Schlagwort: BGH

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Hanna’s Prozess beginnt im Februar

[17.12.2024] Gegen die Antifaschistin Hanna wurde durch das OLG München Anklage erhoben und zugelassen. So muss sich die Nürnbergerin ab dem 19.2. wegen versuchten Mordes im sogenannten Budapest Komplex vor Gericht behaupten.

Meldung aus dem Untergrund

[20.12.2024] Burkhardt Garweg meldet sich aus der Illegalität. Nachzulesen ist der achtseitige Text mit Anmerkungen hier.