch der Glaubwürdikeit der Linken. Denn das iranische Regime steht für die Verfolgung von politischen Gegnern und Minderheiten, für Antisemitismus und eine krasse Diskriminierung von Frauen.

Nach Angaben des Bündnisses soll die Aktion nur der Auftakt für weitere Proteste sein.

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