Gefunden auf Indymedia.

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der „besonderen Bedeutung“, die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

Mit diesem Urteil geht die erste Runde des Antifa Ost-Verfahrens zu Ende. Leider ist davon auszugehen, dass viele weitere Verfahren folgen werden. Bereits jetzt sind verschiedene neue Prozesse seitens der Behörden in Planung und angekündigt. Der Antifa Ost-Prozess war also erst der Anfang einer viel größer angelegten Repressionswelle, welche antifaschistische Zusammenhänge in den kommenden Jahren treffen und zur Folge haben wird, dass weitere Genoss:innen hinter Gittern landen.

Eine andere Form dieses Durchgreifens konnte man zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig und zuvor schon bei den Demonstrationen zur Urteilsverkündung in verschiedenen anderen Städten beobachten. In Leipzig wurde der Protest schlichtweg verboten. Versammlungen von Menschen, welche diesem Verbot zum Trotz Solidarität bekunden wollten, wurden angegriffen. Im vierstelligen Bereich wurden Personalien von Demonstrationsteilnehmer:innen aufgenommen und gegen zwölf Personen wurden Haftbefehle erlassen. Ein Ausmaß an Repression, welches seit den G20-Protesten im Jahr 2017 in Deutschland seinesgleichen sucht. Jenseits aller Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Mobilisierung und der gewählten Protestformen muss festgestellt werden: Der Polizeistaat, mit dem Antifaschist:innen es wohl die nächsten Jahre über weiterhin zu tun haben werden, hat sich an diesem Wochenende in enormer Härte gezeigt. Ziel dahinter ist neben Abschreckung auch eine Verhinderung öffentlich wahrnehmbarer Solidarität und damit einhergehend eine weitere gesellschaftliche Isolation der verfolgten Antifaschist:innen. Der Wind in diesem Land scheint sich zu drehen, nicht erst jetzt, doch eine immer eindeutigere Entwicklung hin zu einem autoritäreren und deutlich härteren Durchgreifen gegen die antifaschistische Bewegung zeichnet sich ab.

Bereits die Wochen und Monate vor dem Urteil waren geprägt von einer Verschärfung der Repression. Auf Basis fadenscheiniger Indizien wurden ganze Häuser vom SEK gestürmt, Türen aufgeschossen und Wohnungen durchsucht. Viele der Durchsuchungen und Maßnahmen werden im Nachhinein von einem Gericht wieder als rechtswidrig eingestuft, doch das interessiert niemanden. Namen, Gesichter und private Informationen von Antifaschist:innen wurden in diversen rechten, aber auch bürgerlichen Medien veröffentlicht und es wurde förmlich zur Jagd auf die Betroffenen aufgerufen. Schnell ist dies mittlerweile scheinbar zur Normalität geworden und fast täglich erschienen reißerische Artikel, in denen eine neue linke Bedrohung heraufbeschworen und die Gefährlichkeit der Beschuldigten betont wird, begleitet von den üblichen hysterischen Schlagzeilen.

Die aus der Vergangenheit bekannte, besorgniserregende Zusammenarbeit zwischen Nazis, Behörden und Teilen der bürgerlichen Presse war dabei einmal mehr zu beobachten. Einige Medien, insbesondere die Springerpresse, machen sich in alter Tradition zum Sprachrohr und Propagandamedium der Behörden, greifen Narrative und „Informationen“ aus Quellen der extremen Rechten auf und erdichten ihre Fiktion von designierten Terroristen noch hinzu. Wie schon in der ersten Runde des Antifa-Ost-Verfahrens wird antifaschistische Praxis von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ohne wahrnehmbaren Widerspruch als „Terrorismus“ oder „an der Schwelle zum Terrorismus“ bezeichnet. Antifaschismus wird als Bedrohung der Bevölkerung dargestellt und es wird von einer „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts fantasiert.

Die qualitative und quantitative Zunahme der Repression kann nicht isoliert begriffen werden, sondern ist Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung. Zunächst ist festzustellen, dass die extreme Rechte in ganz Europa spürbar an Einfluss gewinnt. Dies äußert sich in Deutschland weniger durch das Anwachsen ihrer traditionellen Organisationen, als durch ihre zunehmende Verankerung in der bürgerlichen Gesellschaft. Neben einer Zunahme von Rechtsterrorismus, die insbesondere hierzulande in den letzten Jahren zu beobachten war, werden rechte und faschistische Ideologie und Diskurse immer salonfähiger. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Zuspitzung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und klimatischer Krisen, die sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen wird. Die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung wird dabei begleitet von zunehmenden Versuchen einer gesellschaftlichen Isolation und Delegitimierung antifaschistischer Praxis.

