"Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" dozierte der ehemalige SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand am 1. Juni vor dem Arbeitskreise Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt. Schuld daran sind seiner Meinung nach MigrantInnen "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika". Diese geben ihre "Dummheit" laut Sarazin genetisch an ihre Kinder weiter. Vielleicht hätte Sarrazin ja auf den Majestäts-Plural verzichten und nur für sich sprechen sollen.
"Durchschnittlich dümmer" TAZ
Neue Sensationen im Zirkus Sarrazini Telepolis
Der lustige Thilo Sarrazin gibt zu: Einwanderungsströme in seinem Kopf sorgen für Verdummung Online-Pressportal
Der AKA und der Schwarze Blog erinnern an die Ermordung Adrianos durch drei Nazis am 11. Juni 2000. "Mit allen nötigen Mitteln, Selbstverteidigung" und "Konservative Leitkultur hat’s für die Rechten klar gemacht" heißt es im Song der Brother Keepers "Adriano - letzte Warnung".
Die verschwundene Mahntafel zum Gedenken an die ermordteten Roma und Sinti am ehem. Stadtgesundheitsamt ist wieder aufgetaucht. Die Tafel, auf der auch auf die Verantwortung der beiden späteren MitarbeiterInnen des Frankfurter Gesundheitsamts Ritter und Justin aufmerksam gemacht wird, war im Rahmen von Bauarbeiten entfernt worden. Die Tafel konnte erst nach jahrelangem Kampf vor zehn Jahren aufgehängt werden. Frühere Presserklärung des FV Roma zum Verschwinden der Tafel.
Der bayrische Flüchtlingsrat hat eine Sondernummer über Antiziganismus herausgebracht. Themen sind die Geschichte des Hasses auf "Zigeuner", die Lage der Roma im ehemaligen Jugoslawien und das Leben der von Abschiebung bedrohten Roma-Flüchtlinge in Deutschland. Außerdem enhält das Heft Beiträge gegen die Zasammenarbeit der BRD mit dem Regime im Iran und zur AG Wohlfahrt.
Etwa 30 Menschen haben am 19. Februar vor dem französichen Konsulat für offene Grenzen demonstriert. Sie protestierten gegen die brutale Repression gegenüber MigrantInnen und ihren UnterestützerInnen in der französischen Hafenstadt Calais. Indymedia
Eine Klientin des Fördervereins Roma wurde am 4. Januar im Büro des Vereins festgenommen. Anlaß war ein Fehler bei der Überweisung der Hundesteuer. Der Verein protestiert in seiner Presseerklärung gegen die Behinderung seiner Arbeit wegen einer Bagatelle und gegen die Einschüchterung von Roma durch unangemessene Polizeieinsätze.
Der Tod von Oury Jalloh muss erneut vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt werden. Dies beschloss der BGH am 7. Januar, dem 5. Todestag Oury Jallohs. Er war gefesselt in seiner Knastzelle verbrannt. Den Brand soll er laut den Aussagen der Polizisten - gefesselt und nach gefährlichen Gegenständen durchsucht - selbst gelegt haben. Die Knastwärter hatten auch noch die Rauchmelder abgeschaltet. Der erste Prozess war am Korpsgeist der Polizei gescheitert. Break the silence,SZ, FR
Die Schweizer haben mit 57% der abgegebenen Stimmen beschlossen, dass Muslime keine Minarette bauen dürfen, dass ihre Religion im Unterschied zu anderen, unsichtbar bleiben soll. Sie dürfen zwar weiterhin ihre Religion ausüben, der Islam wird mit dem Minarettverbot aber als untergeordnete Religion deklariert. Den Muslimen wird damit deutlich gemacht, dass sie in der Schweiz lediglich toleriert werden und Bürgerrechte nicht selbstverständlich in Anspruch nehmen können.
Nazis in Deutschland und Europa fühlen sich durch den Erfolg ihrer Schweizer Kameraden ermutigt. Die NPD erklärte "Wir wollen Schweizer Verhältnisse!" weiter
Update: Der Artikel wurde um Feministinnen zum Minarettverbot ergänzt.
Die Antifa Kreis Offenbach hat nach der Neuwahl des Vorsitzenden des Ausländerbeirats erneut die Auflösung der "AG Wohlfahrt" gefordert. Die Antifa KO forderte Tuna Firat, den neuen Vorsitzenden des Kreis-Ausländerbeirats, auf, "sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Auflösung dieser menschenverachtenden Ermittlungsgruppe einzusetzen.“ Antifa KO
Die "AG Wohlfahrt" ist für mehrere hundert Abschiebungen verantwortlich. Am 16. November hatte die Antifa KO den Ausländerbeirat besucht.
Das BASH hat Falschmeldungen des "Tagesspiegel" über das Antifa-Jugendcamp 2009 richtiggestellt. Theorie und Diskussion statt „Nahkampf und Agitation“
Am 16. November besuchten 15 Antifas die Sitzung des Ausländerbeirates des Kreises Offenbach. Die Antifas kritisierten dort die positive Haltung des Ausländerbeirats zu Landrat Peter Walter und der vom ihm initiierten rassistischen Politik der "AG Wohlfahrt", welche für mehrere hundert Abschiebungen verantwortlich ist. In der Sitzung ging der Vorsitzende des Ausländerbeirates nicht auf die Kritik der Antifas ein, sondern versuchte das Problem durch einen Polzeieisatz zu "lösen". Antifa KO
Frankfurter Rundschau, Offenbach Post
Alex Wiens ist vom LG wegen des Mordes an Marwa El-Sherbini zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der NPD-Wähler Wiens hatte El-Sherbini am 1. Juli 2009 im Gerichtssaal ermordet. Auch im Mordprozess hielt er an seinen offen rassistischen Positionen fest.
