Schlagwort: Antifa Ost

Einige Gedanken zu Status quo und Perspektive der antifaschistischen Bewegung

Ein Debattenbeitrag: Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, uns organisieren und politische Perspektiven erarbeiten. Das Antifa Ost-Verfahren hat neben all seinen schlechten Seiten auch gezeigt, wie ausdrucksstark Solidarität sein kann. Kein Verrat, keine Haftstrafe und keine Polizeigewalt mindert die Notwendigkeit und Richtigkeit von Antifaschismus. Es ist an uns allen, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und die in den kommenden Jahren von Repression Betroffenen zu unterstützen.

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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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Kurzmeldungen

Besetztes Berger Kino legt Konzept vor

[04.04.2024] Diese Woche gingen im besetzten Berger-Kino in Bornheim die Verhandlungen in die zweite Runde. Die Eigentümer wollen nun über das angebotene Konzept der Besetzer*innen nachdenken. Auf der Webseite findet sich die Idee, wie das Kino langfristig selbstverwaltet und legal betrieben werden kann.

Immer wieder rechte Bullen

[04.04.2024] Bundesweit soll es gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geben. Auf das hessische Konto gehen dabei derzeit 47 Verfahren gegen Bullen. Es bleibt nur immer wieder zu sagen: so viele, rechtsextreme Einzelfälle.