Presseerklärung der autonomen antifa [f]
Rund 50 AntifaschistInnen habe am Samstag Nachmittag
dem Vorsitzenden der CDU Fraktion, Uwe Becker, einen
Hausbesuch in Frankfurt Nieder-Eschbach abgestattet
um gegen die aus ihren Augen "repressive
Sicherheitspolitik" der Frankfurter CDU zu
protestieren. Lars Mertens, Sprecher der antifa [f],
erklärte dazu: "Herr Becker und seine Partei
vollziehen mit der geplanten Verschärfung der
sogenannten Gefahrenabwehrverordnung, der
Kameraüberwachung und der Einführung einer"Bürgerpolizei" eine Politik der Ausgrenzung und
Schikanierung gesellschaftlicher Minderheiten."
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei zogen die
Demonstranten mit Transparenten mit der Aufschrift
"die Innere Aufrüstung stoppen - Dem Standort in den
Rücken fallen !" und sporadisch Parolen rufend vom
U-Bahnhof Nieder-Escbach zu dem Privathaus des
Politikers. Dieses hatte die Polizei weiträumig mit
Gittern abgesperrt.
In einem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher der
antifaschistischen Gruppe "Die Politik für die Uwe
Becker so beispielhaft steht, schafft zunehmend
Unsicherheit für die Schwächsten dieser Gesellschaft.
Dahinter steht ein zutiefst autoritäres Menschenbild."
Ausserdem würden gesellschaftliche Konflikte so
kriminalisiert. Dagegen werde der Widerstand weiter
gehen.
Die Veranstaltung ist Teil einer Aktionsreihe gegen die "Innere Aufrüstung".