An der Berichterstattung über den Mord an Marwa El-Sherbini fällt auf, dass ein starkes Gewicht auf den rußlanddeutschen Hintergrund des Mörders gelegt wird. (Z.B. Zeit) Die naheliegende Verbindung zu den mindestens 143 rasssistischen und nationalistischen Morden seit der deutschen Einheit wird hingegen nur selten gezogen (Ausnahme: Kommentar Esther Shapiras in den Tagesthemen)
Der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panter Party Mumia Abu-Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle. Als Schwarzer vom Richter als "Nigger" bezeichnet, hatte er vor ausschließlich weißen Geschworenen keinen fairen Prozess. weiter
Die Antifa Kreis Offenbach kritisiert den Ausländerbeirat des Kreises OF in einem offenen Brief wegen seines Persilscheins für Landrat Walter. Die Antifa KO fordet den Ausländerbeirat auf, statt der Kritik an antirassistischen und antifaschstischen Aktionen an der Abschaffung der rassistischen "AG Wohlfahrt" mitzuwirken.
Seit dem "Rückführungsabkommen" mit dem Kosovo im Mai 2009 sind tausende Romaflüchtlinge in Deutschland von der Abschiebung bedroht. Wie auch Amnesty International berichtet, leben Roma im Kosovo in Armut und Diskriminierung. Zur dauerhaften Diskriminierung kommen sporadische antiziganistische Pogrome.
Um die Abschiebung von Roma zu verhindern, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Petition gegen die geplane Abschiebewelle initiiert. Einen linken Aufruf Roma müssen bleiben gibt es von Cosmoproletarien Solidarity.
Weitere Informationen gibt es bei Chachipe und Roma-Kosovoinfo
Etwa 250 Menschen haben am 19. September in Offenbach gegen Abschiebungen und die"AG Wohlfahrt" demonstriert. Die "AG Wohlfahrt" ermittelt seit gut zwei Jahren im Landkreis Offenbach gegen Migranten und Flüchtlinge, die angeblich "Sozialbetrug" begangen haben sollen. 475 Personen sind durch das verheerende Wirken der "AG Wohlfahrt" bereits abgeschoben worden.
Am antikapitalistischen Block der Antifa Kreis Offenbach beteiligten sich mit mindestens 150 TeilnehmerInnen die Mehrheit der DemonstrantInnen. In ihm wurden Abschiebungen und Rassismus als Symptom des Kapitalismus bekämpft.
Presseerklärung der Antifa KO, Swing
Bericht auf Indymedia, Frühere Aktionen gegen AG Wohlfahrt, Bündnisaufruf, Offenbach Post
Die Abschiebung von Jasmina Zejnelovic und ihrer neun und dreizehn Jahre alten Kinder ist erstmal ausgesetzt worden. Die aus Serbien nach Frankfurt geflüchtete Familie lebt seit zehn Jahren in Deutschland, die Kinder können gut deutsch aber kein serbisch und haben hier ihre Freunde.
Gegen die nun ausgesetzte Abschiebung der Familie Zejnelovic haben am 27. August mehrere Schulklassen vor dem hessischen Innenministerium protestiert. Am Rande der Kundgebung war auch die Aussetzung der Abschiebung bekannt worden. ANK, Infoseite, FNP
Hintergrundartikel: FR1, FR2, junge welt
Am 25. August ist der "The VOICE"-Aktivist Felix Otto trotz Protesten mit einer Air France Maschiene abgeschoben worden. Nach Einschätzung seiner Freunde war er mit Medikamenten ruhig gstellt worden. Zuvor saß er Tagelang gefesselt in einer Einzelzelle. The Voice, pro asyl, ND1, ND2, Junge Welt, (alle 26.8.2009), TAZ (24.8.2009)
Der Roma-Menschenrechtsverein Chachipe hat zu diesem Jahrestag einen Zusammenhang zwischen dem heutigen "Umgang mit den Roma und der 'kollektiven Amnesie' gegenüber dem Schicksal der Roma unter dem Nationalsozialismus" konstatiert. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Verein den zunehmenden staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in vielen europäischen Ländern sowie das Rückübernahmeabkommen der BRD mit dem Kosovo, durch das mehr als 300 Roma in Angst vor Abschiebung leben.
Die "AG Wohlfahrt" ermittelt seit gut zwei Jahren im Landkreis Offenbach gegen Migranten und Flüchtlinge, die angeblich "Sozialbetrug" begangen haben sollen. 475 Personen sind durch das verheerende Wirken der "AG Wohlfahrt" bereits abgeschoben worden. Deshalb hat sich die Initiative smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen! gegründet. Ganzer Artikel
22 Inhaftierte haben am 13. Juli einen Trakt des Abschiebeknastes Ingelheim verbarikadiert. Sie haben sich damit geegen die Abschiebung eines marokanischen Flüchtlings gewehrt. Nach mehreren Stunden stürmte die Polizei nach Scheinverhandlungen den Trakt und verletzte dabei 5 Häftlinge. Indy1, Indy2, SWR, ddp, FR
Am 1. Juli 2009 hat ein Sympathisant der NPD in Dresden Marwa El-Sherbini im Gerichtssaal ermordet. An diesem Tag mußte der Nazi erneut vor Gericht, weil er Marwa El-Sherbini auf einem Spielplatz in Dresden als "Terroristin", "Islamistin" und "Schlampe" bezeichnet hatte. Marwa El-Sherbini verklagte den Mann wegen Beleidigung.
