Preseerklärung der Antifa Bad Homburg
Das Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen angebliche Mitglieder der Antifa Bad Homburg wegen "Beleidigung" und "übeler Nachrede" zum Nachteil lokaler NeoNazis ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits am 19.11 eingestellt worden. Mitte August hatte es aufgrund dieses Ermittlungserfahren drei Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Bad Homburg/Friedrichsdorf gegeben, bei denen mehrere PC's, Disketten und CD's beschlagnahmt worden waren.
Offizielle Begründung für die Hausdurchsuchungen war die Suche nach den Verfassern eines Flugblattes, das offenbar anlässlich einer antifaschistischen Demonstration Ende Januar zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in Friedrichsdorf-Köppern verteilt worden war. Darauf waren u.a. Fotos mehrerer lokal ansässiger NeoNazis sowie deren Adressen abgebildet gewesen.
Auffallend war damals, dass die Hausdurchsuchungen erst fast 6 Monate nach der Austellung des richterlichen Durchsuchungsbefehls, jedoch nur eine Woche nach der Anmeldung einer Demonstration, "Revolution statt Deutschland!" gegen den Tag der deutschen Einheit, stattgefunden hatten. Schnell wurde daher der Vorwurf laut es gehe den Sicherheitsbehörden allein um die "Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement".
In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Beschuldigten teilte diese nun mit, es bestehe "kein hinreichender Tatverdacht mehr". Offensichtlich hatte die Polizei auf den beschlagnahmten Datenträgern nichts juristisch verwertbares gefunden. Eine Sprecherin der antifa hg erklährte dazu: " Die Staatschutzaktion war ein Schlag ins Wasser. Der durchsichtige Versuch kontinuierliche und radikale außerparlamentarische Arbeit per Kriminalisierung zu unterbinden ist damit gescheitert. Wir werden uns auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen!