Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd
Hiermit geben wir bekannt:
Die Antifaschistische Aktion Karlsruhe,
die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim,
der Antifaschistische Aufbau München,
die Antifaschistische Perspektive Rems-Murr/Ludwigsburg,
die Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße,
die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart,
die Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
und die Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
gehen als Ortsgruppen in unserer neu gegründeten Organisation, der Antifaschistischen Aktion Süd, auf! Als Antifaschistische Aktion Süd wollen wir den Rechten und Faschist:innen in unserer Region und darüber hinaus mit gebündelten Kräften den Kampf ansagen und unseren Teil dazu beizutragen, den Weg für eine grundlegende Überwindung dieses unmenschlichen Systems zu ebnen.
Das tun wir allerdings nicht erst ab heute: Einzelne Antifa-Gruppen aus Baden-Württemberg fassten vor 11 Jahren – im Spätjahr 2011 – rund um die Vorbereitungen zur „Antifa in die Offensive“-Kampagne den Entschluss sich über die lokale Arbeit hinaus zu vernetzen und riefen das Ziel aus eine überregionale, schlagkräftige Antifaschistische Aktion aufzubauen. Seitdem ist viel passiert. Der Kreis hat sich verändert. Manche Gruppen haben sich verabschiedet und andere Wege eingeschlagen, viele neue sind dazu gekommen. Und auch die gesellschaftliche Situation und unser Feind haben sich stark gewandelt – es weht ein anderer Wind.
Mittlerweile sind in unseren Ortsgruppen Genoss:innen unterschiedlichen Alters, mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, Erfahrungen und Fähigkeiten organisiert und ziehen an einem Strang: Von Aktivist:innen, die die Ausläufer der Autonomen Antifa-Bewegung Anfang der 2000er Jahre erlebt und mitgestaltet haben, über Menschen, die sich im Zuge des Rechtsrucks 2015 politisierten, bis hin zu jungen Genoss:innen, die in der aktuellen Phase rechter Massenbewegungen dazu gekommen sind.
In der folgenden Erklärung wollen wir grob umreißen wer wir sind und was wir wollen.
Disclaimer: Dies ist kein umfassender, programmatischer Text, sondern unsere (kurze) Gründungserklärung. Diese kann und soll große Themen, über welche Bücher geschrieben wurden und werden nur anreißen. Zu einigen dieser Themen haben wir in den letzten 11 Jahren einiges geschrieben und uns damit auseinander gesetzt. Wer also mehr von unseren politischen Analysen und inhaltlichen Standpunkten wissen will, findet auf www.antifa-sued.org eine umfassende Textsammlung.
Woher wir kommen, …
So pathetisch es auch klingt: Unsere Geschichte begann auf der Straße. Viele haben sich bei Aktionen gegen die Naziaufmärsche der 2000er und 2010er-Jahre kennengelernt, sind in Gespräche gekommen, haben sich zusammen gesetzt, diskutiert und vor allem: Gemeinsame Aktionen organisiert. Immer mit dem Blick, dass leider weder wir, noch andere Strukturen der antifaschistischen Bewegung ausreichende Antworten auf überregional organisierte Nazis liefern konnten.
So haben sich einige unserer Genoss:innen mit tausenden anderen Antifas an den Großmobilisierungen gegen die europaweiten Naziaufmärsche in Dresden beteiligt und die Faschist:innen vor Ort angegriffen und blockiert. In Dresden konnten viele praktische Erfahrungen gesammelt und weiter gegeben werden, die unsere folgende Arbeit beeinflusst haben. In den Jahren davor und darauf waren wir alle in unseren Regionen mit dem Kampf gegen offen faschistische Organisationen, Kameradschaften und andere militante Nazi-Netzwerke beschäftigt. Hier bestätigte sich die Wichtigkeit von lokaler Bündnisarbeit mit unterschiedlichen Akteur:innen – immer angepasst an die konkrete Situation, die Gegner:innen, und die Stärke der eigenen Seite.