Im Gerichtssaal setzte der Mörder seine Beschimpfungen fort. Er fragte sein Opfer: "Haben Sie überhaupt ein Recht, in Deutschland zu sein?" Dann erklärte er: "Sie haben hier nichts zu suchen". Bevor der Täter sein Opfer niedrstach, bekannte sich noch zur NPD. Tagesspiegel, NPD-Blog.info, Zeit, Netz-gegen-Nazis
Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat am 25. Juni ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Kosovo mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Chachipe, HNA, junge welt
Update: Auch Niedersachsen will Roma abschieben
Am 13. Juni 2009 wurde der Grundstein der Hazrat Fatima Moschee am Fischsteinkreisel gelegt. 200-300 Menschen feierten mit der Gemeinde, darunter auch VertreterInnen der Landesregierung, des Magistrats und der christlichen Religionen.
Der Sprecher des Moscheevereins Ünal Kaymakçi betonte, dass mit der Moschee ein Bekenntnis zum Leben in und für Frankfurt und Deutschland abgelegt werde. Die Moschee werde die Integration der Muslime in die Gesellschat fördern und helfen Parallelgesellschaften zu vermeiden. Die Rede Kaymakçis zeigte, wie sehr die Moschee-Gemeinde immer noch um Anerkennung kämpfen muss. Ganzer Artikel
Am 26. Mai wurde Elvis A. aus Fuldatal ins Kosovo abgeschoben. Seine Lebensgefährting und die gemeinsamen Kinder (1½ Jahre und 3 Wochen alt) blieben zunächst alleine zurück. Elvis hatte mehr als 9½ Jahre in Deutschland als "geduldeter" Flüchtling gelebt.
Trotz der anhaltenden Diskriminierung und Verfolgung der Roma im Kosovo hat die Bundesregierung vor kurzem ein Rückübernahmeabkommen mit der Regierung des Kosovo geschlossen. Weitere Abschiebungen von Flüchtlingen ins Kosovo sind daher zu befürchten.
Presserklärung des Roma-Menschenrechtsvereins Chachipe, Förderverein Roma
Etwa 200 RassistInnen nahmen am 9. Mai am Anti-Islam-Kongress von "Pro Köln" teil. Im Gegensatz zum letzten Jahr gelang es nicht, den Kongress zu verhindern. An- und Abreise der Rassisten wurden behindert, doch 5600 Polizisten machten den Rechten den Weg frei. Trotzdem konnten mehrere hundert Nazi-GegnerInnen die Kundgebung von "Pro Köln" stören.
Auf der Kundgebung sprach auch FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky, der in Minaretten "Siegessymbole des Islam" sieht. Jörg Uckermann (Pro Köln, Ex-CDU) erklärte die angebliche Islamisierung Deutschlands zur Krankheit. "Wir werden diesen Krankheitserregern keinen Platz machen."
Bericht von den Gegenaktionen und der DE*NATIONALIZE!- Demo vom Vortag bei Indymedia
Eine Chronologie der Gegenaktionen gibt der Liveticker
Weitere Berichte: AO Wipperfürth, Kölner Express, Kölner Rundschau, WDR, WDR2, ORF, viele Fotos
Das Bündnis gegen Pro Köln und der AK Antifa Cologne hatten dazu aufgerufen, das Rassistenspektakel zu verhindern.
Der Prozess gegen Felleke Bahiru Kum am 29. April war nach 15 Minuten vorbei: Einstellung auf Kosten der Staatskasse. Weil Felleke Bahiru Kum mehrfach seine Abschiebung nach Äthiopien verhindern konnte, sollte ihm wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" der Prozess gemacht werden. Bündnis gegen Abschiebungen
Ein erster Prozess im Dezember 2007 war bereits geplatzt.
Weitere Infos über Felleke Bahiru Kum gibt es beim bayrischen Flüchtlingsrat und in einem Interview mit ihm aus der "Jungen Welt"
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat eine Dokumentation der tödlichen Folgen des deutschen Abschieberegimes herausgegeben. Aus der Dokumentation geht hervor, dass in den letzten 16 Jahren 175 Flüchtlinge direkt an den Grenzen oder auf dem Weg in die BRD starben. 150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei Fluchtversuchen. Weitere 19 Flüchtlinge starben durch Polizeimaßnahmen. Zusammenfassend stellt die ARI in ihrer Presseerklärung fest: "Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen."
Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) hat ein Auswertungspapier zu den Aktionstagen gegen den sog. "Anti-Islam-kongress" der rechten "Bürgerbewegung pro Köln" veröffentlicht. download (8,2 MB)
Bericht von den Blockaden
Im AIB ist ein Gespräch mit dem AKKU und dem AK Cologne über die verschiedenen Ansätze gegen die Anti-Islam-Konferenz erschienen.
Ebenfalls beim AIB gibt es einen Analyse über die rechtspopulistische "Bürgerbewegung" zu lesen.
Auf der Antifa-Konferenz vom 5.-7.September in Köln wurde über antiislamischen Rassismus und rechte Bewegungen in Europa ebenso diskutiert wie über Islam und Islamismus. Die sehr unterschiedlichen Vorträge sind seit einiger Zeit als mp3-Dateien online.
