Schlagwort: Budapest

Solidarität mit Maja! Keine Auslieferung nach Ungarn!

Maja sitzt derzeit in der JVA Dresden. Wenn das Kammergericht Berlin dem Gesuch Ungarns stattgibt, wird Maja als nicht-binäre & antifaschistische Person einem rechtsnationalistischen, willkürlichen und autoritären Staat und dessen Justizsystem ausgeliefert. Maja droht dort eine Haftstrafte von bis zu 24 Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen, wie Unterversorgung, Willkür, Bedrohungen und mangelnder Hygiene.

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Maja in U-Haft angegriffen

[11.05.2024] Wie BASC berichtet, wird Maja in der Auslieferungshaft in Dresden von Mitgefangenen queerfeindlich angegriffen und attakiert. Durch die JVA wird Maja außerdem das Sport- und Freizeitangebot beschränkt.

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Neue Festnahme im Budapest-Komplex

[06.05.2024] Die sächsischen Bullen haben in Nürnberg die Genossin Hanna am Montag in ihrer Wohnung festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Hanna wird die Beteiligung an dem konsequenten Vorgehen gegen Nazis in Budapest am Tag der Ehre 2023 vorgeworfen.

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Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen – wenn sie nicht ausgeliefert werden

Eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten ist grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen. Das sagten Eltern der Gesuchten in einem Interview mit MDR Investigativ. Sie bezogen sich dabei auf Informationen der Anwälte ihrer Kinder. Diese hätten als Bedingung genannt, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekommen.

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Kurzmeldungen

letzter PEGIDA Marsch

[21.20.2024] Nach zehn Jahren hat sich Lutz Bachmann und sein wöchentlicher rassistischer „Protestmarsch“ von den Straßen Dresdens verabschiedet. Mit bis zu zeitweise 20.000 Teilnehmenden drehte PEGIDA Montag für Montag seine Runden durch die sächsiche Landeshauptstadt. Auch wenn der rechte Arm der rassistischen Massenmobilisierung jetzt von der Straße verabschiedet, wurde mit der Protestbewegung ein Grundstein neuer rechter Mobilisierung gelegt der im heutigen rechten Normalzustand gipfelte.

Festnahmen wegen Vowurf krimineller Vereinigung in Österreich

[01.10.2024] „Die festgenommenen Personen im Alter zwischen 26 und 37 Jahren mit unterschiedlichen Staatsbürgerschaften (Österreich, Deutschland, Italien) stehen im Verdacht, seit zumindest Anfang März 2024 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in Innsbruck mindestens drei Mal Sachbeschädigungen an Gebäuden in Innsbruck, in welchen sich Räumlichkeiten von politischen Parteien befinden, schwer beschädigt zu haben. Dabei wurden unter anderem Fassaden und geparkte Kraftfahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet, sowie eine Fensterscheibe eingeschlagen.“