Schlagwort: BGH

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

Statement der 129a-Soligruppe aus Leipzig zum laufenden 129a-Verfahren FFM/B/LE

17. Mai 2023 |

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt.

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[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

[13.12] Demoredebeitrag vom 129a Solikreis

21. Dezember 2022 |

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über zwei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet.

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Kurzmeldungen

Gino aus Fresnes [Paris] entlassen

[26.03.2025] Der Antifaschist Gino, der im November von Antiterroreinheiten der SDAT bei Paris festgenommen wurde, kann heute die Haftanstalt Fresnes verlassen. Nach über vier Monaten in Gefangenschaft ist er unter Auflagen auf freiem Fuß, darf die französische Hauptstadt jedoch vorerst nicht verlassen.

Emmi hat sich im Budapest-Komplex gestellt

[22.03.2025] Eine weitere Genossin hat sich im Budapest-Komplex den Verfolgungsbehörden gestellt. Sie sitzt nun in der JVA Luckau-Dubau ein. Dort wurde sie bereits mit Feuerwerk begrüßt. Viel Liebe und Kraft in den Knast. Sendet Soligrüße an die Inhaftierten und Untergetauchten.