Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!
Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.
Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde. In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten.
Um dem Kontrollwahn etwas entgegenzusetzen, hat Jule mit ihren Anwält*innen eine Eilklage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht, was sich normalerweise binnen weniger Stunden melden muss, ließ sich mehrere Tage Zeit, um zu antworten. Nur um zu erklären, dass sie dem LKA und dem PP eine Woche Zeit für ein Statement lassen. Ein Statement, von dem wir natürlich nichts zu erwarten haben. Denn schon jetzt ist klar: was die Frankfurter Polizei sich hier mal wieder leistet, ist eine riesengroße Schweinerei!
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Jugendliche über Wochen mit Kontrollen zu überziehen – sie zu drangsalieren, sobald sie alleine ist, sie zu verfolgen und ihr nachzuspionieren, ihre Nachbarschaft auszuhorchen. Aber was haben wir von der Polizei zu erwarten? Das erklärte Ziel der Repressionsbehörden ist es, linke Aktivist*innen davon abzuhalten, öffentlichkeitswirksam ihre Positionen zu vertreten. Damit wollen sie gezielt Menschen einschüchtern, die Pressearbeit machen, und so uns als Bewegung zum Schweigen bringen. Damit wird bewusst Pressearbeit kriminalisiert und die Pressefreiheit eingeschränkt. Darüber hinaus ist es ein kalkulierter Angriff auf eine Jugendliche, weil die Bullen glauben, dass jungen Menschen sich leichter von ihrer Schikane verschrecken lassen. Und es ist zudem der Angriff einer durch und durch patriarchalen Institution auf eine Frau, weil die Bullen – wie schon bei Lina – scheinbar denken, dass sie FLINTA*-Personen leichter Angst machen können. Doch Jule lässt sich nicht unterkriegen und wird auch weiterhin Pressearbeit für linke Projekte machen – jetzt erst recht!
Mit diesem ersten Statement wollen wir uns an eine breite Öffentlichkeit wenden. Wir wollen der Welt zeigen, zu welchen ekelhaften Maßnahmen die Repressionsbehörden greifen, um linke Forderungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Aber wir wollen auch deutlich machen, dass ihr Psychoterror im Sand verläuft. Denn wir stehen hinter Jule! Der Angriff auf Jule ist ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen. Es ist ein Angriff auf uns alle! Die Polizei will ein Exempel statuieren und Angst davor schüren, offen mit der Presse zu reden. Das werden wir nicht hinnehmen! Pressearbeit ist kein Verbrechen!
Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht!
Das ist ein erstes kurzes Statement, um eine Öffentlichkeit für diese neue Dimension polizeilicher Repression zu schaffen. Wir werden noch einen Text veröffentlichen, in dem wir eine ausführlichere politische Einschätzung vornehmen werden. Weitere Infos zur Demo folgen!
Solikreis Jule Liebigsolikreisjule[at]riseup[punkt]net (Key auf Anfrage!)