Wir dokumentieren eine PM der Prozessbeobachtungsgruppe für den nächsten Rechtsterror Prozess in Frankfurt.
Mit Prozessbeginn am kommenden Dienstag im Mammutprozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Rechtsterrorgruppierung in Frankfurt-Sossenheim konstituiert sich die Prozessbeobachtungsgruppe, welche das Verfahren kritisch begleiten und einordnen wird.
Nachdem im April in Stuttgart bereits der Prozess gegen einen Ableger der Gruppierung begann, die in Berichterstattung als „militärischer Arm“ bezeichnet werden, ist das öffentliche Narrativ über die neun Angeklagten in Frankfurt das, des so bezeichneten Rates. Unter den neun Angeklagten befindet sich der Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich Prinz Reuß, dem in der Anklageschrift die Rädelsführerschaft zu Lasten gelegt wird.
„Wir wollen das ganze Netzwerk unter die Lupe nehmen und uns nicht nur auf öffentliche, skurrile Figuren wie „den Prinzen“ fokussieren“, so Lola Rubens von der Prozessbeobachtungsgruppe aus Frankfurt. Mit dem starken Fokus auf so bezeichnete Rollator-Terroristen, wird die Gefahr und Schlagkraft von Reichsbürgern massiv unterschätzt. Die Überbetonung von Skurrilitäten übersieht das Potential, welches in Form von Plänen, Waffen und Bereitschaft in der Reichsbürgerszene im Allgemeinen aber auch bei der „Patriotischen Union“ dezidiert vorhanden war und ist.
„Rechter Terror ist tödlicher denn je, Hessen bleibt ein unerschütterliches Beispiel dafür. Möchte man diesen Tendenzen etwas entgegensetzen, ist es umso wichtiger Nazis und Rechtsterroristen genaustens auf die Finger zu schauen“, erklärt Rubens weiter. Um der öffentlichen Verharmlosung entgegen zu wirken, beteiligt sich die Prozessbeobachtungsgruppe an den regelmäßigen Verhandlungstagen und erstattet dazu Berichte und Analysen. „Mit einer kritischen Beobachtung möchten wir auch der Normalisierung rechten Terrors und der dazugehörigen Prozess entgegenwirken. Es darf zu keiner Gewöhnung oder Normalisierung dessen kommen!“, erläutert Lola Rubens.
Kundgebung zum Prozessauftakt gegen das Terrornetzwerk um Prinz Reuß
Am 21. Mai beginnt der Prozess gegen die zentralen Personen der Gruppe Reuß am Frankfurter Oberlandesgericht. Zeitgleich finden in München und Stuttgart weitere Prozesse gegen den “militärischen Arm” und andere Mitglieder der Gruppe statt. Damit handelt es sich um den größten Prozess gegen eine rechte Terrorgruppe in der Geschichte der BRD. Presse und Justiz konzentrieren sich inhaltlich aber vor allem auf den geplanten Regierungsumsturz. Doch die Gruppe Reuß war viel mehr als einfache “Putschisten”.
Die Gruppe Reuß ist ein faschistoides Terrornetzwerk, dass eine rechte Diktatur plante sowie die millionenfache Ermordung von Menschen aufgrund von Rassismus, Antisemitismus und politischer Gegnerschaft. Sie war durch und durch verschwörungsideologisch motiviert und vertrat ein zutiefst völkisches Weltbild. Die Gruppe Reuß plante nicht einfach ein Angriff auf diesen Staat – sie plante einen Angriff auf alle migrantisierten Menschen, Jüd*innen, FLINTAs und Linke.
Damit stehen die angeklagten RechtsterroristInnen leider nicht alleine. Vielmehr sind sie Ausdruck des langjährigen Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Ideologisch waren sie in keiner Weise isoliert. Teil der Gruppe kamen aus der Bundeswehr, aus der Justiz und der AfD. Das ist wenig verwunderlich: Denn letztendlich plante sie nur mit ihrem Putsch umzusetzen, was eine AfD in demokratischen Wahlen zu erreichen versucht. Die Gruppe Reuß darf deshalb auf keinen Fall als Einzelphänomen betrachtet werden. Sie ist nur eine Gruppe von vielen, die aufgeflogen ist und deren Planung bisher am weitesten Fortgeschritten war.
Wenn wir diesen rechten Terror bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf diesen Staat verlassen. Denn die regierenden Parteien treiben mit der Übernahme rechter Forderungen, den Rechtsruck vielmehr voran als ihn zu stoppen.
Es liegt an uns:
Wir müssen die AfD bekämpfen, die als Wahlpartei der RechtsterroristInnen in den Parlamenten sitzt.
Wir müssen die rechten Bewegungen auf der Straße bekämpfen, die den RechtsterroristInnen gesellschaftlichen Rückhalt geben.
Und wir müssen uns mit aller Kraft gegen die Verschwörungserzählungen stellen, die längst zur treibenden Kraft der extremen Rechten und ihrer Terrorpläne geworden sind.
Kommt daher um 8:30 Uhr am Dienstag nach Sossenheim!
Aufruf der ABG