Einen sehr lesenswerten Beitrag zur Diskussion über antimuslimischen Rassismus liefert die "Gruppe Soziale Kämpfe" mit Antimuslimischer Rassismus von oben und von unten im AK
In Antiislamismus
und Islamismus -
Zwei Seiten eines
rassistischen
Diskurses (pdf) analysiert Iman Attia in der arranca die Konstruktion des Anderen und
des Selbst.
In Antiislamischer Populismus- Minarettstreit als rechte Symbolpolitik beschreibt Alexander Häusler in "Lotta" das Vorgehen von "pro Köln"
Werner Konitzer beschreibt im Newsletter des Fritz-Bauer-Instituts die Entwicklung in Deutschland in den 90er Jahren, von der Asyldebatte und den rassistischen Pogromen in Hoyerswerda und Rostock bis zur Walser-Bubis-Debatte. Konitzers Kernthese: Ignatz Bubis verlor in dieser Zeit seine Funktion als Alibi dafür, das Deutschland sich geändert hat und wurde zum Zeugen der deutschen Verbrechen. Asyl, Pogrom und Antisemitismus als pdf
Das Planungsamt der Stadt Frankfurt hat am 21. Juli 2008 die Hazrat Fatima Moschee in Hausen genehmigt. Der Magistrat hat zu Recht erklärt, diese Entscheidung sei selbstverständlich gewesen. Zugleich haben Mitglieder des Magistrats die Mosche-Gemeinde aufgefordert, sich der Nachbarschaft gegenüber zu öffnen. Angesichts dessen, dass die Gemeinde in bewundernswerter Weise offen war und auch mit den härtesten Moschee-GegnerInnen das Gespräch gesucht hat, ein ungebetener und unverschämter Ratschlag. mehr
Am 14. Juni 2008 fand eine Kundgebung vor dem italienischen Konsulat statt. Die TeilnehmerInnen gedachten des in Verona von Faschisten ermordeten Nicola Tommasoli.
Der Protest richtete sich gegen die antiziganistischen und rassistischen Gewaltaktionen, die in den letzten Wochen vor allem in Rom, Neapel und Verona stattfanden. Zugleich griffen die RednerInnen die italienische Regierung scharf an, die die Pogrome durch Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge flankiert und weitere Gesetzesverschärfungen gegen Flüchtlinge und MIgrantInnen vorbereitet. Leika Böttcher von der Roma-Union wies auch auf die Verantwortung der abgelösten Mitte-Links-Regierung für die rassisteische Stimmung in Italien hin. Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination erinnerte an die Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland und Frankfurt
Bericht in der Jungen Welt, Aufruf
Rede von Leika Böttcher (Roma-Union Frankfurt)
Weitere Informationen zur Lage in Italien: jungle world, Italiens Antiziganismus (Indymedia), Rom News Network (englisch), Jagd auf Zigeuner (Telepolis), Abschiebehaft: Italien prescht vor Italiens Antiziganismus (Telepolis), Rechts-Katholiken und Neofaschisten (dradio 5:55 Min) Neofaschistischer Vormarsch (AIB)
Felleke Bahiru Kum war am 19. Dezember angeklagt, weil er seine eigene Abschiebung verhindert hatte. Fünf Polizisten hatten ihn am 4. September 2006 in ein Flugzeug nach Addis Abeba gezwungen. Doch erstemmte sich gegen seine Abschiebung und schrie laut gegen die Übermacht an. Der Pilot weigerte sich ihn mitzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft warf Felleke Bahiru Kum nun "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vor. Dabei war die Anklage so schlecht vorbereitet, dass der Prozess nach 20 Minuten vertagt wurde. Presserklärung des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Der Förderverein Roma weist anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht in einer Presseerklärung am 9. November 2007 auf die aktuelle besorgniserregende Situation in Italien hin, wo aufgrund der Straftat eines Einzelnen, Jagd auf Roma und Sinti gemacht wird.
Mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ wollte die NPD am 20. Oktober 2007 an die rassistische Mobilisierung von BFF, REPs und Hausener Bürgerinitiative gegen die Moschee anzuknüpfen. Rassisten gegen Moscheebau
Dagegen setzte sich die Anti-Nazi-Koordination für die selbstverständlichen Rechte der Hazrat-Fatima-Gemeinde auf den Bau eines repräsentativen Gebets- und Gemeindezentrums ein.
Naziaufmarsch am 20.10.07 in FFM verhindern! Aufruf der autonomen antifa [f]
Demonstration für Gleichberechtigung,
gegen Nazis und Rassisten! Aufruf der Anti-Nazi-Koordination
"NPD nimmt städtische Einladung an" autonome antifa[f]
Herr K. und der Moscheebau in Hausen Anti-Nazi-Koordination
Jörg Krebs flog aus dem Römer
Auf der Veranstaltung des OBR zur Moschee in Hausen am 18. September 2007 wurden etwa 300 Menschen zunächst über die Pläne der Hazrat-Fatima-Gemeinde informiert. Daran waren den GegnerInnen des Projekts allerdings überhaupt nicht interessiert, denn sie wußten genau: "Wir wollen euch hier nicht haben." Mit der Moschee als Bauwerk könnten sie wohl leben, aber nicht mit den Menschen, die in die Moschee gehen werden. Ganzer Bericht
Am Abend des 14. August 2007 wurde Mohammed in einem Internetcafé von der Polizei fesgenommen. Der einzige Vorwurf gegen ihn war der Verdacht, er halte sich unberechtigt in Deutschland auf. Nach Darstellung der Polizei versuchte er dann aus dem 3. Stock (!) des Polizeigebäudes in der Gutleutstraße durch einenSprung durchs Fenster zu fliehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Verzweiflungstat. Gitta Düperthal ist den Ungereimtheiten für die Junge Welt nachgegangen.
