Erklärung der autonomen antifa(f) zu den Hausdurchsuchungen

am Mittwoch den 20. Januar , gegen 8 Uhr Morgens, hat der Frankfurter (Main) Staatsschutz das Café Exzess durchsucht und in einer dreistündigen Aktion elf Pc's beschlagnahmt. Zeitgleich wurde, in Abwesenheit der Bewohner, eine Privatwohnung durchsucht und 2 Pc's beschlagnahmt. Begründung für beide Durchsungen ist ein Ermittlungsverfahren wegen "Volksverhetzung". Gesucht wird nach den Herstellern, bzw. Verbreitern des Aufklebers mit dem im November unter dem Motto "Heimat vertreiben - etwas besseres als die Nation finden wir überall..." zur Demo gegen die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) Erika Steinbach und das revanchistische "Zentrum gegen Vertreibung" aufgerufen wurde.
Weiter Infos zu den Durchsuchungen unter: Indymedia und Frankfurter Rundschau

Auch wenn der Versuch antifaschistisches Engagement mit Hilfe des Volksverhetzungsparagraphen zu kriminalisieren wenig erfolgversprechend ist, ist auf jeden Fall eine Zunahme polizeilicher Aktionen gegen die radikale Linke im Rhein-Main Gebiet zu verzeichnen. Schon bei der Demo am 9.11. (Jahrestag der Reichspogrom-Nacht) selbst zeichnete sich die Polizei durch antisemitische "Witze" und einen kurzen, aber heftigen, Prügeleinsatz vor dem jüdischen Friedhof aus, bei dem drei Demonstranten verletzt wurden. (siehe auch FR 11.10) Ähnlich wie bei den Hausdurchsuchungen gegen die Antifa Bad Homburg im August ist der Durchsuchungsbefehl schon älter, (datiert auf den 5. November) wurde jedoch erst Ende Januar vollstreckt.
Offensichtlich und wenig überraschend ist man staatlicherseits nicht gewillt einer Zunahme von kontinuierlichem, linksradikalen Engagement hinzunehmen.

Wir finden das natürlich äußerst ungehobelt und werden uns derartigs Benehmen auch weiterhin nicht bieten lassen.

autonome antifa [f]