Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen15. Juli 2024 | Antirassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sonstiges
das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Weiterlesen3. März 2023 | Antifaschismus
Über die Nichtanklage der Bullen aus dem „Itiotentreff“, einer Chatgruppe in der rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, dem 1. Revier und dem „NSU 2.0“.
Weiterlesen[02.03.2025] Am Montag, den 3. März, wird nach Beantragung durch seine Anwältin eine Haftprüfung in Karlsruhe bei unserem Genossen Nanuk durchgeführt. Ziel ist, auch im juristischen Verfahren ein Stück weit Selbstbestimmung und Handlungsmacht zurück zu erlangen, und nicht nur wie die Lämmer auf die Anklage zu warten.
[03.02.2025] Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn. Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.