Gefunden auf Indymedia
Stand heute, wird das Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Dresden in der letzten Mai Woche fallen, somit ist der Samstag danach, also „Tag X“ für die Demonstration in Leipzig der 3. Juni 2023 (https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544352488673281)
Bereits vor ein paar Wochen begann die Polizei in Kooperation mit unterschiedlichen Medien, ein mögliches Verbot der Demonstration in Stellung zu bringen (https://kontrapolis.info/10353/) und erklärte wie „gefährlich“ diese Demo werden würde. Zur Erinnerung, mehrere linke Demonstration für den 23. Oktober 2021 in Leipzig wurden verboten, die Begründung wird sicherlich auch für die „Tag X“ – Demo verwendet werden (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8026&dok_art=Drs&leg_…).
Im Oktober 2021 waren fast 2500 Cops in der ganzen Stadt im Einsatz um die Verbote umzusetzen, 11 Wasserwerfer standen bereit, es wurden 70 Fahrzeuge mit 130 Menschen auf dem Weg nach Leipzig kontrolliert (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizei-sichert-leipzig-mit-grossaufg…)
Die BILD-Zeitung behauptete die Pläne der Polizei für das Wochenende zur „Tag X“ Demo in Leipzig zu kennen, nach der ungefähr 2500 Cops im Einsatz sein sollen und die Anreise überwacht werden soll. Also ein ähnliches Szenario wie im Oktober 2021 von der Polizei vorbereitet wird, was wiederum für die Planung eines Demonstrationsverbot in Leipzig spricht. Die Cops bestätigten auch anderen Medien die Zahlen mit mehr als 2000: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173316.antifaschismus-prozess-gegen-l…
Auch am 1. Mai 2021 gab es Verbote von Demonstrationen in Leipzig, hauptsächlich aus dem rechten Spektrum, um diese Verbote umzusetzen kontrollierte die Polizei 675 Fahrzeuge auf dem Weg nach Leipzig.
Wie auf ein Demo-Verbot in Leipzig reagieren?
Unklar ist ob die aufrufenden zur „Tag X“ – Demo (https://tagxantifaost.noblogs.org/) die Möglichkeit für Klagen gegen ein Verbot bekommen, oft erhalten Veranstalter*innen in Sachsen die Verbotsverfügungen so kurzfristig vorher ausgehändigt, dass mögliche Klagen vor den unterschiedlichen Gerichten nicht immer vor der Demonstration zu bestreiten sind. Menschen die zur Demo wollen und die Veranstalter*innen also oft nicht mal am Tag der geplanten Demo wissen ob diese „erlaubt“ oder „verboten“ ist. Diese Verunsicherung ist von Seiten der Cops und den Versammlungsbehörden beabsichtigt und geplant. Menschen sollen abgeschreckt werden zur Demo zu gehen oder dafür anzureisen. Veranstalter*innen soll die Möglichkeit genommen werden sich vor der Versammlung noch rechtzeitig juristisch wehren zu können.
Sollte also vorher von einem „Verbot“ gesprochen werden, kommt trotzdem nach Leipzig. Wir können und dürfen ein weiteres Verbot unserer Demos nicht hinnehmen. Wenn wir uns von potentiellen Verboten abschrecken lassen, werden die Behörden dieses Mittel immer wieder nutzen, um zu verhindern, dass wir zusammenkommen und gemeinsam die Straßen nehmen. Ihr müsst dazu nur ein paar Dinge beachten.
Die Polizei wird versuchen zu verhindern, dass Menschen von ausserhalb nach Leipzig kommen. Um dies zu umgehen bietet es sich an weit vor dem Samstag anzureisen. Für Freitag und Samstag muss mit Kontrollstellen für Autos und Busse um die Stadt, wie 2021 in Leipzig, gerechnet werden.
