Am 21. Januar 2022 stand ein Antifaschist bereits zum vierten Mal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ skandiert. Einige Polizeibeamte hatten sich davon derart in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt gefühlt, dass sie Strafantrag wegen Beleidigung stellten.
Nach der letzten Verurteilung vom Amtsgericht Fulda im November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, weil sie das Strafmaß – ein Geldstrafe von 1800 Euro auf 2 Jahren Bewährung (Verwarnung mit Strafvorbehalt) – für zu niedrig hielt. Der Staatsanwalt forderte ein Strafmaß von insgesamt 2250 Euro. Am Freitag wurde der Genosse nun vom Richter des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1800 (60 Tagessätze zu 30 Euro) verurteilt.
Beim Prozess selbst waren dabei nur drei Zuschauer*innen und zwei Pressevertreter*innen im Gerichtssaal zugelassen. Offenbar wollte das Gericht so die Öffentlichkeit des Prozesses einschränken. So harrten knapp 30 Unterstützer*innen in eisiger Kälte vor dem Landgericht aus, um den Verurteilten jubelnd zu begrüßen.
Zu Beginn der Verhandlung verlas der angeklagte Antifaschist eine Prozesserklärung, in der er betonte, dass er und andere Antifaschist*innen die fragliche Parole weiter skandieren werden, solange der Rechtsstaat rassistische Missstände in den Sicherheitsbehörden weiterhin ignoriere.
Mit diesem Prozess wird Kritik an einer rassistisch agierenden Polizei kriminalisiert und mundtot gemacht. Die Botschaft ist klar: Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung benutzt, um sich lautstark polizei- und rassismuskritisch zu äußern, gehört nach Sicht der Staatsanwaltschaft kriminalisiert und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Mitten in einer Repressionswelle gegen linke und antifaschistische Politik soll hier klar gemacht werden, wie viel Repression Antifaschist*innen zu erwarten haben, wenn sie eine völlig berechtigte Kritik an den sogenannten Sicherheitsbehörden durch Parolen auf Demos zum Ausdruck bringen. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen: Wir werden weiterhin Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen benennen und bekämpfen!
Siamo tutti antifascisti!