Ja zum Potsdamer Abkommen,
Ja zu den Benesch Dekreten!

Ein 150 Mio. DM teures "Zentrum gegen Vertreibung", eine nationale Gedenkstätte in Berlin fordert der Bund der Vertriebenen (BdV) mit seiner Vorsitzenden Erika Steinbach, ein weiterer Schritt auf dem leider nicht mühevollen Weg, die Opfer der faschistischen deutschen Aggression als Täter zu stempeln und die Täter als Opfer hochzustilisieren. Finanziert werden soll das Ganze von den Ländern und über Städtepartnerschaften (Frankfurt wäre mit ca. 60.000 DM dabei, d.h. 10 Pfennig pro Einwohner).

Heute zählt es wohl nicht mehr, daß z.B. die Mehrheit der Sudetendeutschen, von Berlin politisch angeleitet und finanziell unterstützt, maßgeblich an der militärischen Zerschlagung der CSR beteiligt war (Destabilisierung durch Überfälle und Anschläge, Erhebung unannehmbarer Forderungen an die Regierung der CSR), daß nach dem Münchner Diktat (29.9.38) mehr als 150.000 Menschen - 122.000 Tschechen, 15.000 Juden, 13.000 antifaschistische Deutsche - aus den Grenzgebieten vertrieben wurden. 10.000 Tschechen und antifaschistische Deutsche wurden verhaftet, nach Bildung des Sudetengaus mehr als 420.000 Personen praktisch um alle Rechte gebracht, das tschechische und jüdische Einkommen wurde konfisziert. Am 15.3.39 erfolgte die deutsche Okkupation der böhmischen Länder, begleitet von Hinrichtungen, Verschleppungen als Zwangsarbeiter, 350.000 Tschechen wurden in KZ und anderen Haftanstalten interniert, die meisten kamen um, 80.000 Juden aus den böhmischen Ländern wurden deportiert und ermordet. Ziel war die Endlösung der tschechischen Frage, die vollkommene Germanisierung des tschechischen Raumes und der Bevölkerung, entweder durch Assimilierung, Aussiedlung oder Liquidation.

In einem Flugblatt der Sudetendeutschen Landsmannschaft München vom Mai 2001 heißt es zu dieser Zeit "Befreit 1938-1945". Was für die Nazis "Befreiung" hieß, war in Wirklichkeit völkerrechtswidrige Okkupation der Tschechoslowakei.

Im Exil in London nahm Edvard Beneš - von den Allierten und anderen Staaten anerkannter Staatspräsident der Tschechoslowakei - mittels Erlassen zwischen 1940 und 1945 die tschechoslowakischen Regierungsaufgaben wahr. Sämtliche Dekrete wurden durch die Provisorische Nationalversammlung der Tschechoslowakei 1945 bestätigt.

Das tschechische Verfassungsgericht bestätigte am 8. 3.1995: "Die präsidentiellen Dekrete wurden verfassungskonform erlassen, sie wurden verfassungskonform ratifiziert und sind gültiger Bestandteil unserer Rechtsordnung".

Diese Dekrete sind somit Grundpfeiler der Tschechoslowakei gewesen und somit auch ihrer zwei Nachfolgestaaten Tschechische Republik und Slowakische Republik.

Die Regierung der USA bestätigte der tschechischen Regierung, "daß sie die Maßnahmen der Prager Nachkriegsregierung gegen "deutsches Eigentum" in der Tschechoslowakei voll respektiere" Und weiter wird in der USNote festgehalten: "daß diese einseitigen Entscheidungen sowie multilaterale Verträge, mit denen man den Folgen der Nazi-Ära und des Zweiten Weltkrieges begegnen wollte, historische Tatsachen" seien (SZ 14.7. 2000).

Somit wird die heutige Gültigkeit des Potsdamer Abkommens noch einmal bestätigt. Das Potsdamer Abkommen legte im Kapitel XII "die geregelte Überführung der deutschen Bevölkerung" aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland fest. Dies war ein völkerrechtlicher Akt.

Trotz dieser Klarheit schwingen die Gesinnungsvertriebene Erika Steinbach und der Gesinnungsvertriebenenfreund Edmund Stoiber Rede um Rede von der Ungültigkeit der sogenannten Beneš-Dekrete. Stoiber geht sogar so weit zu behaupten: "Die Dekrete sind längst nicht mehr ein Problem, das nur die Sudetendeutschen betrifft. Sie sind inzwischen ein Problem Europas, ja eine Wunde Europas." (Stoiberrede auf dem Sudetendeutschen Tag 2001 in Augsburg).

