Ermittlung nach §129a eingestellt!
Erklärung der 129a-Solikreise aus Frankfurt, Leipzig und Berlin zur Einstellung des Verfahrens nach §129a.
Weiterlesen28. Juni 2024 | Repression
Erklärung der 129a-Solikreise aus Frankfurt, Leipzig und Berlin zur Einstellung des Verfahrens nach §129a.
Weiterlesen20. November 2023 | Antifaschismus, Repression, Sozial-ökologische Kämpfe
Veröffentlichung der Soligruppe des Berliner Beschuldigten in den 129/129a-Verfahren
Weiterlesen18. Juni 2023 | Antifaschismus, Repression
Redebeitrag des Frankfurter 129a-Solikreises zum Urteil im Antifa-Ost-Prozess.
Weiterlesen17. Mai 2023 | Repression
Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.
Weiterlesen21. Dezember 2022 | Repression
Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.
Weiterlesen21. Oktober 2022 | Repression
Laut Indymedia wurde eine weitere Person nach §129a in Leipzig beschuldigt. Solidarität an alle Betroffenen!
Weiterlesen12. August 2022 | Innerlinkes, Repression
Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft.
Weiterlesen18. Juli 2022 | Repression
Wie jetzt bekannt wurde, fand eine Hausdurchsuchung am 15. Juni in Berlin im Kontext des Frankfurter 129a-Verfahrens gegen Linke statt.
Weiterlesen18. März 2022 | Repression
Heute haben sich 300 Leute an einer Demo zum internationalen Tag der politischen Gefangenen beteiligt.
Weiterlesen16. März 2022 | Innerlinkes, Repression
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.
Weiterlesen[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.
[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“