Rückblick von Aufklärung statt Verschwörungsideologien
Die Aktivitäten der Corona-Rechten in Frankfurt nahmen in den vergangenen Wochen weiter ab. Die Demonstrationen in den Stadtteilen, die zeitweise in Bockenheim, dem Gallus, Heddernheim, Sachsenhausen, Höchst und Bornheim stattfanden, sind nun weitestgehend eingestellt. Nur montags und samstags finden noch Demonstrationen in der City statt. Die Samstagsdemonstration erreicht noch dreistellige Teilnehmer*innenzahlen; sie liegt derzeit zwischen 250 und 300 Personen. Die Außenwirkung ist dadurch stark begrenzt, das geschäftige Treiben in der Frankfurter Innenstadt an den Samstagen wird kaum mehr gestört. Zeitweise versucht man, mit langen Routen, die teils mehrfach Römer und Paulsplatz umrundeten, sichtbarer zu werden.
Die Demos wirken zunehmend eingefahren und mutlos. Es scheint kaum zu gelingen, gegen die schwindende Motivation der eigenen Anhänger*innenschaft zu wirken: So wird zu Beginn der Aufzüge mitunter eine halbe Stunde benötigt, Personen zu finden, die Flugblätter verteilen oder das Front-Transparent tragen. Offenbar sind größere Überredungskünste nötig, um Menschen dafür zu gewinnen. Die Inszenierung der Sargträger*innen (siehe letztes Update) wurde reduziert und findet manchmal gar nicht mehr statt.
Wie bereits im vergangenen Jahr versucht man der schwindenden Mobilisierungskraft durch größere, zentrale Events zu begegnen. Die Aktionen um das Hambacher Schloss am 28. Mai, als weißgekleidete Verschwörungs-Demonstrant*innen ein „Demokratiefest“ belagerten und stürmten, künden davon ebenso wie der großspurig angekündigte, angeblich europaweit mobilisierte „Million March“, der am 25. Juni in Frankfurt stattfinden soll.
Neue Etiketten
Das Etikett einer „Friedensdemonstration“ und einer „Friedensbewegung“ setzt sich bei den Corona-Rechten in Frankfurt nicht durch. In den Reden und auf Transparenten wird nur vereinzelt auf den Krieg gegen die Ukraine eingegangen, wobei nach wie vor die Positionierung pro Putin, bzw. die Übernahme staatlicher russischer Propaganda, dominiert. Ansonsten erschöpft sich das Eintreten für Frieden in Symbolik und Phrasen.
Die Inszenierung mit Peace-Fahnen und Friedenstauben dürfte jedoch ein Grund sein, dass sich Gruppen, die explizit der extremen Rechten zugehören, in den letzten Wochen sukzessive aus dem Frankfurter Demonstrationsgeschehen zurückzogen: In den Augen rechter Rocker, der AfD oder der Identitären Bewegung mag es zu hippiesk erscheinen, was sich da auf den Straßen Frankfurts sammelt. Auch die Gadsden Flags, Symbol eines rechten „Libertarismus“ (siehe Update „Die Corona-Rechten im Februar 2022“), sind verschwunden. Selbst die Gruppierung StudentenStehenAuf, die im Milieu der Corona-Rechten entstand, wird nur noch von einzelnen Personen repräsentiert.
Am 4. Juni wurde die Route geändert und der Akzent verschoben. Die Demonstration führte an der Europäischen Zentralbank vorbei, wo eine Rede gehalten wurde. Die EZB gerät in den Fokus, da sie in den Augen der Corona-Rechten die Abschaffung des Bargelds forcieren würde und an der Inflation schuld sei. Darin mag mehr als ein Korn Wahrheit stecken, doch findet sich in den Aussagen der Corona-Rechten nicht einmal ein Spurenelement einer Kritik am Kapitalismus. Auch soziale Themen bleiben nach wie vor komplett außen vor. Stattdessen werden die Themen Corona-Politik, Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Nahrungsmittelknappheit, Inflation, angebliche Bargeldabschaffung und manches mehr zu einem Verschwörungsbrei zusammengerührt, wonach alles von einer „globalistischen Elite“ planvoll gesteuert würde.
Aber auch das Thema EZB ist bisher nur ein Nebenschauplatz. In der Woche darauf erklangen wieder Parolen für und gegen die verschiedensten Themen. Auch Anti-Abtreibungs-Parolen waren zu hören, schließlich sind Schwangerschaftsabbrüche in den Augen einiger Verschwörungsfans ein bloßes Mittel der Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle und nicht etwa Ausdruck körperlicher Selbstbestimmung von Schwangeren.
Doch grundsätzlich dreht sich der Output der Demos weiterhin im Wesentlichen um das Thema Corona. Wenn gleichzeitig die CoViD-bedingten staatlichen Maßnahmen weitgehend zurückgefahren werden, wird schnell klar, warum die Teilnehmer*innenzahlen sinken: Samstagnachmittage lassen sich doch schöner verbringen als auf den nicht enden wollenden Demos, bei denen sich der Öffentlichkeit gar nicht mehr vermittelt, wogegen eigentlich protestiert wird.
Souveränismus gegen den Westen
Der Vergleich zu den „Montagsdemos“ und „Friedensmahnwachen“ um das Jahr 2014 drängt sich unmittelbar auf. In den Reden und auf den Plakaten erfolgt eine eindeutige Positionierung gegen die NATO, den Westen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Es dominiert die Ansicht, dass die deutsche Politik immerfort von fremden Interessen und Mächten geleitet werde und dass Deutschland gar kein selbstbestimmtes, souveränes Land sei. Wenn dies zum Narrativ und zum zentralen politischen Inhalt wird, lässt sich von einer Ideologie des Souveränismus sprechen.
