Gefunden bei der Budapest Soli Gruppe, Stand vom 31.3.2023
Anmerkung der Redaktion: zum Hintergrund des sogenannten Tag der Ehre empfehlen wir diesen Artikel über die Verbindungen zum NSU
Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen.
Nach dem 9. Februar 2023 hat die Budapester Polizei eine große Sonderkommission eingesetzt, um nach Antifas zu fahnden. Begleitet von massiver Hetze gegen Antifaschismus allgemein und gegen die Proteste zum Nazi-Treffen „Tag der Ehre“ im besonderen hat hier eine große Repressionswelle gegen Linke eingesetzt.
Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, zwei von ihnen (eine Person mit deutschem Pass, eine mit italienischer Staatsangehörigkeit) befinden sich seither in ungarischer Untersuchungshaft. Eine (deutsche staatsangehörige) Person ist unter Auflagen rausgekommen, eine Person aus Ungarn ist freigekommen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein.
Am 15. Februar 2023 wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Seit Ende Februar sucht die ungarische Polizei mit drei Haftbefehlen mit vollen Namen und Fotos nach drei weiteren Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Auf Anti-Antifa-Seiten, rechten Blogs und in ungarischer (rechter) Presse werden diese Fahndungen, viele Spekulationen und auch massive Hetze viel geteilt und bejubelt…
Am 15. März 2023 gab es auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Razzien in Leipzig und Jena und es wurde bekannt, dass auch deutsche Behörden ermitteln. In Thüringen wurde diesbezüglich offenbar eine Sonderkommission des Staatsschutzes im LKA gebildet,
Unter anderem die BILD-Zeitung versuchte sich hier mit miesem Enthüllungs-Journalismus, veröffentlichte Fotos und berichtete zunächst fehlerhaft von Festnahmen.
Am 31. März 2023 will die Polizei in Budapest (BRFK) – laut Darstellung auf der Homepage der ungarischen Polizei in enger Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden – noch mehr Tatverdächtige ermittelt haben und veröffentlichte drei weitere Haftbefehle gegen drei Personen deutscher Staatsangehörigkeit, ebenfalls mit vollen Namen und Fotos.