Auch wenn es zwischen staatlichen Akteuren und der extremen Rechten bislang nur Überschneidungen gibt, wie sie etwa bei Nordkreuz oder den zahlreichen Polizeiskandalen der letzten Jahre zum Vorschein kamen, gibt es ein geteiltes Interesse. Die Zurückdrängung und teils präventive Zerschlagung der linken und antifaschistischen Bewegung vor dem Hintergrund der Zunahme gesellschaftlicher Krisen. Und der Erfolg dieses Vorgehens ist kaum zu übersehen. Die radikale Linke ist so schwach wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Es fehlt an gesellschaftlicher Verankerung, inhaltlicher Klarheit und gemeinsamer Strategie. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit einer linken, einer antifaschistischen Antwort auf die gegenwärtigen Entwicklungen offensichtlich. Viele Genoss:innen werden für ihre Überzeugungen und ihre politische Praxis ins Gefängnis müssen – ob aufgrund ihres Engagements in der Klimabewegung oder aufgrund ihrer Betätigung in sozialen oder antifaschistischen Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig zu all dem häufen sich auch die Angriffe auf antifaschistische Militanz aus den vermeintlich „eigenen“ Reihen. Verstärkt zu beobachten ist ein sich immer häufiger artikulierendes strategisches Unverständnis antifaschistischer Militanz. Anstatt aber offene Fragen zu formulieren scheint es sich bei bestimmten Teilen der Szene durchzusetzen, die Militanten durch denunziatorische Annahmen zu diskreditieren. In diversen Beiträgen verschiedenster Gruppen und Szeneakteure werden bürgerliche Narrative einer angeblichen „Gewaltspirale“ zwischen links und rechts unkritisch übernommen. Es scheint einigen Akteuren schwerzufallen, solidarische Kritik zu üben oder zumindest zu der Einsicht zu kommen, dass das Fehlen von Nachvollziehbarkeit strategischer Parameter daran liegen könnte, dass man kein Teil von geführten Diskursen der letzten Jahre war. Stattdessen werden anmaßende Verdächtigungen und Spekulationen in den Raum gestellt, garniert mit den üblichen anklagenden Buzzwords wie „Mackertum“, „Gewaltfetisch“ oder „fehlende politische Reflektion“. In ahistorischer Manier wird von „Faschomethoden“ schwadroniert, wo sich Faschisten und ihren Zusammenhängen entschlossen entgegengestellt wurde, antifaschistische Interventionen werden als „Folter“ diskreditiert. In ähnlicher Form werden Erzählungen über den ungehemmten Einsatz von Hämmern oder anderem Handwerksbedarf gegen den Kopf und angebliche Tötungsabsichten, die Nazis oder Springerpresse in die Welt setzen, unkritisch übernommen. Dass hierbei propagandistische Kunststücke der betroffenen Nazis adaptiert werden, scheint kaum jemanden zu stören.

Angesichts dessen, dass zum Thema in den letzten Jahren wenig mit Substanz veröffentlicht wurde, sollen im Folgenden einige Punkte ausgeführt werden, die in den verschiedenen Beiträgen immer wieder ins Auge fielen:

1. Kosten-Nutzen-Rechnung

Oft wird behauptet, aufgrund umfangreicher Ermittlungsmaßnahmen und des Risikos mehrjähriger Haftstrafen, würden sich militante antifaschistische Interventionen nicht „lohnen“. Einen derart ökonomischen Aufrechnungsansatz von Schaden beim politischen Gegner im Verhältnis zum Schaden an den eigenen Strukturen am Beispiel des Antifa Ost-Verfahrens vorzunehmen, ist jedoch zu kurz gedacht. Dieser Logik folgend würde sich Schwarzfahren nicht lohnen, weil ein Fahrschein 3€ kostet, die Stafe aber 60€ beträgt. Diese isolierte Betrachtung offenbart eine gewisse Praxisferne. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass Festnahmen und Verurteilungen erstens die absolute Ausnahme und zweitens in der Regel durch entsprechende Vorkehrungen vermeidbar sind. Wenn man schon eine derartige Rechnung aufstellen möchte, muss die Vielzahl an erfolgreichen Aktionen, bei denen die Repression ins Leere lief, miteinbezogen werden.