Erst am27.6.2007 hatte sich Mustafa Alcali in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben genommen. Internationales Zentrum Friedberg
Der Flüchtling Mustafa Alcali hat sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebehaft in Frankfurt selbst getötet. Aus Angst in der Türkei erneut gefoltert zu werden, sah er keinen anderen Ausweg. Obwohl Mustafa Alcali seinen Suizid mehrfach angekündigt hatte und trotz eines psychiatrischen Gutachtens wurde er in Abschiebehaft genommen. Internationales Zentrum Friedberg
Nach 5-jährigem Aufenthalt im Transit des Bukarester Flughafen hat sich Marin Mogos am 17. März 2007 selbst das Leben genommen. Der im Jahr 2002 aus Wiesbaden abgeschobene Flüchtling hatte zuvor 10 Jahre in Wiesbaden Kastel gelebt, wohin die Familie Mogos auch zurückkehren wollte. Der Förderverein Roma e.V. hat den tragischen Tod von Marin Mogos in einer Erklärung bedauert und "verurteilt aufs Schärfste die Ignoranz und Unmenschlichkeit deutscher Behörden".
Der Tod als Waffe (Tagesspiegel)
Der Förderverein Roma hat dem Hessischen Rundfunk Rundfunk vorgeworfen, in dem Film „Auf Einbruchstour – Frankfurts junge Diebe“ Roma und Sinti als Diebe zu stigmatisieren. Neben der Ethnisierung der Kriminalität enthalte der Film auch eine paternalistische Fürsorgehaltung gegenüber den Roma-Kindern. Presseerklärung des Fördervereins Roma.
Am 5. September 2006 war Serif Akbulut in einem Privatjet abgeschoben worden. Vorausgegangen waren mehrere am Widerstand des sehr gut integrierten Flüchtlings gescheiterte Abschiebeversuche. Nachdem Serif Akbulut nun seine deutsche Freundin geheiratet hat, könnte er eigentlich wieder nach Deutschland einreisen. Doch zuvor will der deutsche Staat die enormen Abschiebekosten eintreiben. Die Solidaritätsgruppen haben daher eine Spendenkampagne gestartet.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages 100 Tage und kein Bleiberecht protestierten am 23 Februar AntirassistInnen in Darmstadt und Gelnhausen gegen die fortwärende Abschiebepolitik gegen langjährig geduldete Flüchtlinge.
In Darmstadt versammelten sich kurzfristig 25 Menschen vor dem Regierungspräsidium. Sie protestierten insbesondere gegen die Abschiebung von 30 Flüchtlingen mit einer eigens dafür gecharterten Maschine der LTU von Düsseldorf aus in die Türkei . Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Hessen und hatten Anträge gestellt, um die neue Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen zu können. Der Hessische Flüchtlingsrat hatte in einer Erklärung das skandalöse Vorgehen der Abschiebebehörden verurteilt. Bleiberechtsbüro
In Gelnhausen forderten 40-50 AntirassistInnen den Stop aller Abschiebungen und die Rückkehr der Familie Kazan. Indymedia
100 Tage und kein Bleiberecht (Telepolis)
Am 6. September 2006 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt einen Polizisten wegen Koerperverletzung in einem "minder schweren Fall" zu einer Geldbusse. Der Polizist hatte die Romni am Flughafen misshandelt. Ihr waren von den Städtischen Kliniken Offenbach eine Gehirnerschütterung und die Prellung an der rechten Schulter attestiert worden. Förderverein Roma
Am 5. September 2006 um 11:30 Uhr wurde Serif Akbulut mit einem Privatjet in die Türkei abgeschoben. Die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt hatte dies angeordnet. Kosten spielten bei der Abschiebung des gut integrierten Flüchtlings offensichtlich keine Rolle. Zum ganzen Artikel
Weitere Informationen gibt es bei Freiheit für Serif
Am 22. August 2006 wurde Yusuf Karaca nach 90tägigem Hungerstreik aus der Auslieferungshaft entlassen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass seine Auslieferung an die Türkei unzulässig ist HNA. Auch wenn Yusuf Karacas Abschiebung noch verhindert wurde, zeigt dieser Fall, mit welchem Verfolgungseifer die Behörden selbst gegen anerkannte Flüchtlinge vorgehen.
Hessischer Flüchtlingsrat, Indymedia
Roland Koch hat auf dem CDU-Parteitag am 20. Mai 2006 die deutsche Leitkultur beschworen und Deutschen mit den Indianern verglichen.
Zum ganzen Artikel
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 22. April 2006 in Wiesbaden für das Bleiberecht der seit langem hier lebenden Flüchtlinge. Das Spektrum der TeilnehmerInnen war angenehm gemischt: Bleiberechtsinitiativen für Familie X, Y oder Z waren ebenso vertreten wie zahlreiche Flüchtlinge mit und ohne sicheren Aufenthaltstitel und die "Kein Mensch ist illegal"-Initiativen. Bericht und Links zur Bleiberechts-Demo
Update: Die Innenministerkonferenz von Garmisch-Partenkirchen am 5. Mai hat Regelung für ein Bleiberecht gefunden. Stattdessen soll weiterhin ins Kosovo abgeschoben werden und dafür die UNMIK bearbeitet werden. roma-kosovoinfo
Behzad Samadi ist am 4. April 2006 in den Iran abgeschoben worden. Dort drohen ihm Haft, Folter und möglicherweise auch der Tod. Er hat aus Angst vor der Abschiebung bereits zwei mal versucht, sich selbst zu töten, wonach die Abschiebung jeweils kurzzeitig ausgesetzt worden war. Beim Jugendnetzwerk Wetzlar gibt es ein Protokoll des Abschiebedramas und zahlreiche Hintergrundinformationen.
