In Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich „geduldet“ sind, bundesweit sind es fast 200.000. Die Duldung ist der unsicherste Aufenthaltsstatus, sie bedeutet nur, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Dennoch leben die meisten der Geduldeten schon seit vielen Jahren hier, oft handelt es sich um Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind. Zwei Drittel der Geduldeten leben schon seit über fünf Jahren in Deutschland, viele von ihnen auch schon zehn Jahre und länger. Sie haben sich hier integriert und haben hier ihre Freunde, oft sprechen sie besser deutsch als die Sprache des Landes, das sie zum Teil nur vom Hörensagen kennen, und das doch nach Ansicht der Behörden ihr Heimatland ist. Sie sind Nachbarn, Freunde, Klassenkameraden, Arbeitskollegen – doch obwohl sie Teil dieser Gesellschaft sind, werden ihnen grundlegende Rechte vorenthalten und sie müssen ständig mit der Angst leben, abgeschoben zu werden.
Die Politik hat sich bislang als unfähig erwiesen, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und eine Bleiberechtsregelung zu finden. Zwar stand eine solche auf den letzten Innenministerkonferenzen jedes Mal auf der Tagesordnung, einigen konnten sich die Innenminister jedoch nicht. Statt dessen wurde auf der letzten IMK im Dezember beschlossen, zuerst die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes zu „evaluieren“ – dabei ist es offensichtlich, dass sich die Situation der Geduldeten um keinen Deut verbessert hat, eher im Gegenteil: Der Druck auf die Geduldeten wird immer weiter erhöht und immer mehr Menschen wird die Abschiebung angedroht – auch und vor allem in Krisengebiete wie das Kosovo oder Afghanistan. Die Möglichkeiten hingegen, die das Aufenthaltsgesetz bietet, um den Menschen einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen, kommen in der Praxis so gut wie nicht zur Anwendung.
Gleichzeitig werden aber auch immer mehr Menschen auf das Unrecht, das hier tagtäglich geschieht, aufmerksam und treten für ihre von Abschiebung bedrohten MitbürgerInnen ein. Im vergangenen Dezember fanden in zehn hessischen Städten Aktionen für eine Bleiberechtsregelung statt, in immer neuen Orten bilden sich Unterstützerkreise. Überall in Hessen kämpfen Schulklassen, Vereine, Nachbarschaftsinitiativen und Unterstützerkreise dafür, dass ihre Freundinnen und Freunde hier eine sichere Zukunft haben. Und überall stoßen die Menschen an die gleichen Grenzen des Gesetzes und fordern von der Politik, hier eine Lösung zu finden. Bislang hat die Politik sich noch nicht dazu durchringen können, doch je öfter sie mit der Forderung konfrontiert wird, desto eher wird es auch eine Bleiberechtsregelung geben.
Auf der letzten Innenministerkonferenz gehörte Hessens Innenminister Volker Bouffier zu denjenigen, die sich für eine Bleiberechtsregelung aussprachen – wenn auch mit Einschränkungen. Wir erwarten von ihm, dass er dies auf der kommenden Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Patenkirchen wieder tun wird – ohne wenn und aber. Dies bedeutet für uns, dass eine Bleiberechtsregelung nicht mit Ausschlusskriterien versehen werden darf, die verhindern, dass der größte Teil der Leute von ihr profitieren kann. Um diese Forderung zu bekräftigen, rufen wir kurz vor der IMK im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages noch einmal zu einer hessenweiten Demonstration für Bleiberecht in Wiesbaden auf.
AK Asyl Friedrichsdorf
Aktion Grenzenlos Marburg
Aktion Jugendnetz Wetzlar
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
Angelika Wahl, Stadtverbindungslehrerin in FFM
Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg (AgF)
Arbeitsgruppe Asyl an der Christuskirchengemeinde Heppenheim
Bündnis 90 / Die Grünen Friedberg
Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) (siehe auch den Aufurf des BASH zum Antifa-Block auf der Demo)
Bündnis für Bleiberecht Main-Kinzig-Kreis
DGB Hanau
DGB Hessen-Thüringen
DGB-Jugend Hessen
Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis
Flüchtlingsberatung in der EAE Gießen
Flüchtlingscafe Hanau
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Föderation der Iranischen Flüchtlinge in Deutschland
GEW KV Hanau
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiative Bleiberecht für Familie Ayhanci, Ronneburg
Initiative gegen Abschiebung FFM (iga)
Internationales Zentrum Friedberg
IPPNW Regionalgruppe Frankfurt
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) Hessen
Jusos Gladenbach
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten Frankfurt
kein mensch ist illegal hanau
KreisschülerInnenvertretung Marburg-Biedenkopf
Pro Asyl-Gruppe Alsfeld
StadtschülerInnenRat Frankfurt
Unterstützerkreis Familie Dang Friedberg
Wetzlarer Initiative für Bleiberecht
ViSdP: Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurter Str. 46, 35037 Marburg