Die Zeit ab 2014 war die der Entstehung einer neuen bundesweiten, rechten Kraft – der „AfD“ – sowie die Zeit der rassistischen Mobs und brennenden Geflüchteten-Unterkünfte. Mit den neu entstehenden rechten Massenbewegungen wie beispielsweise dem „Pegida“-Ableger in München, „Kandel ist überall“ oder – etwas davor – der „Demo für Alle“ in Stuttgart, haben auch wir einen Schub bekommen. Mit dieser Polarisierung der Gesellschaft sahen immer mehr (junge) Menschen deutlich, dass es Zeit war zu handeln und stießen zu uns. In dieser kurzen Zeit antifaschistischer Großmobilisierungen lernten wir einmal mehr, dass ein weichgespülter, bürgerlicher Antifaschismus den Kampf gegen Rechts oftmals mehr hemmt als dass er ihn voran bringt.
Und auch die letzten beiden Pandemie-Jahre und die Zeit der „Energie- und Mobilitätswende“ waren und sind eine wichtige Schule, in der erneut deutlich wurde, wie bürgerliche Politik wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen nach unten abdrückt und Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Rechte und Faschist:innen schafften es teils massenhaft mit wirrer und antisemitischer Verschwörungsmythen oder anti-gewerkschaftlicher Hetze die berechtigte Angst Vieler in eine völlig falsche Richtung zu kanalisieren. Hier zeigte sich die Notwendigkeit von Kontakten zu organisierten Belegschaften und die Verknüpfung des antifaschistischen Kampfs mit verständlichen, antikapitalistischen Forderungen.
Auf dem Land und in der Großstadt haben wir die unterschiedlichen Gegebenheiten kennen und schätzen gelernt. Wir haben uns an diese anpassen müssen und wissen dadurch nur zu gut, dass nicht eine Schablone auf jede Situation anwendbar ist. Wir waren stets reisefreudig und haben versucht uns gegenseitig und Andere nach Kräften zu unterstützen. Auch daran wird sich in der Zukunft nichts ändern…
Bei alledem zeigte sich, dass konsequenter Antifaschismus nicht nur nicht im Sinne des bürgerlichen Staates ist, sondern aktiv von diesem bekämpft wird. Unfreiwillig, aber im klaren Bewusstsein über das „Warum“, mussten wir lernen, welche Formen der Solidaritätsarbeit notwendig sind, damit tatsächlich niemanden im Regen stehen gelassen wird.
Alle diese Erfahrungen – die negativen, wie die positiven – haben sich in die DNA unserer Organisation eingeschrieben und haben uns zu dem werden lassen, was wir heute sind. Dabei sind wir natürlich niemals eine „fertige Organisation“, sondern (wie alles) in permanenter Entwicklung.
… in welchen Verhältnissen wir uns befinden …
Wir leben und kämpfen im Jahr 2022 im Süden der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen uns hier also nicht in abgehobenen und abstrakten Theoriegebilden verlieren, sondern anschauen, was ist und warum es so ist, wie es ist. Denn auch der Faschismus entwickelt sich nicht im luftleeren Raum sondern ist eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, in denen wir leben müssen, verknüpft.
Vorweg: Wir befinden uns nicht in einer Zeit kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. So sehr uns das auf der einen Seite erleichtert, ist es kein Grund die Füße hochzulegen und das Dolce Vita zu genießen. Denn so Dolce ist das Vita leider für einen Großteil der Menschen – auch in Deutschland! – nicht.
Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wurde an anderen Stellen umfassend und wissenschaftlich analysiert und belegt.
Für unsere Zwecke verkürzt: Wir leben in einem System in dem der erwirtschaftete Reichtum nicht bei denen landet, die ihn erarbeiten. Stattdessen bereichern sich einige Wenige an der Ausbeutung der großen Mehrheit. Ein solches Wirtschaftssystem auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen, das auf kontinuierliches Wachstum und dadurch auf immer mehr Produktion und Konsum angewiesen ist, kann nur Probleme machen – viele Probleme.
