Zur Hausdurchsuchung in Ffm wg. Antifa-Aufkleber

Überarbeitete Presseerklärung der Antifa(f)

Am Mittwoch den 20. Januar durchsuchte die Polizei in den frühen Morgenstunden das "Café ExZess" in Bockenheim (Frankfurt am Main). Dabei wurden ein dutzend PC's und weitere Unterlagen beschlagnahmt. (vergl. Frankfurter Rundschau vom 22.Januar)

Offizielle Begründung war die Suche nach den Verfassern eines Aufklebers, der zu einer antifaschistischen Demonstration gegen den revanchistischen "Bund der Vertrieben" (BdV) im Nomvember letzten Jahres aufrief. Das Motiv des beanstandeten Aufklebers (siehe http://de.indymedia.org//2003/10/64066.shtml) zitierte das Titelbild der polnischen Wochenzeitung "Wprost". Dieses zeigt die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach in SS-Uniform mit Hakenkreuzbinde, rittlings auf Gerhard Schröder. Ein Motiv, das so in zahlreichen deutschen Zeitungen unbeanstandet abgedruckt wurde.

Der Vorwurf der Polizei lautet nun auf "Volksverhetzung" - ein Vorwurf der eigentlich nur gegen Rechtsextremisten verwendet wird in diesem Fall aber antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Antifaschistisches Engagement gegen revanchistisches Großmacht streben wird mit abstrusen Vorwürfen denunziert.

Das ist ein Skandal, der nicht zuletzt auch deswegen nicht hinnehmbar ist, da es schon bei der besagten Demonstration am Jahrestag der Reichsprogromnacht zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmer kam, bei denen drei Menschen verletzt wurden. (vergl. Frankfurter Rundschau vom 10.November 2003)

Engagement gegen den BdV und dessen aktuelles Projekt des "Zentrums gegen Vertreibungen" ist nicht kriminell, sondern notwendig. Schließlich ist der Versuch, durch eine Europäsierung der deutschen Schuld, Täter zu Opfern zu stilisieren nicht nur eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch eine Bedrohung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.

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Zu ersten Erklärung der Antifa(f)