Frankfurter Versammlungsrecht: Nazis werden hofiert, Nachttanzdemo wird gegängelt

Presseerklärung der autonomen antifa(f)

Anläßlich der Diskussion über die städtischen Auflagenverfügung für die Nachttanzdemo  hat die autonome Antifa Stadt und Polizei massiv kritisiert. Die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel, erklärte:

Während für NeoNazis, wie am 7.7. letzten Jahres, Rosen auf den Weg gestreut und ganze Stadtviertel - ohne Rücksicht auf die Anwohner - gesperrt werden, soll die Nachttanzdemo mit zahlreichen Auflagen gemaßregelt werden. Das zeigt wie selektiv die Stadt Frankfurt das Versammlungsrecht anwendet und mit zweierlei Maß misst. Offenbar setzt die Stahlhelm Fraktion um Polizeipräsident Achim Thiel und Ordnungsdezernent Volker Stein weiter auf Repression gegen linke und unkommerzielle Strukturen".

Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom letzten Jahr, als es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war, sei das Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei nur als "vollkommen unnötige Provokation" zu werten.

Die Autonome Antifa eklärt sich solidarisch mit dem Vorhaben des Demobündnisses, sich dieser autoritären Politik nicht gefallen zu lassen und ruft dazu auf  "auf jeden Fall"  am Vorabend des 3.10. auf die Straßen zu gehen. Die Antifa-Sprecherin dazu:

Die Politik der Stadtverwaltung muss vor dem Hintergrund der ständigen Verschärfungen des Versammlungsrechtes durch Innenminister Schäuble und Co. gesehen werden. Offensichtlich soll die Friedhofsruhe im Standort Deutschland nicht gestört werden, soziale Konflikte werden kriminalisiert. Das zeigt jedoch nur noch mehr, wie wichtige das Anliegen der Nachttanzdemo ist: Da es  am 3.10 nichts zu feiern gibt,  raven wir schon am Vorabend gegen Nationalismus und Sicherheitswahn!

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