Gegen staatlichen Rassismus und Innere Sicherheit – Fight Fortress Europe!

Aufruf des Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) zum Antifa-Block auf der landesweiten Demo für ein uneingeschränktes Bleiberecht

Law and Order...

Fast unbemerkt geht seit Jahren der Ausbau von Polizeistaat und Überwachungsgesellschaft vor sich: Ob Kameraüberwachung, private Sicherheitsdienste, massive Einschränkung von demokratischen Bürger- und Grundrechten, die Einrichtung von sogenannten Bürgerpolizeien, großangelegte Razzien gegen MigrantInnen, Repression gegen Fussballfans, Kontrolle von Sozialhilfeempfängern, der Ausbau der polizeilichen Befugnisse – all diese Maßnahmen werden damit gerechtfertig, dass es darum gehe, die „Innere Sicherheit“ zu verbessern. Protest ist nur selten wahrnehmbar.

Dabei ist klar: Die „Sicherheit“ von der hier die Rede ist meint vor allem die Sicherheit der kapitalistischen Verhältnisse. In Zeiten sich verschärfender Konkurrenz im globalen Kapitalismus, in denen immer mehr Menschen „überflüssig“ werden – weil sie nicht verwertbar sind oder sein wollen – soll die Geschäftssicherheit im „Standort Deutschland“ aufrechterhalten werden. Kein Widerstand, kein „unkonformes Verhalten“, keine „konsumschwachen Schichten“ sollen die nationale Wettbewerbsfähigkeit beschränken.

Diese Entwicklung hin zur Friedofsruhe von „Ordnung und Sauberkeit“ geht einher mit der Verstärkung eines, in diesem Land ohnehin weitverbreiteten, autoritären Menschen- und Gesellschaftsbild, in dem die Abweichung von der Norm immer schon tendenziell als Problem gilt. Gesellschaftliche Konflikte werden in dieser Sichtweise nur noch als polizeiliche Pro-bleme wahrgenommen und dementsprechend kriminalisiert. In diesem Kontext ist auch die zunehmende Repression gegen linke Politik, wie u.a. bei der Demo gegen den Opernball in Frankfurt zu sehen.

Kein Zufall ist es auch, dass z.B. der ehemalige Arbeitminister Clement (SPD) eine Broschüre herausgeben ließ, in der sogenannte „Abzocker“ und arbeitsunwillige „Hartz IV-Betrüger“ in faschistoider Art mit „Parasiten“ verglichen werden. Oder dass der hessische Justizminister Banzer allen Ernstes behaupten kann, eine Haftstrafe sei Ausdruck eines „Unwerturteils“ der Gesellschaft, um damit einem entrechtlichten und enthumanisierten Strafvollzug das Wort zu reden. Hier zeigt sich deutlich, wie die ach so moderne „neue Mitte“ im Zuge der Politik für den nationalen Standort Positionen der extremen Rechten integriert.

... mit Sicherheit rassistisch

Ein zentraler Bestandteil dieser autoritären Formierung zum „sicheren“ Standort ist dabei der staatliche Rassismus. So sind MigrantInnen immer schon einer mehrfachen „Auslese“ und Kontrolle unterworfen, was durch die Innere Aufrüstung nur noch verstärkt wird. Denn einserseits werden hochqualifizierte Migrantinnen – den „Sachzwängen“ des Wettberwerbs gemäß – benötigt. Andererseits sollen aber all jene, die im globalen Maßstab „überflüssig“ sind, vor den Toren der Festung Europa bleiben. Dafür wurden mit Grenzzäunen und zahllosen Abschottungs- und Überwachungstechniken in den letzten Jahren mehrere tausend Tote an den Außengrenzen der EU in Kauf genommen. Wer es dennoch über die Grenze schafft, ist zahlreichen Schikanen durch staatliche Behörden wie Residenzpflicht, rassistischen Polizeikontrollen und der Drohung der Abschiebung, sowie einer oftmals rassistischen deutschen Bevölkerung ausgesetzt. Dabei sind illegalisierte MigrantInnen zudem noch von öffentlicher medizinischer Versorgung und Bildung ausgeschlossen. Auch wenn „Einzelfälle“ dieser Praxis immer wieder Aufsehen erregen – diese Einzelfälle haben System.

Hier zeigt sich deutlich, wie die bürgerliche Gesellschaft ihr eigenes Versprechen von „Freiheit und Gleichheit“ immer wieder mit Füßen tritt.

Parallel zu diesen direkten Ausgrenzungspraxen wird mit rassistischen Diskursen immer wieder das Bild einer, von außen bedrohten „nationalen Gemeinschaft“, die zusammenstehen müsse geschaffen – das Boot ist schließlich voll. So hat die rassistische Sicherheitspolitik ihren Anteil daran, den Standort Deutschland zu basteln, in dem gesellschaftliche und soziale Konflikte hinter dem „nationalen Gemeinwohl“ verschwinden sollen.

Fight Fortress Europe

Eine konsequente antifaschistische Bewegung muss sich der Law and Order-Politik und dem damit einhergehenden staatlichen Rassismus konkret widersetzen. Denn noch weit mehr als die Nazibewegung hat die aus der Mitte dieser Gesellschaft betriebene Politik ihren Anteil daran, unmenschliche Verhältnisse zu reproduzieren. Und in einer bürgerliche Gesellschaft, die zunehmend noch hinter ihre eigenen Maßstäbe von Freiheit und Gleichheit zurückfällt, lässt sich linke Politik und Kultur immer schließlich schwieriger verwirklichen.

Allerdings können in diesem Sinne realpolitische Forderungen, wie die nach einem uneingeschränkten Bleiberecht nur erste Schritte auf dem Weg dahin sein, endlich eine Welt ohne Ausgrenzung und Grenzen zu erreichen. Setzte diese doch voraus, die unsinnige Einrichtung der Welt – also den Kapitalismus und sein Produkte, die Einteilung und Konstruktion der Menschen in Nationen, Standorten und Staaten – endlich zu überwinden.

Unsere Perspektive ist dementsprechend nicht nur ein ungeingeschränktes Bleiberecht, sondern letztlich eine Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der einzelnen Menschen, die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Auf zum Antifa-Block gegen staatlichen Rassismus und Innere Sicherheit – Fight Fortress Europe!

Kundgebung und Demonstration 22. April 2006 – 12:00 Uhr Wiesbaden, vor dem Innenministerium (Nähe Hauptbahnhof)

Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) April 2006

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