Die Proteste gegen die Neuregelung des Versammlungsgesetzes in Hessen gehen weiter
Vergangenen Samstag haben bereits rund 1000 Menschen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Der Aufruf der Demonstration wurde unter anderem von Fridays For Future, der ver.di Jugend Hessen und DGB Jugend Frankfurt sowie vielen weiteren Gruppen geteilt.
Begleitet wurde der bunte und diverse Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz von einer unverhältnismäßigen Polizeipräsenz. Die Veranstalter*innen verurteilen dieses Vorgehen: „Lange Polizeiketten, ein Großaufgebot an Polizist*innen und die demonstrative Anwesenheit eines Wasserwerfers zeigen deutlich, dass unser friedlicher Protest nicht erwünscht ist. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern!“, sagt Jaspar Reimann, Pressesprecher der Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.
Nun soll der Protest am 18. März – einige Tage vor der Abstimmung im Landtag – um 15:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt unter dem Motto Versammlungs“Freiheits“Gesetz-stoppen weitergehen.
Angesichts der geplanten weitreichenden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: „Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben. Deswegen gehen wir am Samstag erneut auf die Straße und sagen klar: Demokratie braucht vielfältige Beteiligung, ohne ein staatliches Korsett!“, sagt Kira Lennard, Pressesprecherin der Veranstaltung.
Wir laden alle Menschen dazu ein, sich den Protesten anzuschließen und ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen.
Pressemitteilung 13.3.2023