Thesen und Fragestellungen für eine antifaschistische Koordination in Frankfurt

Frankfurt ist keine Stadt mit "Multikulturalität und Liberalität" (Telefonkette gegen Rechts), die es gegen Neo-Nazis zu verteidigen gilt. Im Gegenteil: Gerade die, die sich Multikulturalität, Toleranz und Weltoffenheit auf ihre Staats-Fahnen schreiben, haben mit ihrem ,normalen' Nationalismus und ,gesunden' Nationalstolz den Laufsteg für Neonazis bereitet. Was für Neonazis ,national-befreite' Zonen sind, ist für die demokratische Mitte die Befreiung von ,ewiger' Schuld und ,besonderer Verantwortung'- die im Wechselbad aus Relativierung und Historisierung einzigartiger Staatsverbrechen ausgelöscht werden soll. Genauso wenig steht Frankfurt für eine "antifaschistische Tradition", die es den Neonazis bisher so schwer gemacht hat, zum ,normalen' Erscheinungsbild dieser Großstadt zu werden. Ich halte es für unangemessen und verzerrrend, die wenigen antirassistischen und antifaschistischen Ansätze der letzten 10 Jahre, die weder eine gemeinsame Plattform, geschweige denn eine gemeinsame Organisierung bewirkt haben, für die ungewöhliche Nicht-Präsenz von neonazistischen Organisiationen und Aktionen verantwortlich zu machen. Anstatt im Traumata einiger Neonazis aufzugehen, sich in ihrem Gerede von der "unein-nehmbaren Hochburg der Feinde unseres Volkes" (Steffen Hupka) zu sonnen, wäre es lohnender, uns genauer zu fragen, worin der Unterschied zwischen Hamburg, Berlin, Dresden, Hoyerswerda und Frankfurt tatsächlich besteht - um daraus weniger eitle Schlüsse zu ziehen. ,Kein Platz für Nazis in Frankfurt' suggeriert ein gutes, anständiges Innen, das sich gegen das böse Außen (die Neonazis) wehren muß. Mit diesem Bild einher geht die Vorstellung, daß Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus vom äußersten Rand dieser Gesellschaft ins Innere, in die Mitte stoßen - womit die Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden: Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus wirken nicht von außen auf etwas anständiges, normales, ihr fremdes, sondern aus dieser Mitte heraus. Sie sind kein Ausdruck von Extremismus, sondern das Material, mit dem immer wieder neu(e) Mitte hergestellt wird. Am 1 Mai 2001 konnten zwar ca. 800-1000 Neo-Nazis mit erheblichen Schwierigkeiten und Verzögerungen den geplanten Kundgebungsplatz (Bertramwiese/Hessischer Rundfunk) erreichen. Die über 3000 Menschen, die an unterschiedlichen Orten gegen diesen Neonazi-Aufmarsch demonstrierten, trugen jedoch mit dazu bei, daß die Polizei deren genehmigte Demonstration zur europäischen Zentralbank absagte.

