Presseerklärung der autonomen antifa [f]
Rund 50 AntifaschistInnen habe am Samstag Nachmittag dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uwe Becker, einen Hausbesuch in Frankfurt Nieder-Eschbach abgestattet um gegen die aus ihren Augen "repressive Sicherheitspolitik" der Frankfurter CDU zu protestieren. Lars Mertens, Sprecher der antifa [f], erklärte dazu: "Herr Becker und seine Partei vollziehen mit der geplanten Verschärfung der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, der Kameraüberwachung und der Einführung einer"Bürgerpolizei" eine Politik der Ausgrenzung und Schikanierung gesellschaftlicher Minderheiten." Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift "die Innere Aufrüstung stoppen - Dem Standort in den Rücken fallen !" und sporadisch Parolen rufend vom U-Bahnhof Nieder-Escbach zu dem Privathaus des Politikers. Dieses hatte die Polizei weiträumig mit Gittern abgesperrt. In einem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher der antifaschistischen Gruppe "Die Politik für die Uwe Becker so beispielhaft steht, schafft zunehmend Unsicherheit für die Schwächsten dieser Gesellschaft. Dahinter steht ein zutiefst autoritäres Menschenbild." Ausserdem würden gesellschaftliche Konflikte so kriminalisiert. Dagegen werde der Widerstand weiter
gehen.
Bericht in der Frankfurter Neuen Presse
Aus Protest gegen die "reaktionäre Law and Order-Politik" der Frankfurter CDU ruft die autonome antifa zu einem "Hausbesuch" bei dem Vorsizenden der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Uwe Becker, auf. Dieser propagiere beispielhaft die "Einschränkung demokratischer Grundrechte" und die "Ausgrenzung sowie Vertreibung gesellschaftlicher Minderheiten" in Frankfurt. Die CDU hatte angekündigt, das "Thema Sicherheit" zu einem ihrer Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf zu machen.
Durch "Kameraüberwachung, rassistische Kontrollen und
Schikanierung der Punker- oder Drogenszene" würden
gesellschaftliche Konflikte kriminalisiert, kriisierte
der Sprecher der antifa [f], Lars Mertens. Dahinter
stehe ein "zutiefst autoritäres" Menschen- und
Gesellschaftsbild.
"Wer aus seiner Reihenhausidylle heraus den Schwächsten der Gesellschaft das Leben noch erschwert, hat die besondere Aufmerksamkeit aller antifaschistischen Kräfte dieser Stadt verdient", so Mertens weiter.
Die Aktion beginnt am Samstag, den 21. Januar um 16:00 Uhr an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach. Danach soll ein Spaziergang zum Haus Beckers stattfinden.
Die Veranstaltung ist Teil einer Aktionsreihe "gegen die Innere Aufrüstung und den Standort Deutschland."
Dienstag, 31.01. 19 Uhr Cafe Profitratte/FH-Campus Nibelungenplatz "Statistik als unterschätzte Regierungspraxis" mit Dr. Kendra Briken
Samstag, 25.02. 16 Uhr Hbf/Kaisersack: Demo gegen den "Deutschen Opernball" Aufruf