Was gestern schon auf der Homepage der NPD zu lesen war - nun ist es auch vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt:
die NPD hat ihre für den 3. April angekündigte Demonstration abgesagt.
Zumindest in Frankfurt fällt ihr Kampf für "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" aus.
Es bleibt unklar, was der Hintergrund dieser Absage ist.
Die NPD gibt bekannt, mit der ihr zugewiesenen Demonstrationsroute im Bereich Rödelheim / Hausen unzufrieden zu sein, aber keine Möglichkeit zu sehen, gegen diese Route vorzugehen. Wie verlautet, muß es aber auch Probleme mit der Mobilisierung im Lager der Nazis gegeben haben. Von erwarteten zwei Bussen war die Rede.
Wie dem auch sei - zunächst einmal bleibt der Bevölkerung von Hausen und Rödelheim ein Naziaufmarsch erspart, den die Stadtoberen ihnen, offenbar ohne selbst in den Magistratsparteien darüber vorher mit den Betroffenen gesprochen zu haben, vor die Haustür setzen wollten (vgl. FR, 25. März, S. 39 - Protest der CDU-Fraktion des zuständigen Ortsbeirats).
Es bleibt bei dem Skandal, daß der vom Viererbündnis geführte Magistrat allen Bitten verschiedener Seiten zum Trotz bereit war, der NPD
ohne jeden juristischen Widerstand eine Demonstration zu genehmigen,
die mit der Parole "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" ausdrücklich auf nationalsozialistische Terminologie zurückgreift
für die mit Thorsten Heise ein Redner aus dem Bereich der Freien Nationalisten benannt wurde, der wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Körperverletzung im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten vorbestraft ist
deren Aufmarschort in unmittelbarer Nähe zu einer Russisch-Orthodoxen Kirche liegt
und dies alles wird öffentlich bekannt gegeben einen Tag, nach dem Menschen in dieser Stadt der von den Nazis zu verantwortenden Toten der Altsstadtzerstörung am 22. März 1944 gedacht haben -
womit wir nicht die Zusammenrottung am Abend des 22. März auf dem Römerberg meinen, die zu diesem Tage offenbar ebenfalls problemlos genehmigt wurde und zu der der einschlägig bekannte Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF) aufgerufen hatte, ein ehemaliger Kampfgefährte Horst Mahlers.
Wir nehmen den Rückzug der NPD mit Freude zur Kenntnis und empfehlen ihr, ihre alte Parole aus den 70er Jahren auch künftig zu beherzigen: Nie wieder Frankfurt!
Und wir rufen alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Anti-Nazi-Koordination auf:
Demonstriert mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Initiativen und der Antikriegsbewegung am 3. April in Stuttgart!
Gemeinsam gegen ein Europa des Sozialabbaus, gegen neoliberale Globalisierung, Rassismus, Faschismus, Aufrüstung und Krieg!