Nachdem unter dem Kürzel „NSU 2.0“ 116 Drohschreiben rassistischen und frauenfeindlichen Inhalts an hauptsächlich Frauen bzw. linke Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden sind, versuchte der hessische Innenminister Peter Beuth die Festnahme des mittlerweile Angeklagten Alexander Mensch‘ als großen Coup zu verkaufen. Nachdem u.a. vom 1. Revier der Bullen an der Konstablerwache und von einem Wiesbadener Revier personenebezogene, teils gesperrte Daten abgerufen wurden, versuchte die Politik immer wieder den kritischen Blick auf rassistische Bullen und ein Polizeiproblem zu unterbinden. Bis heute wurden die Nazi-Bullen vom 1. Revier, welche auch in rassistischen Chats Nachrichten ausgetauscht haben, nicht für ihre Taten belangt. Stattdessen soll ein einsamer Einzelner für die Drohbriefserie verantwortlich sein und seine Informationen durch telefonisches Abfragen auf den Revieren erlangt haben. Ein bekanntes Muster: die klassische Einzeltäter-These.
Mensch soll mit Hilfe von Schriftproben und seinem Online-Verhalten in einem Schachforum, bzw. als User auf der rechten Seite PI-News identifiziert worden sein. Am 16. Februar beginnt nun das Verfahren gegen den 54-jährigen Berliner welcher sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt im Komplex der extrem rechten Drohserie verschiedene Vorwürfe gegen den Angeklagten – u.a. Beleidigung in 67 Fällen, Bedrohung Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Bis Ende April sind derzeit 14 Verhandlungstagen angesetzt, jedoch ist davon auszugehen, dass der Prozess länger dauern wird. Im Zeug*innenstand werden bedrohte Personen aussagen.
Am 12. Februar veranstaltet die Kampagne „Kein Einzelfall“ eine Demonstration, die auf den anstehenden Prozess und das Versagen der vermeintlichen Sicherheitsbehörden sowie die rassistischen Behörden aufmerksam machen soll!