Liebe Mitstudierende, Genossinnen und Genossen!
So hart uns die Repression der Staatsmacht bei unseren Protesten trifft, dürfen wir nicht vergessen, dass es unseren Freund_innen in Ländern, die nicht einmal ernsthaft versuchen den Schein einer modernen Demokratie aufrecht zu erhalten, noch um ein vielfaches schlimmer ergeht.
Am 7. Dezember 1953 wurden drei Studierende bei Protesten gegen den Schah im Iran von der Staatsmacht getötet. Jährlich wird dieses Ereignisses in Form von Protesten gegen das Regime gedacht.
Dieses Jahr wird die Opposition, die das Regime trotz aller Versuche nach wie vor nicht klein bekommen hat, gegen den alten und neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den Wahlbetrug zu dessen Gunsten auf die Straßen gehen. Die von ihm geführte aktuelle iranische Regierung zeichnet sich durch die Unterdrückung jeglicher Opposition, einen antisemitischen Hass auf das zionistische Projekt Israel, den Mord an Homosexuellen und religiösen Fundamentalismus aus.
Bereits im Vorfeld der Proteste wurden ausländische Medien mit einem Arbeitsverbot bis Mittwoch belegt. So soll verhindert werden, dass kritische Stimmen aus dem Iran die Welt erreichen, dass Bilder die die gnadenlose Brutalität des Mullah-Regimes offenlegen, gesendet werden können. Lassen wir uns nicht täuschen: auch bei diesen Protesten werden wieder Oppositionelle geschlagen, eingeknastet, gefoltert und, wenn es hart auf hart kommt, erschossen oder sie verschwinden einfach.
Die Polizei patrouillierte schon in den vergangenen Tagen verstärkt auf den Straßen und der Internetzugang wurde noch weiter eingeschränkt als es ohnehin schon tagtäglich der Fall ist.
Die Verhältnisse, die solche Grausamkeiten hervorbringen, die Diktatur des religiösen Wahns, machen uns nicht nur betroffen, wie die europäischen Kollaborateure des Regimes es gerne von sich behaupten – sie machen uns wütend.
Gerade Deutschland und Österreich sind dabei zwei der wichtigsten Exportpartner_innen des Iran. Unternehmen wie Siemens, dessen Handelsvolumen mit dem Iran etwa eine halbe Milliarden Euro beträgt, unterstützen aktiv die Unterdrückung der Bevölkerung, unterstützen ein Regime, das droht, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Man muss sich das klar machen: ein Unternehmen, das während des Nationalsozialismus jüdische Zwangsarbeiter_innen ausbeutete, unterstützt nun einen Staat, dessen politische Führung explizit den Staat der Jüdinnen und Juden auszulöschen droht.
Die deutsche Regierung interessiert das derweil wenig: das Geschäft läuft gut und gerade in der Krise sind Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Siemens wichtige Stabilisatoren der politischen Macht. Eine Veränderung dieser Vorherrschaft der Ökonomie vor allen Grundsätzen von Moral, Anstand und Menschlichkeit lässt sich kaum mit ein paar Korrekturen erreichen. Nur die Perspektive einer grundlegenden Aufhebung einer auf der Verwertung basierenden Vergesellschaftung lässt uns auf die Beendigung dieses Elends hoffen.
Deshalb erklären wir hiermit unsere Solidarität mit den Studierenden im Iran. Mit unseren Kämpfen für eine andere Gesellschaft stehen wir solidarisch an ihrer Seite im Kampf gegen ein religiös-fundamentalistisches System des Zwangs, staatlichen Terrors und der Unterdrückung.
Solidaritätsdemos mit der Opposition im Iran (Juni-August 2008)