Letztes Jahr konnten die Abschiebungen von Zahra Kameli, der im Iran wegen ihres Übertritts zum Christentum die Steinigung drohte, und von Andre Aragoli, dem als Schwulen dasselbe Schicksal gedroht hätte, durch breite Proteste verhindert werden.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main hat am 15. März 2006 Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot für eine antirassistische Aktivistin am Flughafen Frankfurt eingereicht. Mit den Hausverboten versucht die FraPort Proteste gegen Abschiebungen im Flughafen zu erschweren. Die Klage dagegen war am 20. Januar vom BGH abgewiesen worden.
Etwa 100 DemonstrantInnen warben am 23. Februar 2006 in Wiesbaden für das Bleiberrecht der Familie Dang und alle seit längerem hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von MitschülerInnen der von Abschiebung bedrohten Kinder und deren Eltern. Die Petition für die Dangs wird auch vom Friedberger Stadtparlament unterstützt. Unterstützerkreis
Die Roma-Union hat einen gewaltsamen Übergriff der Offenbacher Polizei gegen einen psychisch kranken Roma angeklagt. Der Mann sei mit unverhälnismäßigem Zwang zurück in die Psychatrie gebacht worden Dabei hätten die Polizisten "sogenannte 'Gestapo-Methoden'" angewandt. Die Roma-Union hat deshalb eine Anzeige gegen das zuständge Revier aufgegeben. Die Offenbacher Polizei reagierte ihrerseits mit einer Beleidigungsklage wegen der "Gestapo-Methoden". (Presse-Erklärung der Roma-Union vom 13. Februar 2006)
Der Förderverein Roma protestiert gegen die drohende Abschiebung zweier Familien und zweier Jugendlicher nach Rumänien. Alle betroffenen Roma leben seit langem in Deutschland (z.T. seit über 15 Jahren). (Presseerklärung vom 8.2.2006)
Seit einiger Zeit versucht die Fraport Proteste gegen Abschiebungen im Flughafen zu unterdrücken und verhängt dazu Hausverbote gegen AntirassistInnen. Die Klage einer Aktivistin des Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main auf Ausübung des Gundrechtes auf Demonstrationsfreiheit hat der BGH am 20. Januar zurückgewiesen. Die Klägerin überlegt nun eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. TAZ
Interview mit der Klägerin in der Jungen Welt
Am 14. Januar 2006 fand bereits eine Demo gegen Hausverbote am Flughafen statt, an der laut Indymedia 80 Menschen teilnahmen.
Etwa 50 Menschen versammelten sich am 3. Dezember 2005 nach einem Aufruf des Hessischen Flüchtlingsrats an der Hauptwache, um gegen die drohende Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem nach Ex-Jugoslawien und Afghanistan) zu protestieren. Im Anschluss gab es noch einen Informationsspaziergang über die Zeil und eine Kundgebung an der Konstablerwache. Viele der insgesamt 200.00 aktuell von Abschiebung Bedrohten leben seit 5-15 Jahren in Deutschland.
Weitere Aktionen fanden am selben Tag u.a. in Wetzlar und Marburg statt.
Im Juli hatten etwa 500 SchülerInnen unter dem Motto "Hier geblieben" gegen die Abschiebung ihrer FreundInnen demonstriert.
Mindestens 150 Menschen demonstrierten am 11. Oktober 2005 vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt gegen die Schüsse auf Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta. Ebenso wurden die Abschottungspolitik der Europäischen Union und die Abschiebung der erfolgreich durchgebrochenen Flüchtlinge scharf verurteilt. Vor dem marokkanischen Konsulat protestierten die DemonstrantInnen gegen die Verschleppung von Flüchtlingen in die Wüste, durch die ebenso wie durch die Schüsse bereits zahlreiche Flüchtlinge getötet wurden.
Redebeitrag vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt
Frankfurt: Proteste vor spanischem Konsulat (Indymedia)
EU/Marokko: Abschiebung in den Tod (Indymedia)
Ansturm auf die neue Mauer (Telepolis)
Link- und Materialiensammlung des Flüchtlingsrates Hamburg
Nach seiner Entlassung aus der Abschiehaft bekam Andre Aragoli am 28. Juli 2005 einen kurzfristigen Termin beim Frankfurter Standesamt um die Partnerschaft mit seinem Freund eintragen zu lassen. (aragoli.info) Damit verbunden ist eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis für ihn. Bei aller Freude darüber, dass Andre Aragolis nicht in den Iran abgeschoben wurde, bleibt der Fall ein Skandal. Einen offen schwul Lebenden an das reaktionäre islamistische Regime im Iran auszuliefern,bedeutet seinen Tod in Kauf zu nehmen.
Zum Rest des Artikels und weiteren Links
Während die Proteste gegen die Abschiebung Andre Aragolis erfolgreich waren, protestierten am 27. Juli nur wenige Menschen im gegen die Abschiebung von Farjad Safavieyeh in den Iran. Ihm droht wegen Mitgliedschaft in der Sozialistischen Partei Irans Folter und Todesstrafe.
