[17.10.2022] In Leipzig wurde ein Verfahren nach dem Schnüffelparagraph gegen eine Person eingeleitet. Ermittelt wird im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Diensstelle des Bundesgerichtshofes. Wegen des Angriffs auf die BGH Außenstelle in Leipzig fanden bereits vor zwei Jahren diverse Maßnahmen in Frankfurt am Main statt, hier sowie in Berlin gibt es jeweils auch einen weiteren Beschuldigten. Dafür wurden in Hamburg und Bremen nun Ermittlungen gegen Anarchist*innen nach §129 eingestellt. Anna und Arthur halten’s Maul!
Kurzmeldungen
letzter PEGIDA Marsch
[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.
Festnahmen wegen Vowurf krimineller Vereinigung in Österreich
[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“
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