Dieser mit Ressentiments geladene Souveränismus integriert den Antiamerikanismus von Rechten und Friedensbewegten und schlägt die Brücke zur Reichsbürger-Ideologie. Voller Polemik wird gegen jede supranationale Organisation gewettert, egal ob die NATO, die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Organisationen geltenausschließlich als Werkzeuge einer „globalistischen Elite“ zur Errichtung einer „Neuen Weltordnung“.
Als beispielhaft für die souveränistische Ausrichtung der Corona-Protestszene mag der skurrile Auftritt der Gruppierung Unsere Verfassung auf dem Frankfurter Paulsplatz am 11. Mai 2022 gelten: Eine Gruppe von Künstler*innen unter der Führung des Berliners Ralph Boes hatte angekündigt, in Leinenkutten und mit nicht mehr als einem Handkarren vom Berliner Reichstagsgebäude zum Karlsruher Verfassungsgericht zu laufen. Der Grund: „Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist“ (Hervorhebungen im Original). Eine Volksabstimmung soll daher her, für eine neue Verfassung, „zur Erlangung unserer vollen Souveränität“. Das ist zwar kein Reichsbürger-Denken, denn der Bezug auf das Deutsche Reich fehlt. Aber es ist nah dran: Die Legitimität des Grundgesetzes wird in Zweifel gezogen und es als Symbol der Fremdbestimmung gedeutet. Als Alternative kommt nur eine neue Ordnung in Betracht.
Bei der Suche nach Unterkünften für die Reisenden von Unsere Verfassung half in Hessen der Linkspartei-Politiker Diether Dehm. Das Frankfurter Empfangskomitee am 11.Mai bestand aus knapp 70 Personen, darunter Christoph Barth von Querdenken615 aus Darmstadt und Thomas Gauer, führende Person der Gruppe Beweg Was. Beweg Was war 2018 als rechte Initiative entstanden, die sich vor allem gegen die staatliche Migrationspolitik wendete und das Bündnis mit der extremen Rechten nicht scheute. Schon zu Beginn der Corona-Proteste sprang Beweg Was auf diesen Zug auf und führte mit Schwerpunkt in Frankfurt „Schweigemärsche“ gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen durch.
„Wahrheit“ als treibendes Motiv
Es sind nicht nur Corona-Maßnahmen, Frieden und Selbstbestimmung, die die Demogänger*innen umtreiben. Die samstäglichen Aufzüge werden inzwischen als „Demo für Frieden, Freiheit und Wahrheit“ angekündigt, wobei die Betonung mittlerweile auf dem Wort Wahrheit liegt. So versucht sich die Szene als eine „Wahrheitsbewegung“ zu inszenieren.
Die Wahrheit ist hingegen das, woran man selbst glaubt. Hier mischen sich Selbstgefälligkeit und Beseeltheit von den Erkenntnissen, die man aus den eigenen Echokammern saugt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder der Bogen zu den öffentlich-rechtlichen Medien geschlagen, die bezichtigt werden, bewusst Wahrheiten zurückzuhalten und Teil der großen Verschwörung zu sein. In Reden und auf Plakaten werden Kampagnen gegen die GEZ-Gebühren beworben, auch der Terminus von der „Lügenpresse“ taucht immer wieder auf.
Immer wieder Holocaust-Vergleiche
Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 30. Mai über einen antisemitischen Vorfall, der sich bei der Samstags-Demonstration am 28. Mai an der Alten Brücke ereignete. Ein Teilnehmerin hatte – so die FR – von der großen Weltverschwörung geredet und davon, dass sie genauso verfolgt würden wie Jüd*innen im Holocaust. Daraufhin wurde die Rednerin von einer Jüdin, die zufällig vor Ort war, aufgrund dieser Verhöhnung der Shoah laut als Antisemitin benannt. Die Frau berichtete der FR: „Sofort haben mich einige bedrängt, sind mit ihren Plakaten an mein Gesicht. Das war unglaublich. Ich hatte richtig Angst vor diesen Leuten. […] Ohne Polizei wäre ich mit Sicherheit auch körperlich attackiert worden, weil ich die Aussagen, der ,Querdenker‘ laut kritisiert habe.“
Die Erfahrung ist nicht neu. Die Corona-Rechten, die doch die ausschließliche Wahrheit für sich beanspruchen, ertragen keine Widerrede und keinen Dissens. Die Reaktion auf ihre Kritiker*innen ist in der Regel höhnisch, überheblich, zornig und oft auch aggressiv.
Noch längst keine Entwarnung
Es ist zu früh, die Corona-Rechten abzuschreiben. Bereits im vergangenen Jahr waren mit dem Beginn der warmen Jahreszeit die Demonstrations-Aktivitäten der Corona-Rechten stark zurückgegangen – und sie kamen im Herbst mit dem Beginn einer neuen Coronawelle und neuen staatlichen Maßnahmen mit voller Wucht zurück. Und etwas ist anders als im Vergleich zum letzten Jahr: Es haben sich nun über Monate viele Leute kennengelernt und vernetzt. Sie wissen wie viele und wie stark sie sein können. Sie haben gemeinsam politische Erfahrung und Knowhow gesammelt und Strukturen geschaffen. Diese müssen bei Bedarf nicht mehr mühsam aufgebaut sondern womöglich nur noch reaktiviert werden. Antifaschist*innen sollten nicht den Fehler machen, das Kapitel der Corona-Rechten zu schließen und die Bewegung aus den Augen zu verlieren. Immerhin entsteht derzeit in diesem Milieu eine regelrechte Projekte-Landschaft aus eigenen Schulen, Genossenschaften, Firmenverflechtungen sowie Wohn- und Siedlungsinitiativen, die die Stärkung rechter Infrastruktur zur Folge haben wird.