Dieser Erfolg läßt sich nicht nur auf die - für Frankfurt überraschend - große Zahl der Ge-gendemonstrantInnen zurückführen. Erstaunlich waren auch die unterschiedlichen Aktions-formen, die an diesem Tag zum tragen kamen: der Versuch, bereits die Anreise der Neonazis mit Sonderzügen der S-Bahn zu verhindern (durch Angriffe auf die S-Bahn und durch Gleisblockaden), das Blockieren von mehreren Verkehrsknotenpunkten rund um den Kundgebung-sort, mehrere kleine Demonstrationszüge vom Willi-Brandt-Platz ausgehend, ein von der Po-lizei massiv verhinderter Demonstrationszug, der sich aus der DGB-Demonstration löste, eine mit der Polizei ausgehandelte Demonstration von ca. 1500 Menschen bis nahe an die geplante Demonstrationsroute der Neonazis, ein Anschlag auf ein S-Bahn-Depot als Antwort auf die Service-Leistungen der städtischen Verkehrsbetriebe... Weder in der Vorbereitung, noch in der Durchführung orientierte man sich an dem, was ver-boten oder erlaubt ist, was für legal oder für illegal gehalten wird, sondern an dem Ziel und den eigenen Möglichkeiten, die Demonstration von Neo-Nazis zu verhindern. Auch die Reaktionen nach dem 1. Mai waren eher verblüffend, als für Frankfurt normal: Es gab von keiner Seite des Bündnisses Distanzierungen gegenüber bestimmten Aktionsformen. Dem Druck, den Widerstand in berechtigten und gewalttätigen Protest zu trennen, wurde standgehalten. Einzig und allein das polizeiliche Vorgehen wurde mit unterschiedlichen Mo-tiven kritisiert und Gegenstand partei-taktischer Stellungnahmen (SPD/Grüne). Daß es dabei um eigene Profilierung ging und an keinem Punkt um die Absicht, die Rechtsstaatsga-rantie für Neo-Nazis, bei gleichzeitiger Illegalisierung antifaschistischen Widerstandes zu thematisieren, belegt der Verlauf der entsprechenden Ausschußsitzungen. Soweit bekannt war als einzige Konsequenz von ,neutralen DemonstrationsbeobachterInnen' die Rede. Ebenso erstaunlich bleibt, daß die Plattform, die ein Teil des 1.Mai-Bündnisses (Telefonkette, Pfarrer Christoph Stoodt/Katharinenkirche, Linksruck, Gewerkschaftsgruppen..) für eine kon-tinuierliche Zusammenarbeit gewinnen will, "unterschiedliche Aktionsformen" befürwortet, die die Verhinderung eines weiteren Neo-Nazi-Aufmarsches, vor Ort, ermöglichen - ohne die bekannten Legalitätsanforderungen wie ,gewaltfrei', ,friedlich' und/oder ,aktiv'.

