Bund-Länder-Einigung zum neuen BKA-Gesetz

Ein Treffen von Bundes- und Landespolitikern hat einen "Kompromiß" zur Novelle des BKA-Gesetzes geschlossen. Das BKA soll alle am 12. November mit den Stimmen von SPD/CDU im Bundestag bereits beschlossenen Vollmachten zur präventiven Fahndung wie zur Strafverfolgung erhalten. Lediglich für die Online-Durchsuchung von Computern soll eine richterliche Genehmigung zur Voraussetzung gemacht werden. sz, reuters, telepolis

Der Bundesrat hatte am 28. November 2008 dem neuen BKA-Gesetz nicht zugestimmt. Das novellierte Gesetz soll dem BKA weitgehende Kompetenzen zur präventiven Terrorismusbekämpfung geben. Besonders umstritten ist die heimliche Online-Durchsuchung von PC's, dem sogenannten Bundestrojaner, dessen technische Durchführbarkeit allerdings unklar ist.

Das BKA soll bundesweite Rasterfahndungen durchführen und dabei auf Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen" zugreifen dürfen. Auch die die präventive Telekommunikationsüberwachung sowie der große Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen sollen legalen Repertoire des BKA gehören. Außerdem wird mit dem Gesetz das Berufsgeheimnis von ÄrztInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen ausgehöhlt.

Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz (heise)
Regierung will Vermittlungsausschuss anrufen (SZ)
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab (FAZ)

Weitere Links zum BKA-Gesetz:

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise)
DAV: Anwälte lehnen BKA-Gesetz weiterhin ab

BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor (Heise)
BKA-Gesetz steht im Bundesrat vor Scheitern (Handelsblatt)
Widerstand gegen neues BKA-Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

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