Monat: September 2023

Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern in Gräfenhausen!

Der Text soll eine Berichterstattung zur derzeitgen Situation in Gräfenhausen sein und ein Appell an die radikale Linke, sich an diesem bedeutenden Streik zu beteiligen. Seit heute, Dienstag, den 19. September 2023, befinden sich circa 30 von 80 Lkw-Fahrern, die nun bereits seit mehr als zwei Monaten in Gräfenhausen bei Darmstadt aufgrund von fehlenden Lohnauszahlungen streiken, im Hungerstreik. Dabei ist nicht nur die Entwicklung der Ereignisse dramatisch, sondern auch die wenige Aufmerksamkeit, die das Thema innerhalb der radikalen Linken erhält.

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Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen!

Was wäre geschehen, wenn Angehörige und Überlebende des rassistischen Terroranschlages in Hanau nicht auf Fehler und Versäumnisse von Polizei und Behörden hingewiesen hätten? Was wäre überhaupt passiert, wenn sie nicht selbst recherchiert und immer wieder lückenlose Aufklärung eingefordert hätten. Weder der parlamentarische Untersuchungsausschuss noch sonst wer übernahm politische Verantwortung, also keine Konsequenzen. All das dokumentiert die neue Webseite www.kein-abschlussbericht.org für die Öffentlichkeit.

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«Hammerskin Nation» in Deutschland verboten

Heute, am 19. September 2023, wurde die neonazistische Organisation «Hammerskin Nation» (HSN) als Vereinigung in Deutschland vom Bundesinnenministerium verboten sowie ihre Unterstützergruppe «Crew 38». Die Vereinigung – fälschlicherwiese als „Hammerskins Deutschland“ betitelt – und ihre mehr als ein dutzend deutsche Chapter, d.h. regionale Ableger richte sich laut Verbotsverfügung „gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufen nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ In Zukunft ist damit in Deutschland jeder Zusammenschluss unter dem Namen „Hammerskins“ sowie das Zeigen ihrer Symbole strafbar.

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Ein „III. Weg-Stützpunkt“ in Nordhessen

Nach vielen Jahren fehlender Neonazi-Organisierung versucht nun „Der III. Weg“ die Lücke in Nordhessen zu schließen. Frei von den Altlasten vergangener NPD- oder „Die Rechte“-Strukturen, soll endlich wieder der Schritt in die Öffentlichkeit gelingen. Am 12. März 2023 gründete sich der Stützpunkt „Kurhessen“.

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Achtung rechtsextremer Kampfsportversand in Rheinhessen!

Seit einiger Zeit vertreibt Dominic Drljo aus dem beschaulichen Bingen bei Mainz, Material seines Labels Violentiam Sport. Seine Vernetzung reichen dabei von NDS, über den Kampf der Nibelungen bis in die Hooliganszene des Balkan. Drljon selbst stilisiert sich selbst immer wieder als Kämpfer, Trainer und Manager.

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AfD-Wahlkampf in Hessen: Besuch bei Druckerei Vogel

In Fulda ist laut Indymedia eine wichtigte Struktur und Stützpfeiler des AfD-Wahlkampfes in Hessen angegriffen worden: Die Druckerei Vogel. „Ihr wurde ein nächtlichen Besuch abgestattet, eine Botschaft gegen die AfD hinterlassen und die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe umdekoriert.“

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Kurzmeldungen

letzter PEGIDA Marsch

[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.

Festnahmen wegen Vowurf krimineller Vereinigung in Österreich

[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“