Wir sind im Recht! Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Kurzbericht zum Prozess am 14.04.08 wegen der Gleisblockade am 07.07.07

Wir begannen den Tag mit einer Kundgebung auf der Konstabler Wache (siehe Foto), das Gerichtsviertel war, wie die FR berichtet, in einem polizeilichen Ausnahmezustand wegen der Prozessmobilisierung. Der Prozess gegen eine Antifaschistin wg. der Gleisblockade am Rödelheimer Bahnhof vom 07.07.07 endete mit Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten, was einem faktischen Freispruch gleichkommt! Dies ist der zweite Prozess innerhalb von zehn Tagen wegen der Gleisblockaden am 07.07.07, bei denen das staatliche Interesse an der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes vor Gericht unterlag.

Unter dem Applaus von 50 antifaschistischen ProzessbesucherInnen wurde im Prozessaal von der Angeklagten eine Prozesserklärung verlesen, in der die Legitimität des Widerstandes gegen Nazis und gegen die, die diesen Naziaufmarsch erst ermöglicht haben, herausgestellt wurde. Der als Zeuge vorgeladene Einsatzleiter Jäger, der den polizeilichen Einsatz in Rödelheim leitete, offenbarte seine ganz eigene Auslegung von Recht. So veranlasste er die Auflösung der Versammlung der Antifas am Rödelheimer Bahnhof ohne den VersammlungsteilnehmerInnen die Möglichkeit zu geben ,sich zu entfernen. Stattdessen verkündete er deren Festnahme und Transport ins PP, zwecks ED-Behandlung. Selbst als er im Verlauf des Demonstrationstages seitens der Staatsanwaltschaft dazu angehalten wurde, auf ein Verbringen ins PP, bzw. auf die Festnahme der TeilnehmerInnen zu verzichten, behaarte er auf seine Sicht der Dinge: Gleichgültig ob GleisbesetzerIn oder nur UnterstützerInnen - er wollte alle festgenommen sehen. Die Anwältin hob in ihrer Verteidigung die Illegitimität des Kessels hervor.

Nach der Urteilsverkündung wurde das Lied "Lob der KommunardInnen" gesungen. Weitere Prozesse wegen der Gleisblockade am 07.07.07 stehen uns noch bevor: 29.05.08 und 14.08.08. Auch diese Prozesse werden wir politisch offensiv führen und mobilisieren zu den Gerichtsterminen. Denn: Widerstand und Widerspruch lohnen sich!

Presseerklärung der Blockadegruppe Rödelheim

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