"Hier geblieben!" forderten knapp 500 Schülerinnen und Schüler am 14. Juli auf dem Frankfurter Römer. Sie protestierten damit gegen die drohende Abschiebung ihrer FreundInnen nach Afghanistan und ins ehemalige Jugoslawien. Auf der Abschlusskundgebung wurde immer wieder das Bleiberecht für die zum Teil sehr lange hier lebenden Kriegsflüchtlinge gefordert.
Zum Rest des Artikels und weiterführenden Links
Seit dem 19. Mai 2005 werden Ashkali, Ägyter und Roma aus der BRD in den Kosovo abgeschoben. Ende April hatte die UN-Verwaltung des Kosovo (UNMIK) ihre Bedenken gegen die Abschiebungen aufgegeben und ein "Rückführungs"-Abkommen mit dem Bundesinnenministerium abgschlossen. Ungeachtet der nach wie vor bestehenden Verfolgung von Minderheiten im Kosovo sollen im Mai und Juni jeweils 300 Ashkali und Balkan-Äypter abgeschoben werden. Ab Juli kann sich die Zahl der Abgeschobenen auf 500 monatlich erhöhen und ab 2006 gibt es keine Beschränkungen mehr. Dann sollen auch Roma abgeschoben werden. Insgesamt sind etwa 34.000 Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo von dem Abkommen betroffen und müssen mit Ihrer Abschiebung rechnen.
Weitere Informationen bei Frankfurter Rundschau, Pro Asyl, Verein der Balkanägypter, Diakonie und Telepolis
Etwa 20.000 weiteren Flüchtlingen droht die Abschiebung ins Kosovo.
Aus Frankfurt ist u.a. die 17-Jährige Aferdite von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Dagegen wendet sich ein Kreis von SchülerInnen und Eltern der IGS Nordend mit einer Petition
Anlässlich des Anti-Lager-Days protestierten am 2. April 2005 laut Indymedia 50 Menschen gegen die andauernden Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Indymedia-Bericht mit Fotos vom Flughafen.
Der niedersächsische Petitionsausschuss hat am 22. Februar 2005 entschieden, dass Zahra Kameli als Härtefall in Deutschland bleiben darf. CDU bis Grüne hatten sich zuvor auf diese Regelung verständigt. Sie wird aber als abgelehnte Asylbewerberin keine Sozialhilfe beziehen können. Damit werden die Kosten der "Humanität" auf die Betroffene und ihre Unterstützer abgewälzt. Wenn das mal kein Modell mit Zukunft ist. Weitere Informationen unter abschiebemaschinerie-stoppen
Zum restlichen Artikel und weiteren Links
Update: Stellungnahme der Festgenommenen vom 22. März 2005
Etwa 100 DemonstrantInnen forderten am 10. Dezember 2004 die Schließung des Abschiebeknasts in Offenbach sowie offene Grenzen und Bleiberecht für alle. Die Gefangenen freuten sich sichtlich über die Unterstützung und die Abwechslung im Gefängnisalltag. Aufruf
Der hessische Landtag hat über die offen rassistischen und schwulenfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer diskutiert. Irmer hatte u.a. dem Grünen Tarek Al-Wazir den Zwangsvornamen "Mohamed" verpasst. Außerdem ist er für die völlige Abschaffung des ohnehin nur noch auf dem Papier existierenden Asylrechts. Homosexualität ist für Irmer offensichtlich eine Krankheit, die Schwule und Lesben "überwinden" müssen. Die CDU hat sich hinter ihr rechtes Mitglied gestellt, während alle anderen Fraktionen die Ausfälle Irmers verurteilen wollten.
Gay-Web, Queer.de und Hagalil
Erst vor einem guten Jahr war Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden.
Am Abend des 30. September 2004 wurden 5 Roma am Südbahnhof ohne Grund und in schikanierender Weise von der Polizei kontrolliert. Gegen dieses rassistische Vorgehen hat der Förderverein Roma in einer Presseerklärung vom 10. November 2004 protestiert.
Am 18. Oktober 2004 wurden drei Polizisten zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatten den Flüchtling Aamir Aageb bei seiner Abschiebung durch "massives herunterdrücken" getötet. Die Richter gingen von einem von einem "Organisationschaos" beim BGS aus und werteten die "Körperverletzung mit Todesfolge" deshalb als "minder schweren Fall".
Prozessberichte und Infos gibt es bei Pro Asyl. und den Aamir Ageeb-Seiten des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein/Main
Beobachtungen zum Prozessverlauf bei Liga 6000
Bereits im Dezember 2001 hatte Claus Metz (IPPNW - Ärzte in sozialer Verantwortung) nach Einsicht in die Unterlagen eine Stellungnahme zum Tod Aamir Ageebs vefaßt.
Der Leiter der EU Delegation in der Slowakei, schlug vor, Romakinder von ihren Eltern zu trennen, um das "Romaproblem" zu lösen. Das European Roma Information Office (ERIO) hat einen Aufruf gegen gegen diesen manifesten Rassismus veröffentlich.
Am 17. Juni haben AntirassistInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebepraxis der LTU protestiert.
