Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft. Wir dokumentieren hier das Statement des Frankfurter Soli-Kreises:
Mitte Juni 2022 gab es in Leipzig sowie in Berlin Hausdurchsuchungen. Anlass waren die Kronzeugenaussagen Johannes Domhövers. Durch diese wurden weitere Leute beschuldigt und in die Ermittlungskonstrukte um das §129 Antifa-Ost Verfahren aufgenommen. Für ausführlichere Infos dazu verweisen wir auf die Stellungnahmen von Soli Antifa Ost.
Die Aussagen gehen aber über das Antifa-Ost Verfahren hinaus. Die Hausdurchsuchung in Berlin erfolgte aufgrund Domhövers Aussagen, in denen er einen Zusammenhang zwischen der von der Hausdurchsuchung betroffenen Person und dem Angriff auf die BGH Außenstelle in Leipzig 2019 behauptet.1 Die Rote Hilfe Berlin berichtete dies bereits in einer Korrektur ihres Statements zu den Hausdurchsuchungen.
Wie das § 129a Verfahren, das jetzt in Frankfurt sowie in Berlin gegen jeweils eine beschuldigte Person läuft, weitergeht, wird sich zeigen.
Wir sind solidarisch mit der betroffenen Person aus Berlin und das gleiche gilt für alle, die jetzt durch das Gerede Domhövers in das Visier der Behörden geraten.
Wichtig ist zu sagen, dass auch jetzt gilt sich gegen die Konstrukte nach §129/129a/b und das Herumschnüffeln und Verdächtigen von Verfassungsschutz, Justiz und Polizei zu wehren. Habt ihr Fragen, Sorgen oder Ängste wendet euch an uns und/oder die Rote Hilfe. Schafft gegenseitigen Support. Es hilft, mit unseren Vertrauten und Genoss*innen über Ängste zu reden und einen kollektiven Umgang gegenüber dem staatlichen Angriff zu finden. So stellen wir einen Bezug zu den Verfahren im Osten, in Berlin oder in Frankfurt her. Verweigert jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden.
Solidarität ist eine Waffe.
Wir halten euch auf dem Laufenden,
Soligruppe §129a (FFM)