Auch der Hauptbahnhof wird überwacht werden und Menschen, die mit dem Zug anreisen, werden kontrolliert. Zu Silvester 2018 erteilte die Bundespolizei 900 Platzverweise am Leipziger Hauptbahnhof an angebliche „potenzielle Störer“ (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/darum-riegelte-die-polizei-den-hauptb…).
Kommt also früher nach Leipzig, falls das nicht geht, überlegt euch wie ihr Kontrollstellen umgehen könnt und versucht nicht optisch in das Raster der Cops zu passen.
Die Beispiele sollen zeigen, dass die Polizei Leipzig in der Vergangenheit mehrmals die Stadt besetzt hat und eine flächendeckende Repression gegen die Bevölkerung umgesetzt hat. Sollte die Demo nicht inhaltlich Verboten werden, kann die Polizei auch einen „polizeilichen Notstand“ ausrufen. Dies Geschah in der Vergangenheit bereits öfter im Zusammenhang von Aufmärschen der extremen Rechten in Leipzig.
Antifaschist*innen der Stadt kritisierten diese Praxis schon früh unter dem Motto „Antifa statt Verbote!“. Gemeint war damit, dass Aufmärsche von Neonazis durch eine antifaschistische Bewegung zu verunmöglichen sind und nicht durch eine Verbotspraxis des Staates, denn letztendlich wird dies früher oder später ebenso linke Demonstrationen treffen, wie es dann auch gekommen ist.
So wurden in Leipzig bereits zwei Mal linke Demonstrationen verboten, letztmalig wie bereits erwähnt im Oktober 2021 (https://kontrapolis.info/5660/).
Im Rahmen des „polizeilichen Notstandes“ wird von Seiten der Cops behauptet nicht genug Hundertschaften zur Verfügung zu haben um die entsprechende Versammlungen zu erlauben. Es dürfen dann Konzerte, Fußballspiele, kleinere Versammlungen oder Stadtfeste (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/3-juni-in-leipzig-groenemeyer-sachsen…) statt finden, aber unliebsame Versammlungen eben nicht, zum Schutz der Sicherheit und Ordnung in der Stadt, wie dann erklärt wird.
Wichtig für alle Organisator*innen von Versammlungen im Zeitraum vom 2.- 4. Juni in Leipzig und Sachsen, meldet eure Veranstaltungen nicht ab, weil ihr denkt, dass die Menschen sowieso nur zur Tag X – Demo nach Leipzig fahren werden.
Für die Argumentation des „polizeilichen Notstandes“ werden eure Anmeldung schon jetzt aufgezählt werden, eine Abmeldung wird dies nicht mehr ändern, haltet an euren Anmeldungen und Versammlungen in Leipzig und Sachsen fest, überlegt euch lieber wie ihr euch solidarisch mit den Verurteilten Antifaschist*innen im Antifa Ost-Verfahren zeigen könnt und mit der vermutlich verbotenen Demo in Leipzig – united we stand.
Vielleicht finden sich auch andere Städte die im Falle eines Verbotes der „Tag X“ – Demo in Leipzig einspringen können, wie bspw. Berlin, was nicht so einfach abzuriegeln wäre wie Leipzig.
Weitere Veranstaltungen mit Bezug auf das Prozessende
Es gibt für den Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren in Dresden bereits jetzt mehrere Ankündigungen für Demonstrationen, organisiert gerne weitere.
Es folgt eine Sammlung an Veranstaltungen in Sachsen im Zeitraum der Urteilsverkündung oder mit Bezügen zum Antifa Ost-Verfahren:
Kundgebung Dresden vor dem Gericht:
Am Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost-Verfahren wird es in Dresden vor dem Gericht eine Kundgebung geben.
Demonstrationen am Tag der Urteilsverkündung:
Bremen – https://de.indymedia.org/node/201965
Dresden – https://www.soli-antifa-ost.org/x/
Hamburg – https://de.indymedia.org/node/273107
Hannover – https://de.indymedia.org/node/268801
Leipzig – https://www.soli-antifa-ost.org/x/
Stuttgart – https://www.soli-antifa-ost.org/x/