So großzügig, auslegungsfreundlich und unbestimmt die Aktionsformen dort Erwähnung fin-den, so wichtig ist es für eine eigene politische Koordinierung, die verschiedenen Aktions-formen zu benennen und offensiv anzukündigen. Dabei geht es weder um eine Hierarchisie-rung, noch um eine Wertung verschiedenen Aktions- und Widerstandsformen. Vielmehr geht es darum, politisch offensiv damit umzugehen, daß wir uns unseren Widerstand nicht vom Strafgesetzbuch vorschreiben lassen, und daß wir die Polizei nicht an ihrem "antifaschistischen Auftrag" messen, sondern an ihrer alltäglichen rassistischen Praxis. Sowohl am 7.4.01, als ca. 70 Neonazis einen ersten Versuch starteten, als auch am 1.5.01 war das Bündnis, das sich dagegen stellte, groß und unheimlich breit: von Petra Roth (CDU), die ihren Wahlkampf zur Oberbürgermeisterin mit noch mehr "Sauberkeit" und "Sicherheit" ge-wann, über die SPD, Gewerkschaften, Kirchen bishin zur Antifa. Solange ,Nazis raus' der kleinste gemeinsame Nenner ist, ist ein solches Bündnis genau der richtige Ausdruck davon. Entscheidend dabei ist nicht, ob das Bündnis real eingegangen wird oder nicht, sondern die Unfähigkeit, das, was diese Gemeinsamkeit überschreitet, inhaltlich und praktisch sichtbar zu machen. Solange das nicht gelingt, sind und bleiben wir der ,mili-tante Arm' bürgerlichen Antifaschismus. In der Presseerklärung der ,Telefonkette gegen Rechts' vom 2.5.01 findet das wie folgt seinen Niederschlag: "Dieser große Erfolg (Verhinderung der Neonazi-Demonstration am 1.Mai, d.V.) war möglich, weil seit Anfang April 2001 in Frankfurt eine neue Qualität antifaschistischer und antirassistischer Zusammenarbeit er-reicht werden konnte. Bereits am 7.4. sprachen offizielle Vertreter des Magistrats und der CDU, der SPD, der Grünen, des DGB, der VVN, der ev. Kirche und der autonomen, anti-faschistischen Aktionsgruppen auf einer gemeinsamen Tribüne an der Frankfurter Hauptwa-che, während gleichzeitig Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten im Ostend den Aufmarsch der Nazis wirksam verhinderten. Im gleichen Stil verlief der 1. Mai." Genauso ,eingebettet' kann man die Antifa mögen und in (und auf) den Arm nehmen, genau so wird sie als außerparlamentarisches Druckmittel für eine bessere Staats-Politik eingesetzt und als Bündnispartner gegen Rechts willkommen geheißen. Theoretischwird von autonomer, antifa-Seite betont, daß der Kampf gegen Rassismus und Faschismus nicht auf Straßenkämpfe mit Neonazis, mit ,Glatzen',zu reduzieren und auch nicht mit dem Verbot neonazistischer Organisationen beantwortbar sei. Theoretisch weiß man um das Zusammenwirken von staatlichem und ,extra-legalem' Rassismus. Ganz praktisch haben sich am 1.5.01 über 3000 Menschen an Anti-Nazi-Demonstrationen beteiligt, während zu den vielen kleinen Aktionen gegen den staatlich- verordneten Rassismus (Abschiebepolitik am Flughafen, Innenstadtaktionen gegen rassistische Kontrollen und ,saubere' Konsum- und Repräsentationswelten..) im besten Fall 2-300 Menschen zu mobilisieren sind. Ganz praktisch stehen wir also dem bürgerlichen Bündnisspektrum viel näher, als wir es wahrhaben wollen. Auch sie betonen in ihrem Selbstverständnis die Notwendigkeit, sich ge-gen verschiedene Formen des Rassismus zur Wehr zu setzen. Auch sie verknüpfen theoretisch ihr Anti-Nazi-Engagement z.B. mit Kritik an der staatlichen Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Problem, in der eigenen Praxis über eine Anti-Nazi-Politik hinauszuweisen, trennt nicht. Wir teilen es - wenn auch auf unterschiedliche Weise. Vieles beginnt ab hier zu schwimmen - dies-und jenseits des bürgerlichen Bündnisspektrums. Das bürgerliche Spektrum versucht die "Zusammenarbeit" mit CDU und SPD mit historischen Erfahrungen zu begründen, bemüht dabei die Weimarer Republik, die Sozialfaschis-mus-These der KPD und das nicht zustandegekommene Bündnis von SPD und KPD gegen den ,gemeinsamen' Feind, die NSDAP. Damit werden nicht nur die eigentlichen Gründe für das Scheitern des antifaschistischen Widerstandes in den 30er Jahren verklärt. Vorallem verkommt das zur Beiläufigkeit und Belanglosigkeit, was mit der ,Wiedervereinigung' ab 1989 eine zentrale Rolle spielt(e): das konstitutive Wirken eines deutschen Nationalismus für das (wieder-)geeinte deutsche Volk - später, in rot-grüner Regierungsverantwortung ergänzt mit einem Schuß Verfassungspatriotismus. Aber auch von autonomer Antifa-Seite aus fehlt jede klare Positionierung. War es politisch richtig und sinnvoll, am 7.April auf derselben Bühne einen automomen Antifa-Beitrag zu halten, nachdem sich zuvor führende Vertreter der CDU und SPD (Bürgermeister Vandreike) als Nazi-Gegner profilieren konnten? Reicht die in diesem Redebeitrag formulierte Kritik an CDU und SPD aus, um den politischen Gewinn wettzumachen, den diese beiden Parteien daraus ziehen können, sich als Teil eines antifaschistischen Bündnisses darstellen zu können? Wären wir politisch stark genug, ihnen diese Bühne zu verweigern? Woran liegt es, daß am 7.4.01 der Redebeitrag des CDU-Vertreters noch von starken Pfiffen begleitet wurde, wäh-rend die Rede des SPD-Bürgermeisters und Ex-Ordnungsdezernenten Vandreike fast stö-rungsfrei über die Bühne gehen konnte? Auf das Konto neonazistischer Aktivitäten gehen mehr als 50 Morde, 10.000e Angriffe und Anschläge in den letzten Jahren. Wieviel Auftrags-Morde gegen auf das Konto einer staatli-chen Asylpolitik, die mit Abschiebungen Menschen in den sicheren Tod schickt und Men-schen, die aufgrund von Verfolgung hierher flüchten, an den Grenzen abweist? Wie sehr sind auch unsere Gefühle von einer Skandalisierung gelenkt, die die brutale Gewalt der Neonazis verurteilt, um von der kalten, im demokratischen Konsens geölten Maschinerie der Ab-und Ausweisung (als Normal-und Regelfall) abzulenken?