2. Sinnhaftigkeit antifaschistischer Interventionen

Sowohl die bürgerliche Presse als auch ihre pseudoantifaschistischen Interviewpartner werden nicht müde zu betonen, dass Gewalt gegen Nazis keinerlei Effekt hätte. Belegt wird dies durch einige der Geschädigten des Antifa Ost-Verfahrens sowie die fortgesetzten militanten Aktivitäten der Eisenacher Neonazis. Diese in erster Linie ideologisch motivierte Behauptung zeugt von einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Effekten antifaschistischer Interventionen.

Positive Beispiele für die Wirkungen solcher Interventionen gibt es insbesondere in Ostdeutschland viele. Eines der prominenteren Beispiele ist der ehemalige Leipziger NPD-Politiker Axel Radestock, welcher nach einigen militanten Aktionen gegen ihn öffentlichkeitswirksam von allen politischen Aktivitäten zurücktrat. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass sich organisierte oder gewalttätige Faschisten nach angemessen durchgeführten Interventionen von ihren Aktivitäten zurückziehen. Eine Ausführung dessen würde allerdings den hier gesetzten Rahmen sprengen.

Zudem sei angemerkt, dass Angriffe auf Faschisten nicht nur der Bekämpfung einer rechten Hegemonie im öffentlichen Raum und dem Einschränken des Sicherheitsgefühls der beteiligten Akteure dienen muss. Vielmehr können auch das Sammeln von Erfahrungen und die Optimierung des eigenen Vorgehens zu den positiven Effekten derartiger Interventionen gehören.

3. Exzessive Gewalt

Immer wieder wird betont, dass Gewalt auf das notwendige Maß zu beschränken sei. Das mag von moralischer Integrität sprechen und ist eine Aussage, die sicherlich jede:r, der militant aktiv ist, unterschreiben würde. Gewalt zu minimieren bedeutet aber auch, genug Gewalt anzuwenden, sodass die strategische Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Dementsprechend stellen gezielte Angriffe auf einzelne Faschisten oftmals das erforderliche Mittel dar. Ein kontrollierter Angriff, bei dem Intensität und Art der Gewaltanwendung einer sinnvollen Zielsetzung entsprechen, hat in der Regel den gewünschten Effekt. Ganz im Gegensatz zu den üblichen Scharmützeln und Faustkämpfen erlebnisorientierter Männergruppen am Demonstrationsrand, welche leider oftmals ohne das erwünschte Resultat verlaufen – nämlich eine reale Einschränkung des Handlungsspielraums gewalttätiger Faschisten.

Einem Nazi ein blaues Auge oder eine blutige Nase zu verpassen, dient somit häufig lediglich der eigenen Triebabfuhr. Der politische Effekt dessen wird sich bei einem überzeugten und gewalterfahrenen Faschisten jedoch in Grenzen halten, was in der Konsequenz erneute Gewaltanwendung nötig macht. Häufig wird selbst in der radikalen Linken verkannt, dass es sich bei antifaschistischen Interventionen in der Regel nicht um Gewalt als Selbstzweck handelt, sondern um instrumentelle, aus politischer Abwägung und einer gesellschaftlichen Analyse heraus ausgeübte Gewalt.

4. Selbstjustiz

Ähnlich wie Soko LinX und Bundesanwaltschaft immer wieder fälschlicherweise behaupten, es gehe Leuten, die sich bewusst in Auseinandersetzungen mit Nazis begeben, darum „Selbstjustiz“ zu üben, scheint sich auch in linken Kreisen teilweise ein vergleichbares Missverständnis etabliert zu haben. Immer wieder wird in verschiedenen Beiträgen so getan als sei antifaschistische Militanz legitim, weil die betroffenen Nazis „es verdient“ hätten. Unabhängig davon, ob das so ist, geht es bei antifaschistischen Interventionen nicht darum, ein Bedürfnis nach Bestrafung oder Rache auszuleben und sich damit zur Justiz aufzuschwingen. Stattdessen ist das Ziel eine Schwächung des politischen Gegners und eine damit einhergehende Eindämmung des rechten Gewaltpotentials. Antifaschistisches Handeln folgt also in der Regel einer strategischen Zielsetzung und ist nicht bloßer Ausdruck eines Gefühls von Legitimität.

5. Militanter Antifaschismus ist nicht die Ergänzung staatlicher Gewalt

Ähnlich oft wird eigenmächtiges antifaschistisches Handeln, bspw. im Zuge des Antifa Ost-Prozesses, damit begründet, dass „der Staat“ nichts oder zu wenig gegen Nazis unternehme und Antifaschist:innen deshalb tätig werden müssten. Auch wenn das häufig zutrifft, kann und sollte es nicht der primäre Antrieb für antifaschistische Praxis sein. Um eine befreite Gesellschaft aufzubauen, ist es notwendig im Hier und Jetzt die Zusammenarbeit mit den Institutionen des bürgerlichen Staates möglichst zu vermeiden sowie eigene Handlungsfähigkeit und Alternativen zu Polizei und Justiz zu entwickeln.

