[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

Einsendung des Redebeitrags der 129a Soligruppe aus Frankfurt auf der Keine Freunde, keine Helfer Demo am 13.12

Liebe Genoss:innen!

Wir sind der Solikreis um das seit über 2 Jahre andauernden Paragraph 129a Verfahren in Frankfurt.

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet. Als Grund werden ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs sowie ein Angriff auf eine benachbarte Burschenschaft in Leipzig im Neujahr 2019 angegeben. Seit über zwei Jahren läuft das Verfahren ohne auch nur das geringste Indiz oder Ermittlungserfolg vorweisen zu können. Es dient lediglich der Einschüchterung und Durchleuchtung unserer Strukturen und der Unterdrückung emanzipatorischer Kämpfe in der BRD.

Mittlerweile hat das BKA zwei weitere Genoss:innen aus Berlin und Leipzig ins Visier genommen, in deren Leben sie jetzt herumschnüffeln können. Wir wünschen den Genoss*innen viel Kraft und solidarische Grüße!

Auch in vielen weiteren Städten finden Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129 statt. Gegen Antifas im Osten, Antiautoritäre in Berlin, den Roten Aufbau in Hamburg und Anarchist:innen in München. Gleichzeitig werden viele Genoss:innen nach Paragraf 129b verfolgt. Insbesondere gegen die türkische Linke und die kurdische Befreiungsbewegung wird dieser Paragraf, der Verdacht der Mitgliedschaft oder Bildung einer ausländischen terroristischen Organisation, eingesetzt. Dass für die Verfolgung nach 129b noch nicht einmal eine strafbare Handlung in Deutschland vorliegen muss ist ein Skandal und Werkzeug der deutschen Behörden, ihren autokratischen Bündnispartnern auf der ganzen Welt, die Verfolgung politischer Feinde zu ermöglichen. Somit wird die deutsche Polizei zum verlängerten Arm und Handlanger des faschistoiden Erdogan Regimes in der Türkei.

Es ist deutlich zu sehen, dass die Staatsgewalt zunehmend Strukturermittlungsverfahren gegen emanzipatorische und widerständige Politik anwendet. Von handfestem Antifaschismus über Vereinsarbeiten und das Organisieren von Demos bis hin zu anarchistischen Zeitschriften wird versucht alles im Keim zu ersticken was nicht ins Bild der kapitalistischen Ordnung passt und die Macht und Eigentumsverhältnisse infrage stellt. Die Repression betrifft nicht nur Einzelne, sondern ein weites und diverses Spektrum. Eine Gegenwehr gegen diese Repression muss deswegen durch eine Stärkung der Solidarität in Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufgebaut werden!

Auch wir als Solikreis sind heute auf der Straße gegen Polizei und Justiz um die zentralen Akteure der Repression zu benennen. Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft; BKA und BAW. Sie sind als politische Akteure zu betrachten, deren Aufgabe unter anderem in der Niederschlagung emanzipatorischer Kräfte liegt.

Das BKA, aufgebaut von NS Verbrechern, SS- und Gestapo-Leuten, steht seit 45 in dieser Tradition. Im Nachkriegsdeutschland bestand seine Aufgabe darin, linke Opposition und widerständige Strukturen zu bekämpfen, um ein Wiedererstarken kommunistischer Bewegungen zu verhindern und den reibungslosen Ablauf kapitalistischer Entwicklung in Westdeutschland zu gewährleisten.
Die Einführung des Paragraphen 129a begann mit dem staatlichen Kampf gegen die RAF. Damals wurden als juristische Waffe immer mehr Strukturermittlungsverfahren eröffnet um große Teile der radikalen Linken unter Generalverdacht zu stellen und ein Klima der Angst aufzubauen.

Neben dem Verfassungsschutz ist auch das BKA dafür zuständig, Analysen und Prognosen über die staatliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Bedrohungen und Gefahren zu erstellen. So legt das BKA Datenbanken über vermeintliche Gefährder:innen oder politisch-motivierte „Kriminelle“ an um sie zu stigmatisieren und zu kontrollieren.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine direkt von der Bundesregierung eingesetzte, politische Instanz. Sie repräsentiert somit immer den aktuell vorherrschenden Verfolgungswillen. Wer wann wie verfolgt und bestraft wird, liegt in der der Hand der BAW. Momentan gibt es offensichtlich ein gesteigertes Interesse linke emanzipatorische Politik zu bekämpfen. In einer gesellschaftlichen Lage des autoritären Rechtsrucks und der Klimakatastrophen ist das mehr als zynisch.

Die Institutionen, BKA und BAW sind mit die höchsten Ebenen des Polizeiapparats, gegen den wir heute auf die Straße gehen. Wo faschistische Cops Chatgruppen gründen und Waffen bunkern und Streifenbullen immer wieder Menschen ermorden, steuern insbesondere Kripobeamte und politische Staatsschützer*innen ihren ideologischen und polizeilichen Beitrag dazu bei, dass dieser Status quo erhalten bleibt und, dass der Widerstand dagegen mit aller Gewalt bekämpft wird.

Deswegen sind wir unversöhnlich mit der Polizei. Sie sind Mörder und Lügner in Uniformen, in Rüstungen oder hinter Schreibtischen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen. Hier und Überall!
Hoch die internationale Solidarität!