Warten, auf was?

Für eine eigenständige politische Koordination. Um darauf Antworten zu finden, um andere Antworten als die bisher gefundenen geben zu können, müssen wir zu allererst die Vorausset-zungen verändern. Nicht die "antifaschistische Tradition" in Frankfurt hat die erfolgreiche Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches am 1.5.01 ermöglicht, sondern eine Mischung aus wochenlangen Vorarbeiten von viel zu wenigen, Glück, Zufällen, Eigendynamik, parteitakti-schem Kalkül, polizei-taktischen Zwängen und operativen Grenzen. Aller Erfahrung nach läßt sich eine solche Situation nicht wiederholen. Am allerwenigsten, wenn solange gewartet wird, bis sich die nächste Nazi-Demonstration ankündigt. Das bürgerliche Spektrum hat bereits Konsequenzen daraus gezogen und auf dem Hinter-grund einer Plattform ein Bündnis geschmiedet. Es gibt gute Gründe, diesem Bündnis gegen-über spektisch zu sein und sich nicht daran zu beteiligen. Umso wichtiger ist es, eine eigene politische Koordination auf die Beine zu stellen, die sich inhaltlich und praktisch unabhängig davon macht, wann ein nächster Nazi-Aufmarsch droht. Einbeziehen würde ich BDP, Öko-linx, FAG, PDS, Europa-Liste, MigrantInnengruppen (Exil, agistra..), IGA.... Zu gewinnen versuchen würde ich die IG Metall-VertreterInnen und Bejamin Ortmeyer (GEW), die sich bisher dem anderen Bündnis zuordneten. Eine politische Koordinierung würde nicht nur die Basis derer verbreitern, die sich an den Vorbereitungen gegen einen weiteren Nazi-Aufmarsch beteiligen. Es geht auch darum, die inhaltlichen und praktischen Voraussetzungen zu schaffen, nicht nur vor einem solchen Neo-Nazi-Aufmarsch, sondern auch und gerade danach politisch, öffentlich präsent zu sein. Die Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, die sich mit den Ereignissen um den 1.Mai ergeben haben, die Möglichkeiten, daran anzuknüpfen, wurden von allen genutzt: von der SPD, die öffentlichkeitswirksam Kritik am Polizeikonzept und-einsatz übte, vom ,Linksruck', der sofort einen Anti-Nazi-Kongreß organisierte, bis hin zu einem Teil des Bündnis-Spektrums, das sich öffentlich und vor allem erreichbar für jene gemacht hat, die für sich rauskriegen wollen, wie's weiter gehen könnte. Alle haben den ,Erfolg' genutzt - bis auf die wenigen, die wesentlichen Anteil an dem hatten, was nicht durch Zufall, Glück und unvorhersehbarer Eigendynamik zustande kam. Eine Nachbereitung des 1. Mai aus dem autonomen Antifa-Spektrum fand so gut wie nicht statt. Die notwendige öffentliche Präsenz für die über 3000 Menschen, die sich am 1.5. beteiligten, wich der Erschöpfung und gänzlichen Überforderung. Eine eigenständige politische Koordinierung ist nicht nur aus praktischen, organisatorischen Gründe notwendig. Politisch genauso wichtig ist das, was in kurzfristigen Mobilisierungen automatisch zu kurz kommt bzw. mehr oder weniger unter den Tisch des unbedingt Nötigen fällt: die inhaltliche Auseinandersetzung. Wenn Antifa mehr sein soll als der militante Arm einer ,nazi-freien' Zivilgesellschaft, wenn sie sich tatsächlich von den verschiedenen Staats-Antifa-Praktiken unterscheiden läßt, dann reicht es nicht, in Flugblättern den Rassismus der Mitte, den staatlich organisierten Rassismus zu erwähnen, ohne dafür eine andere Praxis zu finden, die sich in der Tat von der des Bünd-nisspektrums unterscheidet. Damit ist wirkliche Konfrontation gemeint - nicht nur körperliche.

