Zwei Artikel von Peter Nowak, zuerst auf Telepolis und danach im Neuen Deutschland
Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?
Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt.
Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf Rettungskräfte mit Böllern angegriffen wurden. „Die Nationalität der Täter:innen erfahren wir in der Polizeimeldung zum Glück nicht“, heißt es bei Reach out. Das sei oft ein Anzeichen dafür, dass Migranten nicht beteiligt waren. Mittlerweile zeigen sich die Folgen der ethnisierend geführten Debatte um die Böller-Krawalle auch in weiteren Städten:
Migranten falsch beschuldigt, Feuerwehr behindert zu haben
Nach einem Brand in einem Flüchtlingsheim im hessischen Bad Schwalbach hieß es am 3. Januar in einer Pressemitteilung der Polizei:
Einige Bewohner der Unterkunft fielen negativ auf, da sie die Arbeit der Feuerwehr behinderten, die Rettungskräfte anpöbelten und vor ihnen verächtlich auf den Boden spuckten.
Aus der Pressemeldung der Polizei Bad Schwalbach vom 3. Januar 2023
Wenige Tage später musste sich die Polizei korrigieren:
Bei der Meldung bezüglich eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Schwalbach wurde irrtümlich angegeben, dass es sich bei den Personen, welche die Feuerwehr bei der Arbeit behinderten und anpöbelten, um Bewohner der Unterkunft gehandelt habe. Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterkunft waren.
Aus der korrigierten Pressemitteilung der Polizei Bad Schwalbach vom 9. Januar 2023
„Rassistische Silvesterdebatte von Bad Schwalbach bis Berlin“ überschrieb die Antifa Frankfurt eine Pressemitteilung, in der sie auf die Falschmeldung der Polizei aufmerksam machte.
Warum wurden sofort die Geflüchteten beschuldigt?
Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden.
Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.
Da stellt sich natürlich die Frage, warum die Anwohner die Feuerwehr am 3. Januar behinderten. Waren es nur Gaffer oder hatten sie es etwas mit der Brandstiftung zu tun und wollten bewusst die Löscharbeiten behindern? Angriffe auf die Feuerwehr hatte es schließlich auch bei den pogromartigen rassistischen Ausschreitungen vor verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in den frühen 1990er-Jahren wie in Hoyerswerda und Rostock gegeben.
Dort war das Ziel der Angreifer klar: Der rassistische Mob aus Brandstiftern und Unterstützern wollte die Unterkunft brennen sehen. Ein solches Motiv muss natürlich auch in Bad Schwalbach geprüft werden. Daher ist es korrekt, wenn ein Mitglied der Antifa Frankfurt gegenüber Telepolis erklärt:
Wir haben keine spezifischen Anhaltspunkte, dass es sich um einen rassistischen Hintergrund handelt. Gleichzeitig plädieren wir dafür, bei Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte zunächst davon auszugehen oder die Vermutungen auszuräumen, dass es sich nicht um einen rechten Angriff handelt.
Antifa Frankfurt
Es muss auf jeden Fall auch in die rechte Szene ermittelt werden. Das wird allerdings erschwert, wenn zunächst mal die Bewohner der Geflüchtetenunterkunft beschuldigt werden, die Feuerwehr behindert zu haben. Da ist dann der Weg nicht weit, sie auch der Brandstiftung zu beschuldigen.
Tatsächlich wurden auch Opfer rassistischer Brandstiftungen der 1990er-Jahre von Mölln bis Lübeck beschuldigt, den jeweiligen Brand selbst gelegt zu haben. Der spektakulärste Fall dieser Art war die Anklage gegen Safwan Eid, einen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, die 1996 in Lübeck mit höchster Wahrscheinlichkeit von Neonazis angezündet worden war. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen gestorben und mehr als 30 verletzt worden.
Vier Verdächtige aus der rechten Szene wurden aber schließlich nie angeklagt. Ein Geständnis war angeblich nicht verwertbar – und mit der falschen Anklage gegen Safwan Eid drehte sich auch das politische Klima gegen Asylsuchende. „Wer entschuldigt sich jetzt bei uns Deutschen?“, rief eine Frau damals in die Kamera, als der libanesische Bewohner fälschlich der Brandstiftung angeklagt wurde.
Polizeipressemitteilungen sind nicht neutral
Die Diskussion um die jüngste Falschdarstellung in Bad Schwalbach macht einmal mehr klar, dass Pressemeldungen der Polizei keine neutralen Mitteilungen sind, die ungeprüft übernommen werden können – was manche Medien aber noch immer praktizieren. „Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigener Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln“, schrieb Markus Reuter auf dem Portal Netzpolitik.