So finden in regelmäßigen Abständen größere, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen statt, die auf unterschiedlichen Orten dieser Erde unterschiedlich stark spürbar sind. Da wir in einem der wohlhabendsten Länder weltweit leben – mit nicht wenigen durch Kolonialismus und Imperialismus geraubten Reichtümern – können die verheerendsten Krisenfolgen hierzulande oftmals abgefedert und in ärmere Regionen exportiert werden – Exportweltmeister eben. Das ging lange gut, gelingt den Profiteur:innen in diesem Land aber immer schlechter. Die – vom Planeten gewissermaßen erzwungenen, aber nur widerwillig eingeleiteten – „Energie- und Mobilitätswende“ machte das in den letzten Jahren mehr als deutlich. Auf diese für sich schon ungewissen Zeiten wirkte die Corona-Pandemie wie ein Brandbeschleuniger in Bereichen, in denen es schon lange glimmte: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, Reallohnkürzungen, Inflation & der Boomerangeffekt eines ausverkauften Gesundheitssystems haben auch in einer der wohlhabendsten Gegenden der Welt für viele lohnabhängige Menschen spürbar gemacht was ihnen blüht, wenn alles bleibt wie es ist: Ausbeutung, Armut, Unsicherheit, Elend.
Wie der kapitalistische Staat in solchen Krisenzeiten reagiert, läuft immer auf die selbe Art und Weise: Kriegsrhetorik nach außen und vorsorgliche Aufstandsbekämpfung nach innen. Mit Einschränkungen des Streikrechts, mit mehr Ressourcen, Waffen und Befugnissen für Polizei & Geheimdienste, mit Hetze und direkter Repression gegen Linke, mit Nationalismus und einem verstärkten Rassismus, der sich durch alle Institutionen des Staates und der Gesellschaft zieht – die Sündenböcke müssen her!
Genau hier kommen die Faschist:innen und ihre Bewegung ins Spiel. Sie tragen nichts „Neues“, nichts „Revolutionäres“ oder den Verhältnissen „fremdes“ in die Gesellschaft, sondern bedienen sich aus dem unmenschlichen Instrumentenkasten einer bürgerlich-kapitalistischen Ideologie und setzen diese lediglich konsequent um. Auch ohne selbst an der Macht zu sein bringen die Faschist:innen Angst, Gewalt und Tod für Menschen, die von den ihnen als Feinde markiert werden. Mit ihrer rassistischen Spaltung der Gesellschaft und dem Kampf gegen Gewerkschaften und andere Linke stützen sie – gewollt oder ungewollt – die kapitalistische Herrschaft. Reichen die begrenzten Möglichkeiten des bürgerlichen Parlamentarismus nicht mehr aus den Laden am Laufen zu halten, und hat eine revolutionäre Bewegung das Potenzial mit den Verhältnissen zu brechen, wird auch der entfesselte Terror des Faschismus an der Macht zur möglichen Option das Weiterbestehen der kapitalistischen Wirtschaft zu sichern. Bereits auf dem Weg zur Macht mobilisiert der Faschismus, bis hinein in die arbeitende Klasse, einen großen Teil der Gesellschaft und kann so auf eine breite Unterstützung bauen. Dieser Massencharakter unterscheidet ihn von allen anderen reaktionären Herrschaftsformen und macht den Antifaschismus als besonders Kampffeld notwendig.
Die faschistische Bewegung in Deutschland, dem Land, das den Faschismus in Sachen Brutalität und Vernichtung perfektioniert hat, hat eine lange Geschichte. Neben den Altnazis, welche die „Sicherheitsbehörden“ der jungen Bundesrepublik mit aufbauten, gab es auch nach 1945 nicht wenige faschistische Strukturen aus alten Überzeugungstäter:innen und neuen Anhänger:innen.
