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Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

17. Mai 2023 |

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

21. Dezember 2022 |

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Nanuk hat Haftprüfung

[02.03.2025] Am Montag, den 3. März, wird nach Beantragung durch seine Anwältin eine Haftprüfung in Karlsruhe bei unserem Genossen Nanuk durchgeführt. Ziel ist, auch im juristischen Verfahren ein Stück weit Selbstbestimmung und Handlungsmacht zurück zu erlangen, und nicht nur wie die Lämmer auf die Anklage zu warten.

Johann wird nicht ausgeliefert

[03.02.2025] Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn. Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.