Keine Nazis auf Demonstrationen gegen Sozialabbau!

Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Am kommenden Samstag, 21. Oktober, gibt es bundesweit eine Reihe von Demonstrationen und Aktionen des DGB gegen den allgegenwärtigen Sozialabbau.
Hier in Frankfurt demonstriert der DGB ab 11.30 Uhr (Messe, Südbahnhof) und 12 Uhr (Alte Oper).

Es gibt Erfahrungen und Anzeichen, daß Neonazis sich unter demagogischen Parolen und der Berufung auf sogenannte "Meinungsfreiheit" an diesen Demonstrationen beteiligen wollen. Dazu schreibt aktuell Anne Rieger, Landessprecherin der VVN Baden-Württemberg:

Ich gehe jetzt davon aus, dass Neofaschisten versuchen werden ... mit ihren demagogischen Schein-Sozial-Parolen, in unseren Demos am 21.10. mitzulaufen. Gründe:
1. haben sie es am 3.4.2004 bereits - von uns ungestört - getan, siehe die Bilder im Anhang
2. gab es am 14.10. einen Aufmarsch von ihnen in Hamburg mit der Parole: “Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite”
3. Haben sie in Mecklenburg Vorpommern und Berlin Wahlkampf gemacht mit Parolen und Versprechen wie:

* Aufhebung der Praxisgebühr
* Einführung einer Volksversicherung
* Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze
* gesetzlicher Mindestlohn von 8,80 Euro
* Arbeit und Sozialleistungen zuerst für Deutsche
* Privatisierung ist Diebstahl von Volkseigentum
* Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein

Ich erinnere an die Web-Seite der Neofas über den 3. April 2004, dort hieß es: “Ein klares Signal für alle Nationalisten! Es ist an der Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen bzw. antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut zu manifestieren. Bildet eigene Blöcke in gewerkschaftlichen Demonstrationen! Mitfahrgelegenheiten sind in DGB-Bussen immer umsonst. Raus aus der Subkultur - hinein ins Volk!”

Seid in den Bussen und bei der Demo in dieser Hinsicht aufmerksam.
Versucht gemeinsam mit den Ordnern Neofaschisten – falls sie auftauchen - aus der Demo fernzuhalten.
Ich sende euch einen antifaschistischen Gruß und freue mich auf unsere große Demo am Samstag.

Anne Rieger
Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü

Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, sich an den DGB-Demonstrationen zu beteiligen und nicht zuzulassen, daß Nazis daran teilnehmen! Keine "Meinungsfreiheit" für Nazis - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Siehe auch den Aufruf der autonomen antifa[f]

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