[Kurzmeldung vom 29.05.2024] Sechs Monate nach dem ersten Prozesstag im Prozess gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien wurde die Strafhöhe für Tobi in zweiter Instanz auf 22 Monate festgesetzt.
Weiterlesen[29.05.2024] Sechs Monate nach dem ersten Prozesstag im Prozess gegen die drei Antifas aus Deutschland und Italien wurde die Strafhöhe für Tobi in zweiter Instanz auf 22 Monate festgesetzt.
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Überblick zur AfD im Europawahlkampf samt Adressen, bisherigen Aktionen und anstehenden Gegenprotesten gefällig? Hier entlang!
Weiterlesen[28.05.2024] Am heutigen Prozesstag im Frankfurter Reichsbürger-Prozess kam es scheinbar zu einer Bombendrohung durch eine junge Rechte, die in den vergangenen Wochen des Öfteren bei Naziveranstaltungen im Raum Mainz und Frankfurt in Erscheinung getreten ist.
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In Mainz wurde ein AfD-Stand am Neubrunnenplatz mit Farbbeuteln markiert.
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Parteien der äußersten Rechten stehen vor teils kräftigen Zugewinnen bei der Europawahl im Juni und könnten in einem Drittel aller EU-Staaten zur stärksten politischen Kraft werden. Im Europaparlament ist eine Koalition unter Einschluss eines Teils der Rechtsaußenparteien nicht mehr ausgeschlossen. Erste Sondierungen laufen bereits.
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Derzeit müssen einige Antifas in Deutschland um eine Auslieferung nach Ungarn bangen, weswegen sie sich ihrer Ergreifung durch den Staat entziehen.
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„Rollator-Terroristen“ – Mit dem starken Fokus auf solche Absurditäten, wird die Gefahr und Schlagkraft von Reichsbürgern massiv unterschätzt. Die Überbetonung von Skurrilitäten übersieht das Potential, welches in Form von Plänen, Waffen und Bereitschaft in der Reichsbürgerszene im Allgemeinen aber auch bei der Patriotischen Union dezidiert vorhanden war und ist.
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Morgen startet der Prozess gegen neun Reichsbürger die mit einer deutschlandweiten Gruppe Umstürze geplant haben. Ihr Weltbild fußt auf Verschwörungsideen, sie nahmen an Schießtrainings teil, horteten Waffen und planten den politischen Umsturz nach rechter Manier. Hier gibt es eine Übersicht wer im Verfahren angeklagt ist, zuerst erschienen bei der Hessenschau.
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Am 1. Mai rief DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Gewerkschaften zur Entschlossenheit im Kampf gegen extreme Rechte auf. Auch auf der Feier des Frankfurter DGB an diesem Tag auf dem Römerberg war vom »Kampf gegen Rechts« die Rede, doch war man sich nicht einig darüber, wie und wo dieser geführt werden solle.
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Auruf sich der rechten Großdemo am kommenden Samstag in Frankfurt entgegen zustellen. RednerInnen werden u.a. Markus Krall und Mary Khan-Hohloch sein.
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Eine PM zum nächsten startenden Rechtsterror Prozess in Frankfurt gegen das deutschlandweite Reichsbürger-Netzwerk. Und ein Aufruf zur Kundgebung in Sossenheim vor dem Gerichtsgebäude.
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