Mit dem Aufkommen der Studierenden-Bewegung der 60er-Jahre formierten sich diese alten und neuen Nazis in paramilitärischen Strukturen, wurden bewaffnet und verübten Anschläge. Diese militante und bewaffnete „Tradition“ der Nazis in Deutschland hält bis heute an. Mit den Post-Wendejahren der frühen 90er vermischte sich vor allem in Ostdeutschland ein allgemeiner, widerlicher neuer Nationalismus mit den Leerstellen eines unzureichend verwirklichten Staats-Antifaschismus der DDR und dem gezielten Aufbau von militanten Nazis aus dem Westen. Verstärkt wurde der rechte Aufschwung durch die massive wirtschaftliche Ausplünderung des Ostens durch den Westen und die daraus entstehende Perspektivlosigkeit in den neuen Bundesländern. Das traurige Ergebnis waren die großen Pogrome in Lichtenhagen, Solingen, Hoyerswerda, Mölln und an vielen anderen Orten, zahlreiche Tote und unzählige traumatisierte Menschen, die dem rassistischen Mob zum Opfer fielen.
Die Blutspur zieht sich weiter durch die Geschichte: von einem Nazi-Netzwerk – dem „NSU“ – das über 13 Jahre hinweg – mit Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes, morden konnte, über die Brandanschlagsserien 2015 und 2016, bis hin zu den rassistischen Anschlägen in München, Halle und Hanau.
Gleichzeitig schaffen es seit 2015 wieder reaktionäre Massenbewegungen von „Pegida“ bis „Querdenken“ auf der Straße Fuß zu fassen. Die „AfD“ nutzt das daraus entstehende Potential und setzt sich als ihr Sprachrohr in den Parlamenten fest. Sie fungiert schon jetzt als Sammelbecken Rechter verschiedener Strömungen – inklusive einem faschistischen Flügel, der dort mehr und mehr das Ruder übernimmt.
Seit kurzem versuchen sich organisierte Rechte auch wieder in Betriebsarbeit, mit dem Ziel Lohnabhängige weg von solidarischen Perspektiven hinein in das nationalistische Lager zu ziehen.
… und wie wir kämpfen.
Der Blick auf die geschilderte gesellschaftliche Situation und unseren Feind machen deutlich, still halten ist keine Option: Wir müssen kämpfen, damit es besser wird und das wird uns niemand abnehmen. Aus diesem Grund haben wir uns zu einer Organisation zusammengeschlossen, die eben genau das zum Ziel hat, was eine antifaschistische Organisation tun soll: Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen, rückschrittliche und repressive Tendenzen im bürgerlichen Staat aufzeigen und bekämpfen, gemeinsam mit Betroffenen Schutz von marginalisierten Gruppen organisieren, ein antifaschistisches Selbstverständnis in unserer Klasse verankern und möglichst gute Bedingungen für revolutionäre Kämpfe zur Überwindung des Systems schaffen – für eine freie, solidarische Welt ohne Ausbeutung & Unterdrückung. Somit sehen wir uns nicht außerhalb der großen Kämpfe für eine bessere Welt, sondern mittendrin, mit einem festen Platz und ohne uns an für den antifaschistischen Kampf unwichtigen Fragen aufzuspalten.
Viele unsere Gruppen sind selbst in der Antifa-Bewegung der 2010er Jahre politisch groß geworden. Doch die Zeiten ändern sich und auch wir können nicht stehen bleiben, wo wir sind. Dabei wollen wir an den bereits gemachten Erfahrungen vergangener antifaschistischer Ansätze und linken Bewegungen anknüpfen. Wir stellen uns in eine gewisse Tradition der historischen Antifaschistischen Aktion der 1920er-Jahre. Und genau so sind die militante Antifa-Bewegung der 1980er und die Organisierungserfahrungen der 1990er und 2000er Jahre Bezugspunkte für uns.