Indymedia
Der Förderverein Roma protestiert gegen die Verleumdung einer behinderten Romni in der Frankfurt-Ausgabe der Bild-Zeitung, die in einem Artikel vom 3. September als bettelnde Betrügerin dargestellt wurde. Der Förderverein Roma will Strafanzeige gegen den Autor des rassistischen Artikels stellen
Anläßlich des neunten Todestages von Kola Bankole demonstrierten etwa 40 AntirassistInnen unangemeldet in den Hallen A und B des Frankfurter Flughafens. Erneut wurde die Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer von Abschiebungen gefordert. Außerdem wurden Fraport und Fluggesellschaften zum Aussstieg aus dem tödlichen Geschäft aufgefordert.
Am Samstag wurde das antirassistische Grenzcamp in Köln unter hanebüchenen Vorwänden geräumt und nach stundenlanger Absperrung der Wasserzufuhr und Tränen- und Schlagstockeinsätzen die ED-Behandlung der CamperInnen erzwungen. Berichte zur Campräumung und zu Soldaritätsaktionen gibt es bei Indymedia
Etwa 150 Menschen demonstrierten am Samstag dem 29. März vor dem Flughafenterminal für offene Grenzen und gegen die Formierung des europäischen Imperialismus. Außerdem wurde gegen den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak protestiert.
Bericht auf Indymedia
Gegen die Abschiebung eines irakischen Flüchlings protestierten Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung am Frankfurter Flughafen.
Weiterhin werden Flüchtlinge aus dem (ehem.) Jugoslawien abgeschoben. Gegen die Abschiebung ihrer Kollegin Nusreta Michaelis vom Arbeitsplatz weg haben ihre Kolleginnen in einem offenem Brief protestiert.
Bereits am 3. Juni 2002 wurde der 18-jährige Jian Ke Chen überraschend abgeschoben. Erklärung des SSR
Bereits am 6. April 2002 haben etwa 100 DemonstrantInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebungen und das Internierungslager protestiert. Sie durchbrachen damit die FAG-Praxis, Demonstrationen im Terminal nicht zu zulassen.
Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch rumänische Polizei.
In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
Am Samstag, den 9. Februar 2002 tötete sich Hüseyin Vurucu, sechsfacher Familienvater, indem er sich auf die Schienen vor einen einfahrenden Zug des Bahnhofs in Stadtallendorf (bei Marburg/Giessen) warf. Jahre der Angst hatten ihn zu diesem verzweifelten Schritt getrieben.
Irgendwann war die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung in die Türkei nicht mehr auszuhalten.
die AntifaschistInnen
Nach wie vor sind zahlreiche Roma aus Rumänien von der Abschiebung bedroht. Kurzfristig sollen zwei Familien abgschoben werden. Dagegen Protestiert der Förderverein Roma
Bilder von einer Kundgebung gegen die Abschiebung von Roma am 5.2. 2002 in Berlin
Am 12. Dezember 2001 ist Achidi an den Folgen der Brechmittel gestorben. Achidi war ein 19-jähriger aus Kamerun, den die Polizei beschuldigte, mit Drogen gedealt zu haben. Die Anwendung von Brechmitteln ist immer eine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens und eine Demütigung der davon Betroffenen. Die ist zugleich eine Maßnahme, die besonders häufig gegen Flüchtlinge und MigrantInnen eingesetzt wird. Wut und Haß gegen diejenigen, die Brechmittel einsetzen und rechtfertigen!
Brich oder stirb! ak
Bereits am 15. November 2001 gab die Polzei bekannt, daß ein 18-jähriger aus Bensheim ein 13-jähriges schwarzes Mädchen bedroht hat. Zuvor hatte er sie rassistisch beschimpft. Nachdem das Mädchen ihn deshelb zur Rede gestellt hatte, hielt er ihr die Pistole an die Schläfe. Eine Nachbarin beendete dies durch ihr eingreifen. (Quelle: dpa, Radio Regenbogen)
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember 2001 erklommen Leute von "Kein Mensch ist illegal" das Dach des Internierungslagers am Flughafen um gegen Abschiebungen zu protestieren.
Am 8. Dezember 2001 demonstrierten ca. 300 Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und die Beteiligung der FAG und der Lufthansa an den Abschiebungen. Besonders scharf kritisiert wurden das Internierungslager am Flughafen und die neuen "Sicherheitsgesetze". Nach dem Ende der Demo wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, angeblich weil sie bei einer Rangelei mit der Polizei getreten haben sollen (offiziell heißt daß dann trotz der Schutzkleidung der Polizei Körperverletzung).
Wie während des Grenzcamps konnten nur Passagiere mit Ticket das Terminal betreten. Die Selbstblockade des Flughafens scheint aus der Sicht der FAG trotz Imageverlust und Einbußen der Geschäfte im Terminal ein voller Erfolg gewesen zu sein.
Kurzbericht bei Indymedia
weitere Informationen bei Aktiv gegen Abschiebung
Weil er an einer Protestaktion gegen die Abschiebung von Roma aus der BRD in ehemals jugoslawische Staaten teilgenommen hat, soll Rudko Kawczynski eine Haftstrafe in der JVA Vierlande auf dem Gelände des früherere Konzentrationslagers Neuengamme verbüßen.
Informationen auf RomNews
Artikel von Gaston Kirsche in der Jungle World
Am 14. Juli 2001 tötete ein deutscher Polizist in Aschaffenburg unsere Schwester Ndeye Mareame Sarr. Die Motivation für dieses Verbrechen scheint eine deutlich rassistische gewesen zu sein.
Zur ganzen Erklärung der Initiative Schwarze Deutsche und mehrerer Organisationen afrikanischer Flüchtlinge und EinwanderInnen