Antifa Kundgebung in Bad Homburg gegen Patriotismuskonferenz - Spontandemo auf der Zeil in Frankfurt

Presseerklärung der autonomen antifa [f]

Zwischen 80 und 100 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen die Patriotismuskonferenz der Quandt Stiftung in Bad Homburg beteiligt. Die Aktion, welche unter dem Motto "Gegen die Innere Aufrüstung vorgehen - Dem Standort in den Rücken fallen!" stand wurde von einem äußerst massiven Polizeiaufgebot begleitet. In den Auflagen waren bereits im Vorfeld Seitentransparente und das Mitführen eines Lautsprecherwagens faktisch verboten worden. Aufgerufen hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH).

Angesichts des Polizeieinsatzes und des "repressiven Vorgehen" des Ordnungsamtes entschieden sich die AntifaschistInnen kurzfristig die geplante Demo nicht durchzuführen. Lars Mertens ein Sprecher der antifa [f] erklärte dazu: "Das Verhalten der Polizei in Bad Homburg ist - mal wieder - ein Skandal. Da werden unliebsame Meinungsäußerungen bis zum erbrechen schikaniert und eingeschränkt um die Innere Aufrüstung möglichst problemlos umsetzen zu können." Mehreren Demonstrationsteilnehmer seien sogar Platzverweise erteilt worden um ihre Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Ein großer Teil der Versammlungsteilnehmer wurde im Vorfeld der Demo kontroliert und sogar fotografiert. Mertens weiter:" Wir haben und werden uns auch in Zukunft nicht an dieser polizeistaatlichen Inszenierung von "Toleranz" beteiligen. Wir sind nicht das Feigenblatt für die faktische Einschränkung von demokratischen Grundrechten." Allerdings habe man selbst die innere Aufrüstung nicht anschaulicher darstellen können, als dies von der Polizei selbst besorgt worden sei.

Der notwendige Widerstand gegen die "reaktionäre Entwicklung der Gesellschaft für den Standort Deutschland" werde trotzdem weitergehen. In den Redebeiträgen auf der Kundgebung am Bahnhof Bad Homburg wurden die zunehmende "Kriminalisierung gesellschaftlicher Konflikte" und die "autoritären und standortnationalistischen Kampagnen" der Quandt Stiftung und der "Initiative neue soziale Martkwirtschaft" (INSM) kritisiert.

Nach dem Ende der Kundgebung entschied sich ein Großteil der Teilnehmer noch spontan die Massen an Passanten auf der Frankfurter Einkaufsmeile über die Vorgänge zu informieren. Mit einem Transparenten mit der Aufschrift "Die Innere Aufrüstung stoppen -Dem Standort in den Rücken fallen!" ausgerüstet zogen die Antifaschisten unter Parolen wie "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!", "No Justice, No Peace - fight the Police!" und "Nie wieder Deutschland!" lautstark von der Hauptwache zur Konstablerwache. Dabei wurden Flyer an die verdutzten Passanten verteilt. Die Polizeikräfte kamen trotz Sirenengeheul und einem Spurt über die Zeil zu spät. Allerdings erteilten sie noch rechtswidrig und willkürlich zwei Antifaschisten gleich für den ganzen Tag Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet Frankfurt und drohten bei Nichtbefolgung die sofortige Ingewahrsahmnahme an.

Mertens dazu: "Das der Protest gegen die Innere Aufrüstung mitten auf die Zeil, die beispielhaft für die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras und rassistische Kontrollen steht, getragen wurde ist die richtige Antwort auf das Verhalten der Polizei. Wir sind den Law and Order Strategen immer einen Schritt vorraus. Was die sogenannten Ordnungskräfte durch ihr reaktionäres Verhalten erreichen werden, darf nur eine Ausweitung des Wiederstandes sein. Wir werden unseren Teil dazu beitragen."

Die Aktion gegen die Konferenz der Quandtstiftung sei nur der Auftakt für eine Aktionsreihe gegen die Innere Aufrüstung des Standortes Deutschland gewesen. Mit Blick auf die Polizeiführung und Ordnungsamt in Bad Homburg kündigte die antifaschistische Gruppe schon jetzt an "bald" wiederzukommen. "Ob das vielleicht das Ziel ist, was der Einsatzleiter Herr Holstein und das Ordnungsamt Bad Homburg eigentlich erreichen wollen?" so Mertens ein wenig ironisch. Notwendig sei aber generell auch die Ausweitung der Aktivitäten der antifaschistischen Linken gegen den Standort Deutschland und dessen Akteuere. Die reaktionäre Entwicklung dieser Gesellschaft gehe deutlich mehr von der sogenannten gesellschaftliche Mitte, als alleine vom rechten Rand aus.