Wir wollen aber besser machen, was damals nicht klappte und wo auch heute noch politische Leerstellen sind. Oftmals ist „Die Antifa“ mehr subkulturelle Szene als politische Bewegung, ist mehr mit Abgrenzung untereinander beschäftigt wo wir doch an einem Strang ziehen sollten, reproduziert mehr Eigenschaften der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft als ihr lieb ist und richtet sich – wenn überhaupt – nur mit unverständlichen Worten an diejenigen, mit denen sie kämpfen sollte.
Wir wissen: Es gibt nicht „Die Antifa“. Noch nicht! Unser Ziel ist es, der Zersplitterung entgegen zu wirken ohne zu zahnlosen Tigern zu werden. Wir wollen eine Antifaschistische Aktion, die öffentlich wahrnehmbar ist, weil sie mit einer Stimme spricht, die bundesweit organisiert und lokal verankert ist, die gesellschaftlich wirkmächtig ist, weil sie sich nicht in der eigenen Subkultur verliert, die nicht nur in Städten existiert, sondern auch auf dem Land kämpft, die effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschlägt und die in ihrer Mitgliederstruktur unsere Klasse widerspiegelt.
Dabei sind wir uns natürlich bewusst, dass wir noch lange nicht an diesem Punkt sind. Wir selbst kommen aus eben dieser beschriebenen Szene, sind noch irgendwie Teil davon, reproduzieren auch einige der negativen Eigenschaften und scheitern noch viel zu oft an unseren eigenen Ansprüchen. Aber: Mit einer klaren Vision im Kopf wollen wir Bisheriges reflektieren und uns stetig weiter entwickeln. Wir wollen zu der Organisation werden, die wir für zwingen notwendig halten, wenn wir gewinnen wollen.
Mit diesem Anspruch stehen wir als Organisation auf folgenden Grundpfeilern:
Proletarischer Klassenstandpunkt & Antikapitalismus
Antifaschismus kann nur dann nachhaltig Erfolgreich sein, wenn er auch die Wurzeln des Problems anpacken und zusammen mit revolutionären Kräften für eine neue, solidarische Welt einstehen. In dem Wissen nicht alleine für dieses Ziel zu streiten, fokussieren wir uns deshalb auf den antifaschistischen Abwehrkampf, anstatt nur kampagnenartig ab und an etwas gegen Nazi-Strukturen zu unternehmen. Die Entwicklung einer genauen Strategie zur Überwindung dieses Systems ist somit nicht unsere Aufgabe und wir können Aktivist:innen mit verschiedenen Ansätzen und Vorstellungen in uns vereinen. Wir sind in unserem Kampf nie unparteiisch; wir stehen immer auf der Seite der Unterdrückten & Ausgebeuteten und versuchen alles, um die im Kampf gegen den Faschismus zu organisieren, die objektiv kein Interesse an ihm haben.
Antifaschismus als Bündniskampf
Der Faschismus – ob an der Macht oder als Bewegung – greift direkt die von Lohnarbeit abhängigen Menschen an. Antifaschismus ist und bleibt deshalb Klassenpolitik! Unser Anspruch ist es deswegen, die Kräfte unserer Klasse und ihre Organisationen zu politisieren und in einen gemeinsamen Kampf gegen Rechts zu bringen. Unser Ziel ist der Aufbau einer möglichst breiten, kämpferischen antifaschistischen Front, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gegen die faschistischen Kräfte stellt, die offen, aktionsorientiert und solidarisch arbeitet und nachhaltig interveniert. Wir wollen verlässliche Bündnispartner:innen sein. Wir wollen aber auch nicht nur an unseren Grundüberzeugungen festhalten, sondern aktiv für die Übernahme progressiver Positionen durch andere streiten.
Antifaschistischer Kampf ist vielschichtig
Innerhalb der antifaschistischen Bewegung gibt es einen über Jahrzehnte gewachsenen praktischen Erfahrungsschatz auf den wir zurückgegriffen können, der aber auch weiterentwickelt werden muss: Recherche, antifaschistische Gegenkultur von unten, Informations- und Bildungsarbeit, Massenblockaden, vielschichtiger und konsequenter Widerstand auf der Straße, … – unterschiedliche Ebenen und unterschiedliche Mittel eben. Auch die direkte Konfrontation des Gegners ist notwendiger Bestandteil eines effektiven antifaschistischen Kampfes.