Es wäre erfreulich, wenn sich diese Erkenntnis bei mehr Journalisten durchsetzen würde. Es kann aber auch interessant sein, wenn die Polizei zu einem Vorfall keine Pressemitteilung herausgibt. So ereignete sich am 31. Dezember 2022 in Berlin-Friedrichshain ein rassistischer Übergriff. Eine Radfahrerin wurde von einem Mann rassistisch beleidigt und verfolgt.
Bekannt geworden ist er durch einen Zeugenaufruf der Antifa Friedrichshain, die an die Nachbarschaft appellierte, gegebenenfalls ihre Beobachtungen zu melden. Die Polizei bestätigte allerdings die Darstellung der Antifagruppe. Sie selbst habe dazu aber keine Pressemitteilung herausgegeben, weil es zu Silvester eine Notbesetzung in der Pressestelle der Berliner Polizei gegeben habe, hieß es.
Dann hatten die Diskussionen um die Bölleraktionen die Pressestelle der Polizei in Anspruch genommen – und Anfang Januar war der Vorfall nicht mehr aktuell, so die Pressestelle der Berliner Polizei. So hat die Antifa Friedrichshain mit ihrer Plakataktion den rassistischen Vorfall bekannt gemacht. Hier zeigt sich auch, wie durch die Debatte um die Bölleraktionen rassistische Vorfälle verdrängt werden – und andererseits wird deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliche Aktivitäten auch bei der Bekanntmachung von rechten und rassistischen Übergriffen sind. (Peter Nowak)
Im Neuen Deutschland:
Flüchtlinge von der Polizei fälschlich beschuldigt
Polizei korrigiert ihre Behauptungen nach Brand in einer Flüchtlingsunterkunft
Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main.
Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen Papierhaufen angezündet worden. Die Bewohner*innen hatten den Brand schon unter Kontrolle gebracht, als die Feuerwehr kam und ihn endgültig löschte. Verletzt wurde niemand. Die Polizei Bad Schwalbach teilte indes anschließend mit: »Einige Bewohner der Unterkunft fielen negativ auf, da sie die Arbeit der Feuerwehr behinderten, die Rettungskräfte anpöbelten und vor ihnen verächtlich auf den Boden spuckten.« Diese Pressemitteilung wurde von örtlichen Medien übernommen.
Am 9. Januar musste die Polizei diese Version jedoch korrigieren. »Bei der Meldung bezüglich eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Schwalbach wurde irrtümlich angegeben, dass es sich bei den Personen, welche die Feuerwehr bei der Arbeit behinderten und anpöbelten, um Bewohner der Unterkunft gehandelt habe. Richtig ist, dass es Anwohner aus der Nähe der Unterkunft waren«, schreibt sie in einer weiteren Pressemitteilung.
Die Antifa Frankfurt kritisiert die erste Reaktion der Polizei scharf: im Fall von Delikten, von denen Geflüchtete oder nichtweiße Menschen betroffen oder potenziell betroffen sind, werden zunächst einmal diese selbst oder ihr Umfeld beschuldigt. Die Mitteilungen der Polizei Bad Schwalbach seien »ein Paradebeispiel« dafür, dass die Polizei oft keine glaubwürdige Institution sei, heißt es in einer Stellungnahme der Antifa, die auf den Vorfall überregional aufmerksam gemacht hatte. »Es ist und bleibt eine Staatsgewalt und ist somit keine Quelle, auf die sich Journalist*innen oder andere Personen unkritisch berufen sollten«, erklärt die Antifa.
Journalist*innenorganisationen betonen seit Jahren, Pressemeldungen der Polizei sollten nicht ungeprüft übernommen werden. Die Antifa Frankfurt zieht auch eine Parallele zur Debatte um die Silvesterunruhen in Berlin. Auch da seien oft vorschnell angebliche Migrant*innen für Angriffe auf Polizei und Feuerwehrleute verantwortlich gemacht worden. Später habe sich herausgestellt, dass die Zahl der Festgenommenen viel kleiner war als ursprünglich von der Polizei angegeben.
Gegenüber »nd« sagte ein Mitglied der Antifa Frankfurt, es sei noch nicht klar, ob die Brandstiftung in Bad Schwalbach politisch motiviert war. Ein rassistisches Motiv könne aber nicht ausgeschlossen werden. Daher müsse weiter ermittelt werden.
Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden. Dass der Vorfall doch noch bekannt wurde, ist der Antifa Friedrichshain zu verdanken, die mit Flyern rund um den Tatort darüber informierte.