Wir veröffentlichen den Kampagnentext von Hessen gegen rechts, der das Wahlprogramm der AfD auseinandernimmt. Anlass dafür ist die im Oktober anstehende Landtagswhal in Hessen. Schaut auch bei den geplanten Veranstaltungen der Kampagne vorbei!
Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im
vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein
Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen
Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso
wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich
die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine
Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. Ein kurzer Blick in das Wahlprogramm der AfD
Hessen zeigt, wer migrantisiert, weiblich, queer oder arm ist, kann von dieser Partei nur eine
Verschlechterung der Lebensumstände erwarten. Zeigen wir also dieses Jahr, dass die AfD und ihre
menschenverachtende Ideologie keinen Platz in Hessen haben!
AfD wählen bedeutet…
Frauen finanziell entmündigen
Finanzielle Unabhängigkeit ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben in dieser Gesellschaft.
Insbesondere in Beziehungen sichern sich Frauen so ihre Freiheit und die Möglichkeit ihren Partner
zu verlassen. Die AfD will diese finanzielle Selbstbestimmung für Frauen nicht. Die AfD will
zurück zu überholten Familienmodellen: der Mann bringt das Geld nach Hause und hat das Sagen,
während Frauen putzen, waschen, kochen und Kinder erziehen. So werden Frauen entmündigt und
von ihren Partnern abhängig gemacht – mit allen gewalttätigen Folgen.
Kinder und Frauen häuslicher Gewalt ausliefern
Häusliche Gewalt ist trauriger Alltag in Deutschland. Besonders Kinder und Frauen sind betroffen.
Dagegen hilft die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und es braucht einfache
Scheidungsmöglichkeiten. Kinder hingegen müssen früh in Schule und Kindergarten über
Sexualität reden können, damit Übergriffe durch Eltern Gehör finden. Die AfD ist jedoch gegen all
diese Präventionshilfen. Wer „selbstverschuldet alleinerziehend“ ist, soll weniger soziale
Unterstützung bekommen. Sexuelle Aufklärung in Grundschulen und Kindergärten wird gleich
verboten. Die AfD liefert Frauen und Kinder der häuslichen Gewalt buchstäblich aus.
Schwangerschaftsabbrüche verunmöglichen
Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Dazu gehört, dass Menschen auch selbst
entscheiden können, ob sie schwanger sein wollen oder nicht. In Deutschland ist die Situation nicht
einfach: es gibt immer weniger Kliniken, die Abbrüche durchführen, und eine professionelle
Beratung ist verpflichtend. Der AfD sind aber selbst diese Hürden zu niedrig. Die AfD will nicht,
dass Menschen die Entscheidungsfreiheit über eine Schwangerschaft haben. Deshalb will sieöffentliche Propaganda und „Beratung“, die zum Kinderkriegen überredet. Mit der AfD gibt es
keine körperliche Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbrüche werden verunmöglicht.
Queere Menschen staatlich diskriminieren
Heute weiß jeder aufgeklärte Mensch: Geschlecht und Sexualität sind vielfältig. Kein Staat sollte
vorschreiben, wen wir lieben und wer wir sein wollen. Das geht der AfD zu weit. Sie lehnt die
Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität und Geschlechtsidentität ab. Auch die Ehe für Alle
ist der AfD ein Dorn im Auge. Queere Menschen will sie schulisch zu Heterosexualität erziehen,
denn die AfD will keine Freiheit und Gleichberechtigung für alle Menschen. Die AfD will queere
Menschen staatlich diskriminieren.
AfD wählen bedeutet…
Ariernachweis für den deutschen Pass
Momentan gilt in Deutschland das Geburtsortsprinzip: wer in Deutschland geboren wird, erhält den
deutschen Pass – insofern mindestens ein Elternteil lange in Deutschland lebt. Die AfD will
hingegen ein Abstammungsprinzip: nur wer deutsche Eltern hat, soll einen deutschen Pass haben
dürfen. Dieses Prinzip kommt einem Ariernachweis gleich. Nur wer deutsche Eltern hat, wäre
demnach deutsch – das ist völkisches Denken, wie es bereits die Nazis vertreten haben. Viele
Grund- und Wahlrechte bleiben damit Migrant*innen verwehrt. Egal, wie lange sie und ihre Eltern
in Deutschland leben.