Die Geschichte hat eindrücklich bewiesen: Faschist:innen lassen sich durch gut zureden, kleinreden oder dem „Flagge zeigen“ vermeintlicher Mehrheiten nicht stoppen. Wer etwas anderes behauptet, verschließt die Augen vor der Realität. Ein Antifaschismus, der sich daran orientiert, die Gefahr von Rechts effektiv und nachhaltig zu bekämpfen, muss sich an unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren – nicht an pazifistischen Idealen oder bürgerlichen Gesetzbüchern. Ein Umstand, den sich niemand ausgesucht hat, an dem aber auch kein Weg vorbei führt.
Überregionale Organisation & lokale Verankerung
Unsere lokalen Gruppen sind verlässliche Akteur:innen im Kampf gegen die Faschist:innen vor Ort. Sie sind in ihrer Gegend verankert, dem örtlichen Notwendigkeiten und dem dortigen Feind angepasst. Aber dieser ist bestens und über Stadtgrenzen hinweg vernetzt – und schon deshalb müssen auch wir es sein. Mit einer überregionalen Organisation wollen wir aber weiter gehen; von den Erfahrungen und Fehlern der Anderen lernen, die notwendige Kontinuität garantieren und ein gemeinsames politisches Fundament erarbeiten. So können wir nachhaltig Arbeiten und räumliche wie inhaltliche Schwerpunkte setzen. Zwar nicht überall dort, wo es notwendig wäre – aber wir haben den Anspruch zu wachsen.
Schutz & Ansprechbarkeit
Wir organisieren uns nicht offen und versuchen unsere Strukturen so gut wie möglich vor staatlicher Repression und faschistischer Gewalt zu schützen. Dennoch sind wir keine Phantome und schaffen viele Anknüpfungspunkte um mit uns in Austausch zu treten und konkrete Arbeit zu organisieren. Wir engagieren uns lokal in offenen Anlaufstellen für Interessierte und bemühen uns um solche, sollte es keine geben.
Am Ende geht es uns aber nicht um den Aufbau einer „perfekten“ Organisation, sondern darum sich die Hände schmutzig zu machen. Auch bisher bestand der größte Teil unseres Kampfes aus Praxis. Und erfolgreich ist unsere Organisierung nur, wenn sie zu mehr und besserer Praxis führt, wenn sie zielgerichteter wird und mehr Menschen an ihr mitwirken.
Ein Schritt weiter.
Natürlich: Wir sind nicht die einzigen die erkannt haben, dass es notwendig ist, sich zu organisieren. Wir begreifen unseren Schritt als einen Beitrag von vielen zur Schaffung einer bundesweiten Antifaschistischen Aktion. Wir wollen alle anderen Antifaschist:innen einladen, sich mit unserem Konzept auseinander zu setzen, mit uns in Kontakt zu treten, zu diskutieren, uns zu kritisieren und am allerwichtigsten:
Die lokale, praktische Arbeit mit all ihren Facetten gegen Rechte und Faschist:innen unnachgiebig und ausdauernd zu organisieren! Auch sind wir uns unserer organisatorischen und räumlichen Beschränktheit bewusst. Wir sind die Antifaschistische Aktion Süd, weil wir im Süden Deutschlands leben & kämpfen und in unserer alltäglichen, kleinteiligen Praxis zusammengewachsen sind – nicht von allein, sondern mit dem konkreten Wunsch dies zu tun.
Daher bleibt unsere Parole der letzten Jahre unverändert; sie ist auf der einen Seite ein Auftrag an uns selbst, und auf der anderen Seite eine Aufforderung an Andere:
Lasst uns die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Februar 2022