Auf dieser Ebene argumentierten die sudetendeutsche Henleinfaschisten 1938 gegenüber dem Sonderbeauftragten der britischen Regierung, Lord Runciman, auch: Das sudetendeutsche Problem sei nun ein europäisches Problem. Aufgrund dieser Hetze und Drohungen wurde die Tschechoslowakei zerschlagen und große Gebiete (die hauptsächlichsten Industriegebiete der Tschechoslowakei) in das Deutsche Reich einverleibt.

Um eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern, ist es heute hier in der BRD nötig, die Beneš-Dekrete, das Potsdamer Abkommen und ihre Umsetzung zu verteidigen!

Allerdings hielt die BRD als Rechtsnachfolger des III. Reichs sich kaum an das Abkommen und der BdV schon gar nicht. Dieser Verein der Täter erdreistet sich in seiner Heimatcharta von 1950 auf Rache und Vergeltung gegenüber den Opfern zu verzichten. Und die Unverfrorenheit gipfelt in der Forderung auf "das Recht auf die angestammte Heimat, die Restitution des Eigentums, ein Minderheiten- und Volksgruppenrecht in ganz Europa" und die Rücknahme aller "Vertreibungs"dekrete. Sie, die Vertriebenenverbände, betreiben, in trauter Eintracht mit der jeweiligen BRD-Regierung und verstärkt nach 1990, ihre Revanchistenpolitik, um den verlorenen Krieg letztendlich doch noch in einen siegreichen zu verwandeln. Sie schrecken dabei auch nicht vor Bündnissen mit Rechtsextremen zurück; so demonstrierte der sächsische Landesverband der Landsmannschaft Schlesien Hand in Hand mit NPD und Republikanern am 13.2.2001 durch Dresden. Frau Steinbach erdreistet sich gar zu behaupten, daß die Tschechen unter der deutschen Besatzung "fast gar nicht gelitten" hätten und nennt im Gegenzug die Umsiedlung der Deutschen gemäß des Potsdamer Abkommen das größte Verbrechen der Geschichte, was angesichts des Holocaust an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten ist. Auf dem Balkan hat ihre Propagierung der Volksgruppenpolitik schon erste Früchte gezeigt.

Die Proklamation von Volksgruppen und Volksgruppenrechten war das Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens. Für Herrn Stoiber ist der Kosovokrieg ein gutes Lehrstück, um auch deutsche Gebietsansprüche umzusetzen: "Die EU hat das Recht auf Heimat zu einem Essential ihrer Politik gegenüber Milosevic gemacht. Wenn es der Nato gelingt, die Albaner wieder sicher in ihre Heimat zurückzubringen, dann wird erstmals das Recht auf Heimat in Europa verwirklicht. ... Die Tschechische Republik als Bündnispartner trägt diese Strategie mit ..." und deshalb "muß doch die Frage aufgeworfen werden, wie es mit den Vertreibungsdekreten in Tschechien selbst steht" (E. Stoiber am 22. Mai 1999 auf dem 50 Sudetendeutschen Tag in Nürnberg).

Damit ist Herr Stoiber beim Punkt: Er will das sog. "Sudetenland" wieder haben, Grundbesitz in Tschechien und Polen für Deutsche reklamieren, das Potsdamer Abkommen mißachten und wieder Deutschtumspolitik in Europa betreiben.

Dies bestätigt auch die stürmische Entrüstung hiesiger Politiker und Presseleute gegen das Interview des tschechischen Premier Zeman. In dem Interview mit der österreichischen Zeitung "Profil" bezeichnet Zeman völlig zurecht die Sudetendeutschen als 5. Kolonne und als Landesverräter, und weist darauf hin, daß damals auf Hochverrat die Todesstrafe stand.

Die Aufforderung Julius Fuciks ist heute wie damals aktuell: "Völker seid wachsam".(Julius Fucik, tschechoslowakischer Schriftsteller, in seinem nach dem Tode veröffentlichten Buch "Reportagen unter dem Strang geschrieben". Julius Fucik wurde in seiner Heimat Tschechoslowakei verhaftet und in Deutschland als "Hochverräter" angeklagt, weil er für die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei kämpfte. Vom deutschen Blutrichter Freisler wurde er zum Tode verurteilt und am 8. September 1943 in Plötzensee hingerichtet)

Arbeitskreis gegen Revanchismus und Kriegstreiberei, unterstützt durch den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD OG Ffm und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) Ffm/ Mainz