Um den Anspruch, nicht nur Anti-Nazi-Politik zu betreiben, in einer entsprechend andererm Theorie und Praxis sichtbar zu machen, kämen verschiedene Themen in Frage: Über welche Strukturen verfügen Neonazis in Frankfurt und Umgebung dauerhaft. Inwieweit ist es möglich, sie öffentlich angreifbar zu machen (Republikaner im Stadtparlament, Knei-pen, Tagungsorte, Druckereien von neonazistischen Organisationen...) An welchen Punkten kann man ganz konkret das Zusammenwirken von ,demokratischen Par-teien' und neonazistischen Organisationen deutlich machen? Als wollten die bürgerlichen Parteien vor Ort keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wurde ein Vertreter der Republikaner als ehrenamtlicher Stadtrat mit ihrer Stimme gewählt, um dem ,wahren Feind' (der linken Listenverbindung aus PDS, Ökolinx und der Europaliste) keinen ehrenamtlichen Stadtratsposten zukommen zu lassen. Nicht minder interessant sind die guten Verbindungen bürgerlicher Parteien (wie der CDU/CSU) zu neo-faschistischen Parteien wir der FPÖ in Österreich und der neofaschisti-schen Partei (Ex-PSI) in Italien, die beide an Regierungskoaltionen beiteiligt sind. Worin unterscheidet sich der ,übersteigerte' Nationalismus neonazistische Gruppen und Par-teien vom ,gesunden' Nationalismus der neuen, alten Mitte? Wer bedient sich wem - und von was sind wir bedient? Was ist dem gern benutzten Image von der multikulturellen und weltoffenen Stadt Frankfurt entgegenzusetzen? Mit welcher Wirklichkeit sind Menschen ohne deutschen Pass und deut-schem Aussehen konfrontiert? Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sehen wir, unser Positionen zu Rassismus, Anti-semitismus und Antifaschismus deutlich zu machen . zum einen unter uns selbst, zum anderen in der Öffentlichkeit? (Plakate, Veranstaltungen, öffentliche Diskussionen mit Ökolinx, FAG undEuropaliste..) Welche Bedeutung hat die green-card-Initiative für Frankfurt, das mit Sicherheit einen großen Bedarf an "nützlichen", in diesem Fall hochqualifizierte AusländerInnen hat. An welchen Punkten geht dieser als Einwanderungspolitik getarnte Menschenhandel (Einfuhrbestimmung für "Human-Kapital") Hand in Hand mit Rassismen, die den Nicht-Wert betonen? Inwieweit verändert diese Politik das rassistische Klima? Gibt es Vorstellungen, dort einzugreifen? Im bürgerlichen Antifaschismus werden die kapitalistischen Verhältnisse ausgeblendet. Im orthodoxen kommunistischen Antifa-Verständnis werden Rassissmus und Antisemitismus dem Kapitalismus/Imperialismus untergeordnet, als Spaltungsinstrument der Herrschenden den ,wahren Interessen des Volkes' gegenübergestellt. Haben wir eigene Antworten oder gar keine?

Eine Antifa-Politik, die über den bürgerlichen Antifaschismus hinausweist, müßte sich mit Antisemitismus auseinandersetzen.

Es gibt viele Gründe, nicht so lange zu warten, bis sich der nächste Neo-Nazi-Aufmarsch ankündigt. Es gibt gar keinen Grund, es bei guten Ab- und Einsichten zu belassen.

Schafspelz    25.6.01