Seit dem 04. Februar sitzt der 21-jährige Nürnberger Zaid in Auslieferungshaft in der JVA Köln. Zwei Jahre lang war der junge Antifaschist untergetaucht und stellte sich am 20.01.2025 ebenso wie sechs weitere, im sogenannten Budapest-Komplex Beschuldigte, den Behörden. Zwei Jahre lang hat er sich dem Szenario entzogen, dass er und so viele andere befürchtet haben: eine Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn. Eine Auslieferung in ein Land, das selbst vom Europaparlament nur noch als „Wahlautokratie“ bezeichnet wird, weil rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht mehr gewährleistet sind. Für Zaid also eine doppelt gefährliche Situation: gegen ihn besteht lediglich ein Haftbefehl aus Ungarn und nicht aus Deutschland. Zudem hat er als einzig hier lebender Beschuldigter keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Deutschland wird schon nicht ausliefern?!
Seit langem wird bundesweit gegen eine Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn mobil gemacht. Bereits damals beschwichtigten Politiker:innen die Eltern und Freund:innen: Deutschland werde schon nicht nach Ungarn ausliefern. Doch genau das ist passiert! Maja – ebenfalls Beschuldigte – wurde in einem Justizkrimi nach Ungarn ausgeliefert. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft schufen Fakten und verschleppten Maja außer Landes, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sein Eilurteil abgeben konnte.
In seinem Urteil stellte das Gericht nun klar: Die verbalen Zusagen von Seiten Ungarns, man würde sich um den Schutz der nicht-binären Person kümmern, waren bei weitem nicht ausreichend. Zudem seien die Haftbedingungen in Ungarn nicht ausreichend geprüft worden. Die Auslieferung wäre im Eilverfahren abgelehnt worden! Doch aktuell hat Maja nichts von diesem verspäteten Urteil. Die Organe dieses Staates haben sich aus politischen Motiven nicht einmal an ihre eigenen Spielregeln gehalten!
Maja sitzt seit Juni 2024 in ungarischer Haft und die Bestandsaufnahme ist wie folgt:
– Maja ist in absoluter Isolation!
– Über etliche Monate hinweg war diese Isolationshaft auch 24 Stunden am Tag video-überwacht
– Hygienische Zustände und Ernährung sind schlecht
– Dem deutschen Konsulat ist eine Visite der Haftzelle verweigert worden
– Majas Anwälte mussten ihren eigenen Gefängnisbesuch vor Prozessbeginn erst juristisch durchsetzen
– Strafandrohung: 14 Jahre bei Geständnis (mit Verbüßung unter „besonders strengen Haftbedingungen“!), ansonsten bis zu 24 Jahren Haft
All das, was Menschenrechtsaktivist:innen, das Europaparlament und das renommierte Helsinki-Komitee immer wieder anprangern, hat sich auch in diesem Fall bestätigt: Maja wurde von den Staatsmedien vorverurteilt, leidet unter grauenvollen Haftbedingungen und von einem rechtsstaatlichen Verfahren ist man ebenfalls meilenweit entfernt. Insbesondere Zaid droht das gerade sehr akut!
Zaid hat in seinem jungen Leben schon viel erlebt. Die Flucht seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien, den Aufbau eines neuen Lebens hier in Deutschland. Wer ihn kennt, kennt vor allem einen lustigen aufgeschlossenen jungen Menschen, der das Spielen im Orchester ebenso liebt wie Diskussionen, der immer hilfsbereit ist und Ungerechtigkeiten nicht ertragen kann.
Zwei Jahre lang hat dieser junge Mensch aus Angst vor einer Auslieferung alles auf Null gesetzt und hat sich den Behörden entzogen. Er war untergetaucht. Das bedeutet: Kein Kontakt zu den Menschen, die man liebt, kein Job, kein Geld, keine Krankenversicherung und die ständige Sorge, erwischt zu werden. Er stellte sich letztlich selbstbestimmt und ohne jegliche Zusicherung.
Im Verfahren gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna, die im selben Tatkomplex angeklagt ist, haben die Repressionsbehörden keinen Hehl daraus gemacht, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Es geht um weit mehr als um das Verprügeln von ein paar Nazis in Ungarn. Sie sehen durch die vermeintlichen Taten in Ungarn das Ansehens Deutschlands in Gefahr! Das Problem für die deutsche Justiz im Jahr 2025 sind nicht Faschist:innen, die nach Ungarn reisen, um den faschistischen Schlächtern zu huldigen. Nein, das Ansehen Deutschlands wird in ihren Augen durch die Menschen geschädigt, die sich diesem Wahnsinn entgegen stellen. Was sagt das über den Stand des Rechtsrucks in Deutschland aus, wenn Menschen, die sich NS-Fans entgegenstellen als Nestbeschmutzer hingestellt werden?
Doch auch für die vielen, die sich an die Seite Zaids oder anderer betroffener Antifas stellen, geht es um weit mehr als um die individuell Betroffenen. Es geht darum, wohin diese Gesellschaft sich bewegt, wo man die wahre Gegnerschaft einer besseren Zukunft verortet und nicht zuletzt darum, wem man im Kampf gegen rechts sein Vertrauen schenkt.
Spätestens nach der Auslieferung von Maja sollte klar sein: Auf den Staat und seine Justiz können wir uns nicht verlassen. Das gleiche Berliner Kammergericht, das für die Auslieferung der Antifaschist:in Maja nach Ungarn verantwortlich ist, führt nun auch Zaids Auslieferungsverfahren nach der Abgabe des Verfahrens durch das Kölner OLG. Ein Vorgehen, dass uns als Unterstützer:innen von Zaid in höchsten Maße besorgt. Als syrischer Staatsangehöriger ist Zaid in Ungarn besonderer Gefahr ausgesetzt. Wir müssen jetzt alle möglichen Kapazitäten mobilisieren um aktiv zu werden und haben keine Zeit mehr zu verlieren. Eine Entscheidung über eine Auslieferung Zaids kann zeitnah getroffen werden. Deshalb heißt es jetzt eine größtmögliche Öffentlichkeit zu generieren und das rassistische Handeln der deutschen Behörden in Zaids Fall aufzudecken und anzuprangern
Wir müssen jetzt selbst Druck von unten machen, wir müssen eine Auslieferung nach Ungarn verhindern. Natürlich gilt unsere ungebrochene Solidarität allen von Repression betroffenen oder bedrohten Antifaschist:innen. Und dabei kann jeder und jede helfen. Wir rufen bundesweit dazu auf aktiv zu werden und mit vielfältigen Aktionen Aufmerksamkeit auf die Situation von Zaid zu lenken.
Kommt alle am 19.04 um 16 Uhr nach Köln auf die Kundgebung vor der JVA Ossendorf wo auch das Orchester von Zaid ein Solidaritätskonzert abhalten wird.
Schreibt uns an wenn ihr Plakate und Flyer haben möchtet und schickt uns eine Adresse und eine Stückzahl, die ihr realistisch verteilen könnt an: Solikreis-Zaid@systemli.org
Außerdem sind unten Flyer und Plakat Layout als PDF-Datei angehängt zum selbstständigen drucken.
Informiert euch auf Instagram auf der Seite: @Freiheit_fuer_Zaid und @Freebudapesttwo und im Internet auf basc.news und alleantifa.noblogs und bleibt immer auf dem aktuellen Stand!
FREE ZAID! FREE ALL ANTIFAS!
Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!