Bußgeldbescheide und Prozesse wegen antifaschistischer Aktionen am 7.7.2007

Bei den Aktionen gegen die Nazi-Demo am 7. Juli gab es viele Verhaftungen. Ein Teil der Betroffenen hat Bußgeldbescheide bekommen., dageen Widerspruch eingelegt und Prozesse gehabt.

Solidarität mit allen angeklagten AntifaschistInnen

Die Solidarität muss alle angeklagten AntifaschistInnen umfassen, unabhängig davon, ob sie mit Pali-Tuch oder mit Israel-Fahne gegen Nazis demonstrieren. Kleiderordnungen in linken Zentren, die sich gegen Pali-Tücher und Symbole Israels wenden, sollten zumindest für Anti-Repressionsveranstaltungen außer Kraft gesetzt werden. Siehe die Erklärung eines Mitglieds der Anti-Nazi-Koordination zum Rausschmiss einer Genossin aus dem IvI.
5 Punkte für Style und Stil (Erklärung der autonomen antifa[f])

Freispruch für Antifaschistin

Der letzte Prozess am 14. April 2008 wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Dies bedeutet einen Freispruch. Die Antifaschistin war wegen der Blockade der Anfahrtswege der Nazis zu ihrer Demonstration am 7. Juli 2007 angeklagt gewesen. Erklärung der Blockadegruppe Rödelheim

Freispruch für Antifaschisten

Der Prozess am 29. Mai 2008 endete mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten. Angeklagt war er wegen der Blockadeaktionen gegen eine Nazi-Demonstration am 7. Juli 2007. Darüber hinaus erklärte das Amtsgericht Frankfurt den Polizei-Kessel am Rödelheimer Bahnhof für rechtswidrig.
Der größte Teil des Publikums sang daraufhin das "Lied vom A-Sager" (mp3-Datei, 2:24 Min.) aus der "Proletenpassion", in der Faschismus vor allem als Mittel zur Bekämpfung der Revolution im Auftrag des Kapitals interpretiert wird.
Erklärung der Blockadegruppe Rödelheim

Prozess gegen Antifaschistin vertagt

Der Prozess gegen eine Antifaschistin wg. der Demonstrationen gegen die NPD-Demonstration am 7.7.2007 ist am 14. August 2008 nach kurzer Verhandlungsdauer vertagt worden. Der Richter wollte das Verfahren einstellen, da er den Aufwand der Beweisaufnahme in keinerlei Verhältnis zum zu erwartenden Ausgang des Verfahrens sah. Die Einstellung scheiterte an der Uneinsichtigkeit des Staatsanwalts und dass die angeklagte Antifaschistin sich weigerte, ihm durch ein Schuldeingeständnis und die Leistung von Arbeitsstunden "eine Brücke zu bauen". Der Prozess wird nun mit der Ladung des Einsatzleiters bei der Kesselung von DemonstrantInnen am Bahnhof Rödelheim fortgesetzt und könnte noch spannend werden.

Nachdem die Angeklagte eine Erklärung verlesen hatte, sang ein Teil der Anwesenden (etwas holprig) das Einheitsfrontlied

Wieder Prozess gegen AntifaschistIn vertagt

Der Prozess am 3. September 2008 wegen der antifaschistischen Aktionen am 7.7.2007 ist nach kurzer Verhandlung vertagt worden. Prozessbericht

Prozess wegen Gleisblockade

Am 9. März 2009 wurde gegen eine Antifaschistin verhandelt, die am 7. Juli 2007 die Zufahrt der Nazis blockiert haben soll. Sie hatte Widerspruch gegen einen Bugeldbescheid eingelegt. Prozessbericht

 

(ältere) Nachrichten zu Repression und Überwachung
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