Kritische Wissenschaften verbieten
Die Wissenschaften an Universitäten werden durch den deutschen Staat und die EU gefördert. Das
ist wichtig, denn nur so wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert – unabhängig von wirtschaftlichen
Interessen. Die AfD will jedoch politisch entscheiden, was eine legitime Wissenschaft ist und was
nicht. Kritischen Wissenschaften will sie die Förderungen entziehen. Das kommt einem Verbot
gleich, denn so wird diese Forschung unmöglich. FaschistInnen wie die AfD wollen keine
kritischen Wissenschaften.
Mehr rassistische Polizeikontrollen
Seit „Black Lives Matter“ weiß jedes Kind: rassistische Polizeigewalt ist ein Problem und endet
immer wieder tödlich. Offiziell ist das sogenannte Racial Profiling sogar verboten. Trotzdem ist
diese rassistische Praxis in Deutschland alltäglich. Die AfD will rassistische
Polizeikontrollen sogar legalisieren. Vedachtsunabhängig sollen migrantische Personen kontrolliert
werden können. Kontrolliert, weil du nicht deutsch genug aussiehst? Im Faschismus der AfD eine
legale Praxis.
Keine Menschenrechte für Geflüchtete
Jeder Mensch verdient eine gute Gesundheitsversorgung und Bewegungsfreiheit. Alle sollten selbst
entscheiden, was sie essen und welche Klamotten sie tragen wollen. Das sind grundlegendeMenschenrechte. Die AfD will diese Rechte jedoch für geflüchtete Menschen abschaffen. Wer aus seiner Heimat fliehen musste, kriegt von der AfD nur gesundheitliche Not-Leistung. Wer nicht
sofort Asyl erhält, wird in Lager gesperrt und erhält nur noch Sachleistungen. So will die AfD
Menschenrechte für Geflüchtete abschaffen.
AfD wählen bedeutet…
Soziale Organisationen kriminalisieren
Soziale Organisationen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie lindern dort soziale Not, wo
Staat und Wirtschaft versagen. Das findet die AfD nicht gut. Deshalb beschimpft sie soziale
Organisationen wüst als „Lobby“ oder „Wohlfahrtsindustrie“ und stellt sie unter Generalverdacht.
Dazu will die AfD eine Überwachungsbürokratie aufbauen, um soziale Organisation zu
drangsalieren und zu kriminalisieren. Für den aggressiven Lobbyismus von Auto-, Kohle- oder
Rüstungskonzernen interessiert sich die AfD dagegen nicht. Aber diese dienen ja auch nur dem
Profitinteresse der Reichen – genau wie die AfD.
Existenzsicherung abschaffen
Eine Existenzsicherung dient dazu, dass Menschen zumindest an überlebensnotwendige Waren
kommen. Für die AfD ist das ein No-Go. Selbst die kargen 500€ „Bürgergeld“ der Bundesregierung
sind für die AfD zu viel. Denn nach der AfD sollten nicht alle das Recht haben, vom Sozialstaat
aufgefangen zu werden. Das reine Überleben wird so zum Privileg der Stärksten. Anstatt sich gegen
die Steuerhinterziehung der Reichen in Billionenhöhe stark zu machen, gönnt die AfD den Ärmsten
nicht einmal das Nötigste.
Steuergeschenke für Reiche
Vermögens-, Unternehmens- oder Erbschaftssteuer sind wichtige soziale Maßnahmen. Damit wird
für ein wenig faire Umverteilung gesorgt. Die AfD ist aber eine unsoziale Partei. Sie will
Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener. Darüber hinaus spricht sie sich gegen eine
Vermögenssteuer aus und will die Erbschaftssteuer abschaffen. Davon profitieren nur die Reichen!
AfD wählen bedeutet deshalb: die Reichen leben in immer mehr Überfluss, während es den
Ärmsten am Nötigsten fehlt.
Zwangsarbeit für Erwerbslose
Die AfD ist sich für keine Hetze gegen Erwerbslose zu schade. Selbst die bisherigen Hartz-IV-
Sanktionen sind der AfD nicht menschenfeindlich genug. Wer mehr als 6 Monate Grundsicherung
erhält, soll nach dem Willen der AfD zu Zwangsarbeit verdonnert werden. Die letzte deutsche
Regierung, die solche Maßnahmen ergriffen hat, waren die Nazis. Dazu will die AfD eine
Aufenthaltspflicht für Langzeiterwerbslose. Familie und Freund*innen besuchen darf mit der AfD
nur, wer Arbeit hat.