Erklärung des 129a-Solikreises: Die Ermittlungen nach §129a gegen den Frankfurter Beschuldigten wurden eingestellt!
Ermittlung nach §129a eingestellt! StA Leipzig übernimmt Verfahren wegen Angriff auf BGH
Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten!
Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Vorwurf ist eine Aktion an Neujahr 2019 bei der die Außenstelle des Bundesgerichtshof und eine rechte Burschenschaft in Leipzig angegriffen wurden.
An dieser Stelle blicken wir zurück auf knapp vier Jahre seit der Öffentlichwerdung des Verfahrens durch die Hausdurchsuchung in Frankfurt am Main am 17.06.2020. Nach dem Bundesanwaltschaft und Bullen trotz massiver Bespitzelung sowie Zeugenvorladungen über zwei Jahre mit ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen sind, sah es beinahe nach einer Einstellung aus. Oder zumindest danach, dass alle Ermittlungen im Sande verlaufen würden. Am 15.06.2022 kam mit weiteren Durchsuchungen in Leipzig und Berlin wieder Aktualität in das laufende §129a Verfahren. Die Durchsuchungen beziehen sich zum Teil direkt auf die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver. Neben den anderen laufenden Repressionsfällen und Strukturermittlungsverfahren gegen linke Bewegungen gewann das Verfahren wieder an Aktualität.
In dieser Zeit der Bespitzelung durch die Repressionsbehörden und drohende Haftstrafen haben wir als Solikreise in Frankfurt, Leipzig und Berlin stetig zum Verfahren gearbeitet und es geschafft trotz anhaltender Repression politische Haltung zu bewahren und solidarisch zueinander zu stehen. Die Einstellung der Ermittlungen nach §129a werten wir als einen Erfolg. Die Suche der Bundesanwaltschaft nach einer linken terroristischen Gruppe, die Anschläge verübt, passt zu dem vorherrschenden Narrativ einer “Gefahr von Links” und anderen §129 Verfahren gegen Antifaschist*innen.
Der Kurswechsel der Generalbundesanwaltschaft zeigt, dass die Behörden auch in Zeiten eines “Rechtsrucks” nicht mit allem durchkommen. Unsere Antirepressionsarbeit werten wir als Erfolg, da sie gezeigt hat: Wir stehen zusammen und lassen uns nicht einschüchtern. Bei uns gibt es für den Staat nichts zu holen!
Gemeinsam haben wir damals am Tag nach der Hausdurchsuchung mit einer Demo in Frankfurt und in Leipzig unsere Wut auf die Straße getragen und den Bullen gezeigt, was wir von ihren Einschüchterungs- und Spaltungsversuchen halten!
Gemeinsam haben wir als geladene Zeug*innen konsequent die Aussage verweigert und unsere Haltung im Communiqué deutlich gemacht1
Gemeinsam mit Soligruppen aus Hamburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin haben wir ein Thesenpapier zu der aktuellen Repression verfasst um unsere Situation als linke Bewegung zu analysieren und gemeinsam Handlungsoptionen gegen die staatliche Verfolgung zu entwickeln2
Gemeinsam haben wir Informationsveranstaltungen und Redebeiträge in verschiedensten Städten innerhalb der BRD gehalten, um über das Verfahren aufzuklären, uns auf andere Verfahren aktiv zu beziehen und einen konsequenten und solidarischen Umgang mit Repression zu fordern!
Es ist ein Grund zu feiern, doch kein Grund die Füße hoch zu legen. Die Repression geht weiter, gegen Teile der Beschuldigten laufen weitere §129 Verfahren und so werden auch wir weiterhin solidarisch sein und gegen die staatlichen Schikanen und Kriminalisierungen antifaschistischer und linksradikaler Bewegungen kämpfen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Verfahren nach §§ 129 a und b eröffnet. Ob Budapest, Berlin-Athen, Stuttgart, München, Leipzig, Nürnberg wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach §§ 129- Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!
Wir werden die drei Beschuldigten und das Verfahren auch in Zukunft begleiten und unsere Arbeit wie bisher – politisch und konsequent – fortsetzen, auch wenn nicht mehr nach §129a ermittelt wird!
Mit einer ausführlicheren Auseinandersetzung und Einschätzung zum Verfahren und unserer Arbeit in den letzten 4 Jahren werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt nochmal melden.
Was bleibt vorerst noch zu sagen?
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer und Flamme der Repression!
Grüße an alle die sich verabreden und die gesucht werden!
Freiheit und Glück für Daniela, Volker und Burkhard und alle Inhaftieren Antifaschist*innen!
Benni und Maja, wir stehen hinter euch!
Hoch die internationale Solidarität!
Solikreise 129a – Frankfurt am Main, Leipzig und Berlin