Faschismus ist als reaktionäres Krisen-Rettungsprogramm des Nationalstaates in einer kapitalistischen Gesellschaft grundsätzlich angelegt. Antifaschismus muss daher neben der Zerschlagung konkreter faschistischer Strukturen die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel haben. Daher ist die Kritik an der Polizei nicht, dass der Staat effektiver das Gewaltmonopol bspw. gegen Neonazis einsetzen sollte, etwa in Form von intensiveren Ermittlungen oder härteren Strafen. Militanter Antifaschismus darf nicht als ehrenamtlicher Ersatz für die Arbeit der Polizei fehlinterpretiert werden, sondern sollte als Gegenkonzept zu einer Institution, die für die Durchsetzung der bürgerlichen Eigentumsordnung verantwortlich ist, verstanden werden.

Um zum Abschluss eines klarzustellen: Natürlich ist es wichtig, über politische Strategie zu diskutieren. Manche Diskussionen sollten öffentlich geführt werden, andere nicht. Antifaschistische Interventionen und ihre Wirkung sollten immer auf ihre Sinnhaftigkeit und auf ihre Konsequenzen hin überprüft und bewertet werden. Offensichtlich gibt es Antifaschist:innen, die sich entschlossen haben, abseits von erlebnisorientiertem Hooliganismus, welcher sich einer Ästhetik schwarzer Outdoorjacken und brennender Mülltonnen bedient, der faschistischen Bedrohung mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Effektivität entgegenzutreten. Diesen einen „Gewaltfetisch“ zu unterstellen, erscheint jedoch reichlich absurd. Dass staatliche Repression fast zwangsläufige Begleiterscheinung eines konsequenten und ernst gemeinten Antifaschismus ist, sollten sich alle bewusst machen.

Die antifaschistische Bewegung steht derzeit vor großen Herausforderungen. Während die staatliche Repression gegen ihre Zusammenhänge und Praxisformen zunimmt, besteht eine ungebrochene rechte Bedrohung. Dem haben wir angesichts realitätsferner oder fehlender inhaltlicher Positionierungen, teilweise kaum vorhandener gesellschaftlicher Verankerung und Schwächen in Organisierung und Mobilisierung oft nur wenig entgegenzusetzen. Doch gerade in den letzten Monaten entsteht auch der Eindruck, dass bundesweit wieder vermehrt das Bedürfnis besteht, sich über antifaschistische Analyse und Strategie auszutauschen. In vielen Zusammenhängen existiert ein Bewusstsein über die Notwendigkeit einer linken und antifaschistischen Antwort auf die gesellschaftlichen Krisen unserer Zeit. Daran gilt es anzuknüpfen. In Bezug auf die Repression muss die Dynamik einer anlassbezogenen und kurzweiligen Solidaritäts-Hektik überwunden werden, hin zu dauerhafteren und kontinuierlich arbeitenden Solidaritätsstrukturen und politischen Zusammenhängen, die dem staatlichen Druck standhalten können.

Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, uns organisieren und politische Perspektiven erarbeiten. Das Antifa Ost-Verfahren hat neben all seinen schlechten Seiten auch gezeigt, wie ausdrucksstark Solidarität sein kann. Kein Verrat, keine Haftstrafe und keine Polizeigewalt mindert die Notwendigkeit und Richtigkeit von Antifaschismus. Es ist an uns allen, die Gefangenen nicht alleine zu lassen und die in den kommenden Jahren von Repression Betroffenen zu unterstützen. Damit sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ihre Angehörigen und Freund:innen gemeint. Wir sollten versuchen, diese Repressionswelle zum Anlass zu nehmen, wieder näher zusammenzurücken und, so schwierig das auch wird, neue Kraft daraus zu ziehen. Indem wir inhaltlich diskutieren und unsere Analysen und Strategie weiterentwickeln. Indem wir dafür sorgen, dass niemand alleine gelassen wird und keine Mauern uns spalten und isolieren können. Und indem wir uns antifaschistisch organisieren und dem Vormarsch der (extremen) Rechten eine fortschrittliche Perspektive und unseren organisierten Widerstand entgegensetzen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

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§129 Antifa Antifa Ost Dresden Lina E. Rechtsterrorismus