Bad Homburg: Proteste in Polizeistation und Amtsgericht gegen Hausdurchsuchungen

Am Mittwochvormittag haben mehrere AntifaschistInnen aus Protest gegen die „Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten“ der Polizei sowie dem Amtsgericht Bad Homburg einen überraschenden Besuch abgestattet.

In weiße Overalls gehüllt und mit Konfetti, Sirenen und Pfeifen bewaffnet enterten die Antifas den Eingangsbereich der Polizeistation Bad Homburg und sorgten für Trouble. Dabei wurde unter anderem ein Transparent mit der ironischen Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
entrollt. Außerdem wurden Flugblätter verteilt, sowie ein Redebeitrag verlesen. In diesem forderte ein Sprecher der Antifa sarkastischer Weise die sofortige Inhaftierung aller AntifaschistInnen. Schließlich zeige das Vorgehen der Polizei, die am letzten Donnerstag mehrere Wohnungen von antifaschistisch engagierten Jugendlichen durchsucht und u.a. dabei mehrer Pc’s beschlagnahmte deutlich, dass das Engagement gegen Rechtsradikalismus und für eine offene Gesellschaft eine Straftat darstelle.

Die sichtlich irritierten Polizeibeamten wollten dieser Forderung jedoch nicht nachkommen. Auch der daran anschließenden Forderung nach Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände kam die Polizei nicht nach. Die Antifas stellten währendessen einige Broschüren sicher, die offen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufforderten, weil sie unter anderem Werbung für den BGS und andere rassistische und flüchtlingsfeindliche Vereinigungen enthielten. Auch ein Plakat, welches unverhohlen zur Denunziation von 1. Mai Aktivisten aus Berlin aufforderte, wurden vorrübergehend beschlagnahmt. Danach zogen die Protestierenden zum Amtsgericht.

Dort angekommen wurden unter lauten Rufen wie „Mehr, Mehr, Mehr – Paramilitär!“ und „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ das Amtsgericht gestürmt. Da der Pförtner bei Erscheinen der Demonstranten aus Versehen per Knopfdruck die Tür verriegelte, sahen diese sich gezwungen, durch ein geöffnetes Fenster
das Gebäude zu betreten.. Auch hier wurden Flyer verteilt und unter lautem Sirenengeheul auch die Teilnehmer einer öffentlichem Verhandlung über den Skandal unterrichtet, dass Amtsrichterin Schramm tatsächlich die Hausdurchsuchungen genehmigt hatte. Ein Sprecher der Antifa hg erklärte dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass die Vorwürfe gegen die AntifaschistInnen nur ein billiger Vorwand sind, um außerparlamentarische Arbeit zu kriminalisieren und insbesondere die für den 2. Oktober geplante Demonstration mit dem Motto: „Gegen
Antisemitismus und Arbeitswahn-Revolution statt Deutschland“ zu behindern. Schließlich ist es vollkommen unverhältnismäßig für solche Vorwürfe wie „Beleidigung“ eine Hausdurchsuchung anzuordnen -und diese dann erst ein halbes Jahr später auszuführen. Es bleibt jedoch dabei: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern
notwendig. Sollte diese Botschaft immer noch nicht verstanden worden sein, kommen wir bestimmt nicht nur einmal wieder. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und den Rücktritt der Verantwortlichen für dieses flegelhafte Benehmen gegenüber fortschrittlich engagierten Menschen!“.

Mit einem lautstarken Spaziergang über die Bad Homburg Einkaufsmeile wurden dann im Anschluss auch die Einkäuferinnen informiert. Damit endete die Protestkarawane. Vorerst.

Fotos zur Aktion auf Indymedia