Am 1. Mai 2001 wurde eine etwa 1000-köpfige Nazi-Demonstration in Frankfurt verhindert. Zu ihrem Sammelpunkt an der Frankfurter Bertramswiese waren die Nazi-Aktivisten aus der gesamten Bundesrepublik auf Kosten der Öffentlichkeit mit von der Polizei beschlagnahmten Sonderzügen der Frankfurter S-Bahn herangekarrt worden, um sie auf diese Weise vor GegendemonstrantInnen zu schützen. Als das nachträglich herauskam, war die Entrüstung allgemein groß. Ist es dieses Jahr am 1. Mai wieder so?
Nach den Sondezügen für Nazis 2001 hatte z.B. die Kommunale AusländerInnenvertretung (KAV) der Stadt Frankfurt in einer Anfrage vom März 2002 an die Stadtverordnetenversammlung auf dem Hintergrund des öffentlich gesponsorten Nazi-Transportes angesichts der nächsten Demonstrationsanmeldung von Nazis (1. Mai 2002) gefordert: “Wir fordern deswegen die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat auf, ihren Einfluss auf die zuständigen Behörden geltend zu machen, um den Marsch zu verbieten und alle juristisch zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung der Nazikundgebung auszuschöpfen. Es muss sichergestellt werden, dass kommunale Einrichtungen sowie öffentliche Verkehrsmittel nicht missbraucht werden können.”
Nun gibt es ernstzunehmende Gerüchte, daß ein vergleichbares Verfahren für die vom Holocaust-Leugner Marcel Wöll angemeldete Doppeldemonstration der NPD am 1. Mai 2007 in Raunheim und Rüsselsheim angewandt werden soll. So wurden für den 1. Mai die Ankunftsgleise in den Bahnhöfen Raunheim und Rüsselsheim eigens so umorganisiert, daß in beiden Fällen die Neofaschisten auf der Südseite des Bahnhofs aussteigen können. Es gibt also klare Hinweise für einen Antransport der Nazis mit der S-Bahn - und es dürfte wohl kaum anzunehmen sein, daß sie im normalen öffentlichen S-Bahn-Verkehr anreisen.
Also doch wieder: mit dem Sonderzug zur Nazi-Demo?
Wir fordern die Verantwortlichen bei Polizei und RMV hiermit öffentlich auf: schaffen Sie noch vor dem 1. Mai Klarheit darüber, ob auch in diesem Jahr wieder Nazis auf Kosten der SteuerzahlerInnen mit dem Sonderzug zur Demonstration für ihre menschenverachtenden rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ziele herangekarrt werden sollen, um sie auf diese Weise mit staatlichen Mitteln vor dem berechtigten Zorn von DemokratInnen und AntifaschistInnen zu schützen.
Nazi-Demos in Raunheim und Rüsselsheim be- aber nicht verhindert
Mobilisierungsseite südhessische Antifa-Gruppen
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