am Mittwoch den 20. Januar , gegen 8 Uhr Morgens, hat der Frankfurter (Main)
Staatsschutz das Cafe Exzess durchsucht und in einer drei stündigen Aktion
elf Pc's beschlagnahmt. Zeitgleich wurde, in Abwesenheit der Bewohner, eine
Privatwohnung durchsucht und 2 Pc's beschlagnahmt. Begründung für
beide Durchsungungen ist ein Ermittlunsgverfahren wegen "Volksverhetzung".
Gesucht wird nach den Herstellern, bzw. Verbreitern des Aufklebers mit dem im
November unter dem Motto "Heimat vertreiben - etwas besseres als die Nation
finden wir überall..." zur Demo gegen die Vorsitzende des "Bundes
der Vertriebenen" (BdV), Erika Steinbach und das revanchistische "Zentrum
gegen Vertreibung" aufgerufen wurde.
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Infos zu den Durchsuchungen unter: Indymedia und Frankfurter
Rundschau
Auch wenn der Versuch antifaschistisches Engagement mithilfe des Volksverhetzungsparagraphen
zu kriminalisieren wenig erfolgersprechend ist, ist auf jeden Fall eine Zunahme
polizeilicher Aktionen gegen die radikale Linke im Rhein-Main Gebiet zu verzeichnen.
Schon bei der Demo am 9.11. (Jahrestag der Reichsprogromm Nacht) selbst zeichnete
sich die Polizei durch antisemitische "Witze" und einen kurzen, aber
heftigen, Prügeleinsatz vor dem jüdischen Friedhof aus, bei dem drei
Demonstranten verletzt wurden. (siehe auch FR 11.10) Ähnlich wie bei den
Hausdurchsuchungen gegen die antifa Bad Homburg im August ist der Durchsuchungsbefehl
schon älter, (datiert auf den 5. November) wurde jedoch erst Ende Januar
vollstreckt.
Offensichtlich und wenig überraschend ist man staatlicherseits nicht gewillt
einer Zunahme von kontinuierlichem, linksradikalen Engagement hinzunehemen.
Wir finden das natürlich äußerst ungehobelt und werden uns
derartigs Benehmen auch weiterhin nicht bieten lassen.
autonome antifa [f]